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Newsticker - Aktuelles aus Rechtsprechung und Verwaltung

18.09.2020 Wohnungs­einrichtung ist nicht in den Spekulations­gewinn einzu­beziehen
  Mit Urteil 5 K 2493/18 E vom 03.08.2020 entschied das FG M√ľnster, dass das beim Verkauf einer Ferienwohnung mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Ver√§u√üerungsgesch√§ft zu unterwerfen ist. Der Kl√§ger erwarb im Jahr 2013 eine Ferienwohnung, die er ab...
16.09.2020 Steuer­tipps f√ľr die zweite Jahres­h√§lfte - Dieses Jahr noch Steuern sparen!
  Dieses Jahr noch Steuern sparen! Um dies in die Tat umzusetzen, sollten sich Steuerzahler jetzt die Zeit f√ľr einen Steuer-Check nehmen und pr√ľfen, welche Steuerverg√ľnstigungen die n√§chsten Monate noch in Frage kommen. Vielleicht kann eine Handwerkerleistung noch in das laufende Jahr...
11.09.2020 Keine corona­bedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Voll­streckungs­ma√ünahmen
  Zur Vermeidung unbilliger H√§rten gew√§hrt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von...
08.09.2020 Keine K√ľrzung des Unterhalts­h√∂chstbetrags, weil das von den Eltern unter­st√ľtzte Kind mit dem Lebens­gef√§hrten in einem Haushalt zusammen­lebt
  Leistungen von Eltern f√ľr den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, f√ľr das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen H√∂chstbetr√§ge als au√üergew√∂hnliche Belastungen steuermindernd zu ber√ľcksichtigen. Lebt das Kind mit einem...
04.09.2020 Entwurf eines Jahres­steuer­gesetzes 2020 beschlossen
  Das Bundeskabinett hat am 02.09.2020 den Entwurf f√ľr das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Die Bundesregierung bringt damit wichtige steuerliche Verbesserungen auf den Weg: Verbesserung der Steuerverg√ľnstigungen bei Investitionen kleinerer und mittlerer Unternehmen ...
02.09.2020 Vorsteuer­verg√ľtungsver­fahren - Frist bis zum 30.09.2020 beachten
  Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ans√§ssige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, k√∂nnen diese Betr√§ge regelm√§√üig im sog. Vorsteuerverg√ľtungsverfahren erstattet bekommen. Grunds√§tzlich ist das Vorsteuerverg√ľtungsverfahren f√ľr Unternehmen vorgesehen,...
28.08.2020 Muster­klage: Erste Urteils­begr√ľndung zum Soli 2020 liegt vor
  Weg zum Bundesfinanzhof ist frei / Parallel stellt FDP eigene Verfassungsbeschwerde vor Die Zahlung des Solidarit√§tszuschlags f√ľr 2020 ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) nicht mehr rechtens. Deshalb greift der Verband den Zuschlag auch gerichtlich an und...
27.08.2020 Steuer­liche Auswir­kungen pauschaler Bonus­zahlungen einer gesetz­lichen Kranken­kasse
  Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gew√§hrte Geldpr√§mie (Bonus) f√ľr gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug f√ľr Krankenversicherungsbeitr√§ge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies...
25.08.2020 Abzugs­f√§higkeit von Aufwendungen f√ľr Familien­heimfahrten mit teilent­geltlich vom Arbeitgeber √ľber­lassenen Firmenwagen
  Der 9. Senat des FG Niedersachsen hat soweit ersichtlich, als erstes Finanzgericht im Urteil vom 08.07.2020 (Az. 9 K 78/19) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Abzug von Aufwendungen f√ľr w√∂chentliche Familienheimfahrten auch dann aufgrund der Vorschrift des ¬ß 9 Abs. 1 Satz 3...
21.08.2020 Fehlende Gemein­n√ľtzigkeit bei unverh√§lt­nism√§√üig hohen Gesch√§fts­f√ľhrerver­g√ľtungen
  Gew√§hrt eine gemeinn√ľtzige K√∂rperschaft ihrem Gesch√§ftsf√ľhrer unverh√§ltnism√§√üig hohe T√§tigkeitsverg√ľtungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinn√ľtzigkeit f√ľhren k√∂nnen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 12.03.2020 V R 5/17 entschieden. Ob im...
18.08.2020 Kinder­geldanspruch besteht auch f√ľr ein w√§hrend der Ausbildung erkranktes Kind
  Mit Urteil vom 01.07.2020 (Az. 11 K 1832/19 Kg) hat der 11. Senat des FG M√ľnster entschieden, dass f√ľr ein vollj√§hriges Kind, das w√§hrend seiner Berufsausbildung erkrankt, Anspruch auf Kindergeld auch dann besteht, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen...
14.08.2020 Betriebs­verm√∂gen kann auch ohne Missbrauchs­absicht beg√ľnsti­gungs­sch√§dliches junges Verwaltungs­verm√∂gen sein
  Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsverm√∂gen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, f√§llt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Beg√ľnstigung des Betriebsverm√∂gens fort. Das hat der BFH f√ľr Erbschaften und...
11.08.2020 K√ľnstliche Befruch­tung einer allein­stehenden Frau f√ľhrt zu au√üerge­w√∂hnlichen Belastungen
  Mit Urteil vom 24.06.2020 (Az. 1 K 3722/18 E) hat das FG M√ľnster entschieden, dass Kosten f√ľr die k√ľnstliche Befruchtung einer Frau zu steuerlich abzugsf√§higen au√üergew√∂hnlichen Belastungen f√ľhren k√∂nnen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer...
06.08.2020 Vorsteuerabzug f√ľr die Renovierung eines Home-Office
  Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber f√ľr dessen unternehmerische Zwecke, kann er grunds√§tzlich die ihm f√ľr Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt nicht nur f√ľr die...
03.08.2020 Mehr Unterst√ľtzung f√ľr Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angeh√∂rige
  Konkret sind die folgenden Ma√ünahmen vorgesehen: Verdoppelung der Behinderten-Pauschbetr√§ge Die Regelungen zu den Behinderten-Pauschbetr√§gen dienen der Vereinfachung und konzentrieren sich auf den Aufwand f√ľr die sog. "Verrichtungen des t√§glichen...
30.07.2020 Aufwen­dungen f√ľr eine Erstaus­bildung nicht als Werbungs­kosten abzugsf√§hig
  Aufwendungen f√ľr die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverh√§ltnisses stattfindet, wie der BFH mit Urteil vom 12.02.2020 VI R 17/20 entschieden hat. Im Streitfall hatte...
28.07.2020 Gewerb­licher Grundst√ľcks­handel bei Errichtung eines Erweiterungs­baus
  Umfangreiche Bau- und Erweiterungsma√ünahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Ver√§u√üerung an einer langj√§hrig privat vermieteten Immobilie vornimmt, k√∂nnen dazu f√ľhren, dass das Grundst√ľck einem gewerblichen Betriebsverm√∂gen zuzuordnen ist. Dies hat der BFH mit Urteil vom...
