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Newsticker - Aktuelles aus Rechtssprechung und Verwaltung

22.02.2012 Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
  Der BFH hat mit seinem Urteil vom 08.12.2011 VI R 18/11 entschieden, dass Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die vom Arbeitgeber allgemein pauschal erbracht werden, nur dann nach § 3 b EStG steuerfrei sind, wenn sie nach übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer...
17.02.2012 Erstattungs­zinsen steuer­pflichtig?
  In einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung hat der BFH Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Kapitalerträge i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG geäußert. Diese Regelung ist Ende 2010 eingeführt worden, aber auf alle noch nicht bestandskräftigen...
14.02.2012 Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits­stätte: „Offen­sichtlich verkehrs­günstigere“ Straßen­verbindung
  Der BFH hat durch Urteile vom 16.11.2011 VI R 19/11 und VI R 46/10 konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann. Grundsätzlich kann die Entfernungspauschale nur...
10.02.2012 Bundes­finanzhof bejaht Verfassungs­mäßigkeit der Zuteilung der Identifikations­nummer und der dazu erfolgten Daten­speicherung
  Der BFH hat mit Urteil vom 18.01.2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle...
08.02.2012 Neue Beleg- und Buchnachweis­pflichten bei innergemein­schaftlichen Lieferungen – Übergangs­frist verlängert
  Die Finanzverwaltung hat die Einführung der sog. Gelangensbestätigung zum Nachweis der Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen von (bisher) Ende März bis zum 30.06.2012 verlängert. Das bedeutet, dass der Nachweis für bis zu diesem Zeitpunkt ausgeführte...