24.07.2020 Zweites Gesetz zur steuer­lichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG)
  Das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) setzt mit einer erneuten Anpassung von Kindergeld und Kinderfreibetrag den zweiten Teil der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um: Das Kindergeld als...
22.07.2020 Gesetz zum Schutz vor Manipu­lationen an digitalen Grundauf­zeichnungen: Nichtbean­standungs­regelung zur Aufr√ľstung elektro­nischer Aufzeichnungs­systeme mit einer zertifi­zierten technischen Sicherheits­einrichtung (TSE)
  Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 ist ¬ß 146a AO eingef√ľhrt worden. Demnach besteht ab dem 01.01.2020 die Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme i. S. des ¬ß 146a Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. ¬ß 1 Satz 1 KassenSichV sowie die...
21.07.2020 Jahres­steuer­gesetz 2020 (JStG 2020)
  In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Dar√ľber besteht ein Erfordernis...
16.07.2020 Home­office soll neu mit bis zu 600 Euro im Jahr steuer­lich gef√∂rdert werden
  Noch nie haben in Deutschland so viele Menschen von zu Hause gearbeitet, wie in den vergangenen Monaten. Homeoffice bringt in aller Regel viele Vorteile mit sich, wie beispielsweise ersparte Fahrtkosten und -zeit. Jedoch bekommen die privaten Wohnkosten hierdurch einen beruflichen...
14.07.2020 Erh√∂hung der Bemessungs­grundlagen­h√∂chstgrenze der Forschungs­zulage
  Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde in ¬ß 3 Abs. 5 Forschungszulagengesetz (FZulG) die maximale j√§hrliche Bemessungsgrundlage f√ľr die f√∂rderf√§hige Aufwendungen, die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2026 entstanden sind, von 2 auf 4 Millionen Euro erh√∂ht. ...
09.07.2020 Corona-√úberbr√ľckungshilfe des Bundes startet
Gemeinsame Antragsplattform und Umsetzung durch die Länder steht
  Kleine und mittelst√§ndische Unternehmen, die ihren Gesch√§ftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschr√§nken mussten, k√∂nnen nun weitere Liquidit√§tshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de...
07.07.2020 Ferienjobs - Worauf ist zu achten?
√úbergangs­regelung bei kurz­fristiger Besch√§f­tigung
  Nach dem Ende des Lockdown nutzen wieder viele Sch√ľler und Studenten die Ferien, um sich etwas dazu zu verdienen. Kurzfristige Besch√§ftigung Arbeiten Sch√ľler oder Studenten lediglich in den Schul- bzw. Semesterferien, handelt es sich um eine kurzfristige Besch√§ftigung....
30.06.2020 FAQ zur anstehenden Umsatz­steuersatz­senkung
  Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsma√ünahmen zur Bew√§ltigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020 (BGBl 2020 S. 1385) und dem zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsma√ünahmen zur Bew√§ltigung der Corona-Krise (Zweites...
29.06.2020 Befristete Absenkung des allge­meinen und erm√§√üigten Umsatz­steuer­satzes zum 01.07.2020
  Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 erste umfangreiche Ma√ünahmen des Konjunkturpaketes beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Dazu z√§hlt insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020. Vom 01.07.2020 bis...
26.06.2020 Pf√§ndung der Corona-Sofort­hilfe ist unzu­l√§ssig
  Eine Kontenpf√§ndung des Finanzamts, die auch Betr√§ge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das entschied das FG M√ľnster in einem Verfahren des vorl√§ufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 13.05.2020 (Az. 1 V 1286/20 AO). Der Antragsteller betreibt einen...
23.06.2020 Entfernungs­pauschale bei Hin- und R√ľckweg an unter­schiedlichen Arbeits­tagen
  Die Entfernungspauschale f√ľr Wege zwischen Wohnung und erster T√§tigkeitsst√§tte gilt arbeitst√§glich einen Hin- und einen R√ľckweg ab. Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zur√ľck, ist f√ľr den betreffenden Arbeitstag nur die H√§lfte der Entfernungspauschale als...
17.06.2020 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuer­licher Hilfsma√ü­nahmen zur Bew√§l­tigung der Corona-Krise
  Zur Bek√§mpfung der Corona-Folgen und St√§rkung der Binnennachfrage sind folgende steuerliche Ma√ünahmen geplant: Die Umsatzsteuers√§tze werden befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt. Die F√§lligkeit der...
12.06.2020 Zahlung zur Dauer-Unter­bringung eines sog. Problem­hundes ist keine Spende
  Mit seinem Urteil 10 K 1568/17 vom 11.12.2018 hat das FG K√∂ln entschieden, dass eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes in einer Tierpension nicht als Spende abgezogen werden kann. Als "Gassig√§ngerin" eines Tierschutzvereins wuchs der...
10.06.2020 Keine Berichtigung des bestands­kr√§ftigen Einkommen­steuer­bescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuer­pflichtigen ordnungs­gem√§√ü erkl√§rten Eink√ľnfte
  Der Steuerpflichtige verdient 128.641 Euro, erkl√§rt diese Eink√ľnfte ordnungsgem√§√ü seinem Finanzamt (FA), muss aber im Ergebnis keine Einkommensteuer zahlen. Denn wie der VIII. Senat des BFH mit Urteil vom 14.01.2020 VIII R 4/17 entschieden hat, kann ein bestandskr√§ftiger Steuerbescheid...
04.06.2020 Koalition verst√§ndigt sich auf umfang­reiches Konjunktur­paket aufgrund der Corona-Krise
  Aufgrund der Corona-Krise, die alle Staaten in unterschiedlicher Auspr√§gung erfasst hat, ist die weltweite Wirtschaftsleistung stark zur√ľckgegangen. Mit dem Konjunktur- und Krisenbew√§ltigungspaket wollen die Koalitionspartner die Konjunktur st√§rken und die Wirtschaftskraft...
03.06.2020 Vergeb­liche Prozess­kosten k√∂nnen bei der Erbschaft­steuer abgezogen werden
  Erst kein Gl√ľck, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Verm√∂gen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf R√ľckgabe geht verloren und schlie√ülich versagen Finanzamt (FA) und Finanzgericht auch noch den Abzug der Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer - so...
29.05.2020 Steuer­freies Lohnplus - was der Fiskus in der Corona-Krise erlaubt
  Arbeitslohn ist grunds√§tzlich lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. In der Corona-Krise erlaubt das Bundesfinanzministerium jetzt eine Abweichung davon. Um gerade den engagierten und besonders beanspruchten Mitarbeitern u. a. im Lebensmitteleinzelhandel, in den Drogeriem√§rkten,...
27.05.2020 Gutscheine als Dankesch√∂n an Mitar­beiter
  "Danke" kann man auf vielen verschiedenen Wegen sagen, z. B. auch durch Gutscheine oder Guthabenkarten. Aber ganz so einfach ist es dann doch nicht, wenn die steuerlichen Konsequenzen mit bedacht werden. Bei Gutscheinen und Guthabenkarten sind seit dem 1. Januar 2020 durch das...
25.05.2020 Super­markt-Rabatt­modell "Mitglied­schaft" unterliegt umsatzsteuer­rechtlich dem Regel­steuersatz
  Der BFH hat entschieden, dass die entgeltliche Einr√§umung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") umsatzsteuerrechtlich eine selbst√§ndige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum sp√§teren Warenverkauf darstellt. Auch wenn der Supermarkt Waren...
20.05.2020 Erstattung von Vorsteuer­betr√§gen aus sog. Dritt­staaten
  F√ľr Unternehmen bzw. Unternehmer, die in Deutschland ans√§ssig sind und ausl√§ndische Leistungen in einem Nicht-EU-Staat bezogen und entsprechende Vorsteuerbetr√§ge entrichtet und selbst keine steuerpflichtigen Ums√§tze in dem entsprechenden Staat erbracht haben, besteht die M√∂glichkeit,...
15.05.2020 Steuer­liche Infor­mationen f√ľr Influencer und Social-Media-Akteure
  Das deutsche Steuerrecht ist komplex und daher fasst das Bayerisches LfSt in einer Brosch√ľre die wichtigsten Grundlagen f√ľr Influencer und Social-Media-Akteure zusammen. Es werden u. a. Themen behandelt wie: Welche Steuerarten kommen in Frage? ...
13.05.2020 Abrechnung des Kurzar­beitergeldes endlich verein­fachen
  Bund der Steuerzahler betont: Vorf√§lligkeit der Sozialversicherungsbeitr√§ge abschaffen Die Vorf√§lligkeit der Sozialversicherungsbeitr√§ge geh√∂rt abgeschafft! Dies fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) - denn dadurch wird die ohnehin aufwendige Berechnung des...
08.05.2020 Kabinett beschlie√üt Entwurf des Corona-Steuerhilfe­gesetzes
  Restaurants und Gastst√§tten, Besch√§ftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen werden bei der Bew√§ltigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterst√ľtzt. Mit dem am 06.05.2020 vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes erg√§nzt die Bundesregierung ihre...
05.05.2020 Verluste aus dem entsch√§d­igungslosen Entzug von Aktien k√∂nnen steuerlich geltend gemacht werden
  Werden (nach dem 31.12. 2008 erworbene) Aktien einem Aktion√§r ohne Zahlung einer Entsch√§digung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktion√§rs f√ľr eine anschlie√üende Kapitalerh√∂hung...
30.04.2020 Geldspiel­automatenum­s√§tze sind umsatz­steuer­pflichtig
  Der BFH hat mit seinem Urteil vom 11.12.2019 XI R 13/18 seine fr√ľhere Rechtsprechung best√§tigt, dass die Ums√§tze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen. Der Kl√§ger, ein Unternehmer, der an verschiedenen Orten (auch in...
27.04.2020 Corona-Sofort­ma√ünahme: Antrag auf pauscha­lierte Herab­setzung bereits geleis­teter Voraus­zahlungen f√ľr 2019
  Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschr√§nkungen des √∂ffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneink√ľnften und Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Eink√ľnfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich...
24.04.2020 Corona-Krise: Liquidi­t√§tshilfe f√ľr Handel, Kultur und kleine Unter­nehmen
  Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, erhalten eine Liquidit√§tshilfe. Sie k√∂nnen daher ab sofort neben den bereits f√ľr 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von f√ľr 2019 gezahlte Betr√§ge bei ihrem zust√§ndigen Finanzamt beantragen,...
24.04.2020 Erm√§√üigte Steuer f√ľr Gastro­nomie kommt!
  Bei ihren Beschl√ľssen zur Unterst√ľtzung von Unternehmen in der Corona-Krise hat die Regierungskoalition einige Punkte aufgegriffen, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits im Vorfeld gefordert hatte. So soll ab 01.07. in Gastronomiebetrieben der erm√§√üigte Umsatzsteuersatz...
23.04.2020 Verl√§nge­rung der Erkl√§rungs­frist f√ľr viertel­j√§hrliche und monatliche Lohnsteuer-­Anmeldungen w√§hrend der Corona-Krise
  In weiten Teilen des Bundesgebietes sind Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder viertelj√§hrlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder wird daher Folgendes bestimmt: ...
22.04.2020 Wahlkampf­kosten steuerlich nicht absetzbar
  Mit Urteil vom 10.12.2019 IX R 32/17 hat der BFH entschieden, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europ√§ischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen k√∂nnen. Die Kl√§gerin nahm als Kandidatin auf der Liste ihrer Partei zur Europawahl teil. Da der Listenplatz...
20.04.2020 Homeoffice: Telefon- und Internet­kosten geltend machen
  Wer im Homeoffice Dienstgespr√§che √ľber seinen privaten Telefonanschluss f√ľhrt oder die eigene Internetleitung nutzt, um mit Kunden und Kollegen E-Mails auszutauschen, kann die Telefon- und Internetkosten sowie eventuelle Grundgeb√ľhren bei der Steuer absetzen. Pauschal k√∂nnen 20 %...
14.04.2020 Weiterver­√§u√üerung von Tickets f√ľr das Finale der UEFA Champions League steuer­pflichtig
  Ver√§u√üert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket f√ľr ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Ver√§u√üerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies hat der IX. Senat des BFH in seinem Urteil vom 29.10.2019 entschieden. Im Streitfall...
09.04.2020 Geld oder Gutschein? - Justiz­ministerium schl√§gt √Ąnderung f√ľr Erstatt­ungen vor
  Werden Reisen, Konzerte oder Veranstaltungen wegen der Corona-Krise storniert, haben Kunden Anspruch auf eine Gelderstattung. Das bringt vor allem Konzertanbieter und Reiseunternehmen in Bedr√§ngnis. Deshalb will das Bundesjustizministerium nun eine Gutscheinl√∂sung einf√ľhren. Statt einer...
08.04.2020 Krankheits­kosten aufgrund eines Wege­unfalls sind als Werbungs­kosten abziehbar
  Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster T√§tigkeitsst√§tte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale...
07.04.2020 Sonder­zahlungen jetzt steuer­frei
  Anerkennung f√ľr Besch√§ftigte in der Corona-Krise In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen f√ľr Besch√§ftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber k√∂nnen ihren Besch√§ftigten nun Beilhilfen...
02.04.2020 Kurz­zeitige Vermietung im Ver√§u√üer­ungsjahr begr√ľndet keine Steuer­pflicht des Verkaufs der selbstge­nutzten Wohnung
  Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Ver√§u√üerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Ver√§u√üerung kurzzeitig vermietet...
31.03.2020 Externe Datenschutz­beauftrage sind gewerb­liche Unter­nehmer
  Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt t√§tig ist. Wie der BFH mit Urteil vom 14.01.2020 VIII R 27/17 entschieden hat, liegt keine freiberufliche T√§tigkeit i. S. des ¬ß 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe...
30.03.2020 Corona-Virus: Ma√ünahmen zur finan­ziellen Unter­st√ľtzung von Arbeit­gebern bei der Zahlung von Sozialver­sicherungs­beitr√§gen
  Unternehmen und Betriebe, die sich durch die Corona-Epidemie in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, k√∂nnen durch Stundung von Sozialversicherungsbeitr√§gen finanziell entlastet werden. Die Ma√ünahmen sind zun√§chst bis zum 30.04.2020 befristet und greifen erst, wenn andere...
27.03.2020 Erbschaft- und Schenkung­steuer: Ma√ügebende Steuer­klasse beim Erwerb vom biolo­gischen Vater
  Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die f√ľr Kinder g√ľnstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dies hat der II. Senat des BFH mit Urteil vom 05.12.2019 entschieden. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater...
25.03.2020 Sozialver­sicherungs­beitr√§ge: Stundung wg. Corona-Pandemie
  Der Bund der Steuerzahler fordert, die Corona-Krise auch als Chance zu sehen, um das Steuer- und das Sozialversicherungsrecht besser aufeinander abzustimmen. Hintergrund ist die Meldung, dass den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeitr√§ge gestundet werden k√∂nnen. Die Stundung bietet...
23.03.2020 Steuer­liche Ma√ünahmen zur Ber√ľck­sichtigung der Auswirkungen des Corona­virus
  In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus betr√§chtliche wirtschaftliche Sch√§den entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Gesch√§digten durch steuerliche Ma√ünahmen zur Vermeidung unbilliger H√§rten entgegenzukommen. Im Einvernehmen mit...
19.03.2020 Gewerbe­steuerliche Ma√ünahmen zur Ber√ľck­sichtigung der Auswir­kungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
  Nach dem Ergebnis einer Er√∂rterung der obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder gilt zur Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags f√ľr Zwecke der Vorauszahlungen (¬ß 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG), Folgendes: Nach ¬ß 19 Abs. 3 Satz...
18.03.2020 Corona­virus: Milliarden-Hilfs­programm und Schutz­schild
  Das BMF hat gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium zahlreiche Ma√ünahmen auf den Weg gebracht. So beispielsweise eine Kurzarbeiter-Regelung, ein einfacher Zugang zu Krediten und B√ľrgschaften f√ľr Unternehmen und mehr Geld f√ľr Schutzausr√ľstung und das Robert-Koch-Institut. ...
12.03.2020 Kein Zeugnis­verweige­rungsrecht voll­j√§hriger Kinder im Kindergeld­prozess
  Der BFH entschied mit Urteil vom 18.09.2019, dass in dem von einem Elternteil gef√ľhrten Kindergeldprozess das vollj√§hrige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist. Im Streitfall ging es darum, ob im Fall geschiedener Eltern der Vater oder...
10.03.2020 Zahlungen von Jugend­√§mtern an eine Tages­mutter sind steuer­pflichtig
  Mit Urteil 6 K 3334/17 E vom 10.10.2019 hat das FG M√ľnster entschieden, dass Zahlungen von Jugend√§mtern an eine Tagesmutter nicht ausschlie√ülich f√ľr Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach ¬ß 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind. Die Kl√§gerin erzielt als anerkannte...
06.03.2020 Achtung bei der steuer­lichen Behandlung von Gut­scheinen
  Wenn Kunden keine Vorstellung davon haben, was sie zu einem besonderen Anlass verschenken sollen, nutzen sie h√§ufig die M√∂glichkeit eines Gutscheines. Im Einzelhandel und im Bereich der Dienstleistungen wie z. B. bei Friseuren und in der Gastronomie werden Tag f√ľr Tag eine Vielzahl von...
03.03.2020 Von zu Hause arbeiten und Steuern sparen
  Immer mehr Menschen nutzen die M√∂glichkeit, teilweise im Homeoffice, also von zu Hause, zu arbeiten. Wer sich daf√ľr ein eigenes Arbeitszimmer in seiner privaten Wohnung einrichtet, kann unter Umst√§nden Steuern sparen. Doch nicht jeder Steuerpflichtige kann sein Heimb√ľro steuerlich...
28.02.2020 Regul√§re Anpassung der Renten im Beitritts­gebiet an das Westniveau
  Die zusammen mit der "normalen" Erh√∂hung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelm√§√üige Rentenanpassung i. S. des ¬ß 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des...
25.02.2020 Rollstuhl­gerechte Umbau­ma√ünahmen im Garten f√ľhren nicht zur au√üerge­w√∂hnlichen Belastungen
  Das FG M√ľnster hat mit Urteil 7 K 2740/18 E vom 15.01.2020 entschieden, dass Aufwendungen f√ľr die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsl√§ufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl...
20.02.2020 Steuerliche Vorteile betrieb­licher Gesundheits­f√∂rderung
  Gesunde, motivierte und leistungsf√§hige Mitarbeiter geh√∂ren zu den entscheidenden Erfolgsfaktoren f√ľr Unternehmen. Immer mehr Unternehmer setzen daher auf Pr√§vention im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsf√∂rderung. Dazu z√§hlen etwa Bewegungs- und Ern√§hrungskurse oder Seminare zur...
18.02.2020 Steuerbe­g√ľnstigung f√ľr Umwand­lungen im Konzern nach ¬ß 6a GrEStG
  Die f√ľr die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbeg√ľnstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach ¬ß 6a des GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall beg√ľnstigt, dass eine abh√§ngige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird....
14.02.2020 Der Solidarit√§ts­zuschlag muss schon zum 01.07.2020 fallen
  Die Zahlen sprechen f√ľr sich - und f√ľr eine dringend n√∂tige Entlastung der Menschen: 13,5 Milliarden Euro Jahres√ľberschuss im Bundeshaushalt! Davon sollten B√ľrger und Betriebe jetzt profitieren. Jetzt pl√§diert auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz daf√ľr, die Soli-Teilabschaffung...
12.02.2020 Keine Berichtigung des fehler­haften Einkommen­steuerbescheids bei ordnungsgem√§√üer Erkl√§rung eines Ver√§u√üerungs­gewinns i. S. des ¬ß 17 EStG durch den Steuer­pflichtigen
  Der IX. Senat des BFH hat durch Urteil vom 10.12.2019 IX R 23/18 entschieden, dass ein bestandskr√§ftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt (FA) nach ¬ß 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgem√§√ü...
11.02.2020 Unternehmer­eigenschaft von Aufsichtsrats­mitgliedern
  Tr√§gt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festverg√ľtung kein Verg√ľtungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer t√§tig. Dies hat der BFH entgegen bisheriger Rechtsprechung mit Urteil vom 27.11.2019 V R 23/19 (V R 62/17) entschieden. Der Kl√§ger war leitender...
06.02.2020 Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung
  Der BFH hat mit Urteil vom 30.10.2019 IV R 59/16 entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvortr√§ge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich gepr√§gten Personengesellschaft untergehen k√∂nnen. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die K√ľrzung des Gewerbeertrags um Verluste...
03.02.2020 Urteil zu "cum/ex-Verfahren" vom Finanzgericht Köln
  Mit seinem Urteil 2 K 2672/17 vom 19.07.2019 hat das FG K√∂ln entschieden, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgef√ľhrten Kapitalertragsteuer denknotwendig ausscheidet. Das FG K√∂ln hat erstmalig in der Sache in einem sogenannten "cum/ex-Verfahren" entschieden. Dem...
30.01.2020 Vorsteuerabzug f√ľr ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der fristgebundenen Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung dem Unionsrecht?
  Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Fall eines sog. Zuordnungswahlrechts beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist f√ľr die Umsatzsteuer-Jahreserkl√§rung die...
28.01.2020 Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
  Der Solidarit√§tszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgem√§√ü. Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.11.2018 II R 63/15 entschieden. Die Kl√§ger erzielten im Jahre 2011 Eink√ľnfte u. a. aus nichtselbst√§ndiger Arbeit und in geringem Umfange aus Gewerbebetrieb, f√ľr die Einkommensteuer...
24.01.2020 Prozess­kosten zur Erlangung nachehe­lichen Unterhalts sind bei Real­splitting als Werbungs­kosten abzugs­f√§hig
  Mit Urteil 1 K 494/18 E vom 3. Dezember 2019 (Az. 1 K 494/18 E) hat das FG M√ľnster entschieden, dass Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsf√§hig sind, wenn der Unterhaltsempf√§nger die Unterhaltsleistungen als sonstige Eink√ľnfte versteuert. Die Kl√§gerin...
22.01.2020 R√ľckab­wicklung von Baukrediten: Vergleichs­betr√§ge sind nur teilweise einkommen­steuerpflichtig
  Das FG K√∂ln hat mit Urteil 14 K 719/19 vom 14.08.2019 entschieden, dass die aufgrund eines Vergleichs durch eine Bank zur√ľckgezahlten Zinsen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalertr√§ge darstellen. Die Kl√§ger hatten wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung den Baukredit f√ľr ihr Eigenheim...
20.01.2020 Regelungen zur steuer­lichen Behandlung von Erstaus­bildungskosten verfassungs­gem√§√ü
  Die Kl√§ger der sechs Ausgangsverfahren begehrten jeweils die Anerkennung der Kosten f√ľr ihr Erststudium bzw. f√ľr ihre Ausbildung zum Flugzeugf√ľhrer als Werbungskosten. In der Revisionsinstanz hat der Bundesfinanzhof alle Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur...
16.01.2020 Neue D√ľssel­dorfer Tabelle ab dem 01.01.2020
  Die D√ľsseldorfer Tabelle enth√§lt Leitlinien f√ľr den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Die neue, seit dem 01.01.2020 g√ľltige D√ľsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt) finden Sie unter folgendem Link: D√ľsseldorfer Tabelle
14.01.2020 Umsatzsteuer­erm√§√üigung f√ľr Taxi­verkehr mit Pferde­fuhrwerken auf autofreier Insel
  Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbef√∂rderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr beg√ľnstigt sein, wie der BFH mit Urteil vom 13.11.2019 V R 9/18 entschieden hat. Dies...
09.01.2020 Bund der Steuer­zahler regt Vorl√§ufig­keitsvermerk zur Rentenbe­steuerung an
  Seit dem Jahr 2005 unterliegen Renten einer st√§rkeren Besteuerung. Dies allein f√ľhrt jedoch noch nicht zu einer Doppelbesteuerung. Nur wenn Beitr√§ge in die Rentenversicherung aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt wurden und in der Auszahlungsphase erneut besteuert werden, liegt eine...
07.01.2020 Steueränderungen 2020
Höherer Grundfreibetrag und Abbau der kalten Progression
  Der Grundfreibetrag steigt um 240 Euro auf 9.408 Euro pro Person und Jahr. F√ľr Ehe- und Lebenspartner, die eine gemeinsame Steuererkl√§rung abgeben, gilt der doppelte Betrag. Bis zu dieser H√∂he bleibt Einkommen vollst√§ndig steuerfrei. Au√üerdem wird der Steuertarif zum Abbau der kalten...
03.01.2020 Keine Erbschaft­steuerbe­freiung f√ľr ein Familien­heim bei dreij√§hriger Renovierungs­phase
  Das FG M√ľnster hat mit Urteil 3 K 3184/17 Erb vom 24.10.2019 entschieden, dass der Erwerb eines Familienheims nicht steuerbefreit ist, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreij√§hrigen Renovierungsphase bezieht. Der Kl√§ger ist Alleinerbe seines Vaters, der eine Doppelhaush√§lfte bis zu...
30.12.2019 Rechen­größen der Sozialver­sicherung 2020
  Durch die Zustimmung des Bundesrates zur Sozialversicherungs-Rechengr√∂√üenverordnung stehen die Werte in der Sozialversicherung fest, welche ab dem 01.01.2020 im Versicherungs- und im Beitragsrecht der Krankenversicherung sowie in der Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gelten. Es...
23.12.2019 Sachbe¬≠zugs­¬≠werte ab 2020
  Der Wert f√ľr die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2019 I S. 1997) gegen√ľber 2019 ver√§ndert. Danach betr√§gt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2020 insgesamt 258 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Fr√ľhst√ľck: 54...
20.12.2019 Einigung √ľber die Erh√∂hung der Pendler­pauschale
  √úber das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht ist Einigung erzielt worden. Danach wird die Entfernungspauschale wie folgt erh√∂ht: F√ľr die Jahre 2021 bis 2023 auf 0,35 Euro, f√ľr die Jahre 2024 bis 2026 auf 0,38 Euro jeweils ab dem 21....
19.12.2019 Bonausga­bepflicht:
Sichere Kassen - auch ohne Papier
  Bund der Steuerzahler stellt Musterbrief ans Finanzamt zur Verf√ľgung Ab dem 01.01.2020 m√ľssen H√§ndler mit elektronischer Kasse jeden Kassenbon ausdrucken - und zwar unabh√§ngig davon, ob der Kunde ihn mitnehmen m√∂chte oder nicht. Dies ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) nicht...
17.12.2019 Neue Muster­klage gegen Doppelbe­steuerung bei Renten
  Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterst√ľtzt die Klage eines Ruhest√§ndlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Senioren, die nun nicht selbst klagen m√ľssen. Die Besteuerung der Altersrente muss dringend nachgebessert werden. Denn schon heute...
10.12.2019 Steuer­freie Ver√§u√üerung von Kapitallebens­versicherungen auf dem Zweitmarkt
  Die entgeltliche √úbertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der BFH mit Urteil vom 05.09.2019 V R 57/17 entschieden. Die Kl√§gerin ist eine Aktiengesellschaft, die von Privatpersonen abgeschlossene Kapitallebensversicherungen...
05.12.2019 F√ľhrt die Besteu­erung einer Alters­rente zu einer verfassungs­widrigen Doppelbe­steuerung?
  Mit Urteil 8 K 3195/16 vom 01.10.2019 verneinte das FG Baden-W√ľrttemberg eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung im zweiten Rechtsgang. Das FG hatte die Klage im ersten Rechtsgang abgewiesen. Diese Entscheidung wurde durch den BFH aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und...
04.12.2019 Erbschaft­steuer: Nachver­steuerung des Familien­heims bei Eigentums­aufgabe
  Die Erbschaftsteuerbefreiung f√ľr den Erwerb eines Familienheims durch den √ľberlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entf√§llt r√ľckwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten √ľbertr√§gt. Das gilt auch dann, wenn er die...
02.12.2019 Bundesrat unter­st√ľtzt Freibetrag bei Betriebs­renten
  Der Bundesrat unterst√ľtzt die Regierungspl√§ne zur Entlastung der Betriebsrenten. In seiner Stellungnahme vom 29.11.2019 √§u√üerte er keine Einwendungen - sieht also keinen √Ąnderungsbedarf am Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett. Die Bundesregierung plant, ab Januar 2020 einen dynamischen...
29.11.2019 Bundesrat stimmt Jahres­steuergesetz zu
  Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zahlreichen √Ąnderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7.11.2019 verabschiedet hatte. Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung. Das Gesetz kann nun √ľber die Bundesregierung dem Bundespr√§sidenten...
29.11.2019 Soli wird gr√∂√üten­teils abgeschafft
  Der Gro√üteil aller Steuerzahler muss den Solidarit√§tszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29.11.2019 gebilligt. Durch das Gesetz wird die Freigrenze f√ľr den Zuschlag von aktuell 972 Euro auf 16.956 Euro angehoben. Bis zu...
29.11.2019 Rentenbe­steuerung jetzt nachbessern
Bund der Steuerzahler: Geltende Regeln k√∂nnen zur Zweifach­besteuerung f√ľhren
  Schon seit Jahren weist der Verband auf M√§ngel in diesem Bereich hin, weil die geltenden Regeln zu einer Zweifachbesteuerung f√ľhren k√∂nnen. Denn schon heute gibt es erste F√§lle, bei denen Senioren doppelt belastet werden: Sie haben aus ihrem bereits versteuerten Einkommen Beitr√§ge in eine...
28.11.2019 Einge­schr√§nkte Anwendung des erm√§√üigten Umsatz­steuersatzes bei gemein­n√ľtzigen Einrich­tungen
  Betreibt ein gemeinn√ľtziger Verein neben einer Werkstatt f√ľr behinderte Menschen ein der √Ėffentlichkeit zug√§ngliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieums√§tze des Bistros nicht dem erm√§√üigten Umsatzsteuersatz. Dies hat der BFH mit Urteil vom...
26.11.2019 Vertrauens­schutz bei nachtr√§g­lichen Anschaffungs­kosten – Nachweis von Gesellschafter­forderungen
  Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, k√∂nnen den Ausfall ihrer R√ľckzahlungs- oder Regressanspr√ľche im Fall der Ver√§u√üerung oder Aufl√∂sung der Gesellschaft als nachtr√§gliche...
21.11.2019 Steuer­klassenwahl f√ľr das Jahr 2020 bei Ehegatten oder Lebens­partnern, die beide Arbeit­nehmer sind
  Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschr√§nkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, k√∂nnen bekanntlich f√ľr den Lohnsteuerabzug w√§hlen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von Ihnen (der H√∂herverdienende) nach Steuerklasse III und...
19.11.2019 Verbesserungen f√ľr Rentner, Besch√§ftigte und die Wirtschaft
  Die Renten steigen im kommenden Jahr deutlich: um fast 4 % im Osten und mehr als 3 % im Westen. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor. Das Kabinett hat zudem eine Entlastung von Betriebsrentnern sowie eine Senkung der Beitr√§ge zur Arbeitslosenversicherung...
15.11.2019 Ber√ľck­sichtigung des Forderungs­verzichts eines Gesell­schafters nach Einf√ľhrung der Abgeltung­steuer
  Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einf√ľhrung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu ber√ľcksichtigenden Verlust bei den Eink√ľnften aus Kapitalverm√∂gen f√ľhren. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.08.2019 VIII R 18/16 zu ¬ß 20 Abs. 2...
12.11.2019 Keine gewerbe­steuerrecht­liche Hinzu­rechnung bei der √úberlassung von Hotel­zimmern an Reisever­anstalter
  Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers f√ľr die √úberlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung. Dies hat der BFH mit Urteil vom 25.07.2019 III R 22/16 zu ¬ß 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG entschieden. Nach diesen Vorschriften werden...
08.11.2019 Grundsteuer­reform ist beschlossene Sache
  Der Bundesrat hat am 08.11.2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetz√§nderung sowie √Ąnderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten: Ab 2025 erheben die...
05.11.2019 Besch√§f­tigung trotz Rente - was Rentner und Arbeit­geber beachten sollten
  Immer mehr Deutsche entscheiden sich daf√ľr: Arbeiten √ľber das Renteneintrittsalter hinaus. Denn f√ľr viele ist geregelte Arbeit wichtig f√ľr das Selbstwertgef√ľhl und die Zufriedenheit. Aber auch finanzielle Gr√ľnde k√∂nnen den Einzelnen dazu bewegen, im Rentenalter weiter im bisherigen oder einem...
01.11.2019 K√ľnstler¬≠sozialabgabe auch ab 2020 stabil
  Nach der Verordnung des Bundesministeriums f√ľr Arbeit und Soziales vom 12.08.2019 (BGBl 2019 S. 1354) bleibt der Abgabesatz f√ľr k√ľnstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen (sog. K√ľnstlersozialabgabe) bereits das dritte Jahr stabil bei 4,2 %. Mit der K√ľnstlersozialabgabe wird die...
29.10.2019 Weihnachts­feiern und Co. - darauf sollten Unter­nehmer achten
  Zwischen Weihnachtsbaum, besinnlicher Musik und Spekulatius mit den Kollegen auf ein erfolgreiches Jahr ansto√üen - Weihnachtsfeiern sind beliebt und st√§rken den Zusammenhalt in der Belegschaft. Aber auch f√ľr andere Betriebsveranstaltungen, wie Jubil√§umsfeiern, gibt es gute Gr√ľnde und die Anl√§sse...
24.10.2019 Verkauf von Backwaren im Eingangs­bereich von Super­m√§rkten befind­lichen B√§ckereien zum dortigen Verzehr unterliegt dem Regel­steuersatz
  Das FG M√ľnster hat mit Urteil 15 K 2553/16 U vom 03.09. 2019 entschieden, dass in B√§ckereifilialen, die in Superm√§rkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierf√ľr Mobiliar und Geschirr zur Verf√ľgung gestellt...
22.10.2019 Vorsteuer­abzug aus Umzugs­kosten
  Beauftragt ein nach seiner Unternehmenst√§tigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler f√ľr die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierf√ľr den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.06.2019 V R 18/18 zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen f√ľr die...
16.10.2019 Klare und sozial ausge­wogene Anreize f√ľr klima­freundliches Verhalten
  Die Bundesregierung hat am 16.10.2019 die Gesetzentw√ľrfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur √Ąnderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Mit den Beschl√ľssen werden wichtige steuerliche Ma√ünahmen auf den Weg gebracht, die den Klimaschutz in den Bereichen...
15.10.2019 Abzinsung von Verbind­lichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungs­gem√§√ü
  Der BFH sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, f√ľr Wirtschaftsjahre bis einschlie√ülich 2010 als verfassungsgem√§√ü. an. Mit Urteil vom 22.05.2019 X R 19/17 hat er zudem einer nachtr√§glich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt. Die...
10.10.2019 Steuerfrei­betrag jetzt eintragen lassen - H√∂heres Einkommen schon im November
  Mit Freibetr√§gen bei der Lohnsteuer sichern Sie sich ein h√∂heres Nettoeinkommen schon ab dem n√§chsten Monat - durch einen Antrag auf Lohnsteuer-Erm√§√üigung. Der Antrag auf Lohnsteuererm√§√üigung f√ľr 2019 sollte noch im Oktober gestellt werden, denn dann werden die gesamten Ausgaben f√ľr 2019 in...
08.10.2019 Kann eine selb­st√§ndig t√§tige Tages­mutter Aufwen­dungen f√ľr ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebs­ausgaben geltend machen?
  Die Kl√§gerin betreut und verpflegt zu Hause als selbst√§ndig t√§tige Tagesmutter 4-5 Kinder zu unterschiedlichen Zeiten ab 7:30 Uhr. Sie und ihr Ehemann sind Eigent√ľmer eines Einfamilienhauses mit einer Gesamtfl√§che von 163,70 qm. Die Kl√§gerin machte in ihrer Einkommensteuererkl√§rung f√ľr das...
04.10.2019 Fahrten von Profi­sportlern im Mann­schaftsbus k√∂nnen Sonntags-, Feiertags- oder Nacht­arbeit sein
  Profi-Sportmannschaften reisen zu Ausw√§rtsterminen regelm√§√üig in Mannschaftsbussen an. Mit Urteil 14 K 1653/17 L vom 11.07.2019 hat das FG D√ľsseldorf entschieden, dass die Fahrzeiten im Mannschaftsbus zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer geh√∂ren k√∂nnen. Zahlt ihr Arbeitgeber f√ľr die...
01.10.2019 Referenten­entwurf zu den Sozialver­sicherungs­rechengrößen 2020
  Das Bundesministerium f√ľr Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengr√∂√üenverordnung f√ľr 2020 vorgelegt. Mit der Verordnung √ľber die Sozialversicherungsrechengr√∂√üen 2020 werden die ma√ügeblichen Rechengr√∂√üen der Sozialversicherung gem√§√ü der...
27.09.2019 BFH konkre­tisiert das steuerliche Abzugs­verbot f√ľr (Kartell-)Geldbu√üen
  Der BFH hat durch Urteil vom 22.05.2019 XI R 40/17 entschieden, dass eine bei einer Bu√ügeldfestsetzung gewinnmindernd zu ber√ľcksichtigende "Absch√∂pfung" der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbu√üe lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes...
24.09.2019 Grundst√ľcks­enteignung kein privates Ver√§u√üerungs­gesch√§ft i. S. des ¬ß 23 EStG
  Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Ver√§u√üerung i. S. des ¬ß 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der BFH mit Urteil vom 23.07.2019 IX R 28/18 zu ¬ß 23 EStG entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne ma√ügeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Im Streitfall hatte der...
19.09.2019 Unbelegte Br√∂tchen mit einem Hei√ügetr√§nk sind kein Fr√ľhst√ľck
  Unbelegte Backwaren mit einem Hei√ügetr√§nk sind kein Fr√ľhst√ľck im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der BFH mit Urteil vom 03.07.2019 VI R 36/17 entschieden hat. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Br√∂tchen und Rosinenbrot nebst Hei√ügetr√§nken zum...
17.09.2019 Prozess­kosten f√ľr eine Studien­platzklage f√ľhren nicht zu au√üerge­w√∂hnlichen Belastungen
  Das FG M√ľnster hat mit Urteil 2 K 3783/18 E vom 13.08.2019 entschieden, dass Gerichts- und Rechtsanwaltskosten f√ľr eine sog. Kapazit√§tsklage, die von den Eltern mit dem Ziel, Ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, getragen wird, nicht zu au√üergew√∂hnlichen Belastungen f√ľhrt. Die ZVS lie√ü...
12.09.2019 Steuer­freie Gehalts­extras f√ľr die Benutzung √∂ffent­licher Verkehrs­mittel
  Gehaltserh√∂hungen werden in vielen F√§llen durch Steuern und Sozialabgaben auf rund die H√§lfte gemindert. Als Alternative bieten sich steuer- und sozialabgabenfreie Gehaltsbestandteile an, wie z. B. Fahrtickets f√ľr √∂ffentliche Verkehrsmittel. Seit Beginn dieses Jahres haben sich die gesetzlichen...
09.09.2019 Vorsteuer­verg√ľtungsver­fahren - Frist bis zum 30.09.2019 beachten
  Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ans√§ssige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, k√∂nnen diese Betr√§ge regelm√§√üig im sog. Vorsteuerverg√ľtungsverfahren erstattet bekommen. Grunds√§tzlich ist das Vorsteuerverg√ľtungsverfahren f√ľr Unternehmen vorgesehen,...
05.09.2019 Riester­rente: R√ľckfor­derung von Altersvor­sorgezulagen vom Zulage­empf√§nger
  Ist ein Altersvorsorgevertrag √ľber eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle f√ľr Altersverm√∂gen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebetr√§ge vom Zulageempf√§nger zur√ľckfordern. Nach dem zu ¬ß 37 Abs. 2 AO ergangenen Urteil des BFH vom 09.07.2019 X R...
03.09.2019 Kassen-Nach­schau - Was Sie wissen sollten
  Seit dem 1. Januar 2018 verf√ľgt die Finanzverwaltung √ľber das Instrument der Kassen-Nachschau. Die Besonderheit: Fachkundige Amtstr√§ger pr√ľfen ohne vorherige Ank√ľndigung und au√üerhalb der Betriebspr√ľfung die Ordnungsm√§√üigkeit der Kassenf√ľhrung. Die Finanzverwaltung setzt dabei gezielt auf das...
30.08.2019 Abgeltung­steuer: Frist f√ľr Antrag auf Regelbe­steuerung gilt auch bei nach­tr√§glich erkannter verdeckter Gewinnaus­sch√ľttung
  Steuerpflichtige mit Kapitalertr√§gen aus einer unternehmerischen Beteiligung m√ľssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer sp√§testens zusammen mit der Einkommensteuererkl√§rung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileink√ľnfteverfahrens zu...
29.08.2019 √úber­nahme von Steuerbera­tungskosten bei Nettolohn­vereinbarung kein Arbeits­lohn
  Die √úbernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber f√ľhrt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsanspr√ľche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der BFH...
28.08.2019 Fahrschul­unterricht ist nicht umsatz­steuerfrei
  Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zul√§ssiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Nach dem Urteil des BFH vom 23.05.2019 V R 7/19 (V R 38/16) handelt es sich um sog. spezialisierten Unterricht,...
26.08.2019 Wiederein­setzung bei Versendung von Schrift­s√§tzen mit dem besonderen elektro­nischen Anwalts­postfach
  Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzul√§ssige Zeichen enth√§lt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gew√§hrt werden. Dies hat der...
23.08.2019 Neue Musterklage: Soli-Aus ab 2020
  Mit Unterst√ľtzung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidarit√§tszuschlag beim Finanzgericht N√ľrnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Erg√§nzungsabgabe auch im Jahr 2020 von B√ľrgern und Betrieben weiter zu erheben - in...
22.08.2019 Renten­berater sind gewerblich t√§tig
  Rentenberater sind nicht freiberuflich i. S. des ¬ß 18 EStG t√§tig, sondern erzielen gewerbliche Eink√ľnfte, wie der BFH mit Urteilen vom 07.05.2019 VIII R 2/16 und VIII R 26/16 entschieden hat. Danach √ľben Rentenberater weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters √§hnlichen Beruf...
20.08.2019 Entwurf eines Gesetzes zur R√ľck­f√ľhrung des Solidarit√§ts­zuschlags
  Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur R√ľckf√ľhrung des Solidarit√§tszuschlags vorgelegt. Danach soll die Freigrenze in ¬ß 3 Solidarit√§tszuschlaggesetz 1995 von 972 Euro / 1.944 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) auf 16.956 Euro / 33.912 Euro angehoben...
19.08.2019 Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen f√ľr die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen bei K√∂rperschaften
  Im BMF-Schreiben vom 08.08.2019 - IV C 5 - S2332/07/0004 hat die Finanzverwaltung zur einkommensteuerlichen Anerkennung der Zeitwertkonten bei Organen von K√∂rperschaften Stellung genommen. Danach gilt Folgendes: Vereinbarungen √ľber die Einrichtung von Zeitwertkonten bei Arbeitnehmern, die...
13.08.2019 Keine R√ľck­stellung f√ľr Aufbewah­rungskosten von Mandanten­daten im DATEV-Rechen­zentrum
  Die Kosten einer 10-j√§hrigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftspr√ľfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht r√ľckstellungsf√§hig. Nach dem Urteil des BFH vom 13.02.2019 XI R 42/17 fehlt es an einer √∂ffentlich-rechtlichen wie auch an...
08.08.2019 Einge­schr√§nkte Abf√§rbe­wirkung bei Beteili­gungsein­k√ľnften einer Personen­gesellschaft
  Eink√ľnfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalverm√∂gen werden aufgrund zus√§tzlicher gewerblicher Beteiligungseink√ľnfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Eink√ľnfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. Dies hat der BFH mit Urteil vom...
06.08.2019 Mietkosten k√∂nnen auch nach Beendigung der doppelten Haushalts­f√ľhrung abzugs­f√§hig sein
  Die Miete f√ľr eine urspr√ľnglich f√ľr eine doppelte Haushaltsf√ľhrung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses f√ľr die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Dies hat FG M√ľnster mit Urteil7 K 57/18 E vom 12.06.2019...
02.08.2019 H√§usliches Arbeits­zimmer: Kein Abzug f√ľr Umbau des privat genutzten Bade­zimmers
  Kosten f√ľr den Umbau eines privat genutzten Badezimmers geh√∂ren nicht zu den abziehbaren Aufwendungen f√ľr ein h√§usliches Arbeitszimmer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.05.2019 VIII R 16/15 entschieden. Im Streitfall hatten die zusammenveranlagten Kl√§ger im Jahr 2011 das Badezimmer und den...
30.07.2019 Kein Verlust­ausgleich mit Kirchen­steuer-Erstattungs­√ľberhang
  Ein Erstattungs√ľberhang aus zur√ľckgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvortr√§gen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern, wie der BFH mit Urteil vom 12.03.2019 IX R 34/17 entschieden hat. Im Streitfall wurde den Kl√§gern f√ľr das Streitjahr 2012 in den Vorjahren...
26.07.2019 Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung f√ľr Familienheim
  Kinder k√∂nnen eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen, wie der BFH mit Urteil vom 28.05.2019 II R 37/16 entschieden hat. Ein erst sp√§terer Einzug f√ľhrt nur in besonders gelagerten...
25.07.2019 Steuertipps: Wann lohnt sich ein Firmenwagen?
  Gerade in Zeiten des Arbeitskr√§ftemangels ist die Bereitstellung eines Firmenwagens ein zus√§tzlicher Vorteil bei der Gewinnung von qualifizierten Arbeitskr√§ften. Aber Achtung: Steuerlich gibt es bei der Bereitstellung eines Firmenwagen einiges zu beachten. Wie wirkt sich die Bereitstellung...
22.07.2019 Kindergeld: Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbstätigen Kind
  Haben vollj√§hrige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem √∂ffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die haupts√§chliche...
19.07.2019 BFH bestätigt neues Reisekostenrecht
  Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug f√ľr nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z. B. Streifenpolizisten - einschr√§nkt, ist verfassungsgem√§√ü, wie der BFH mit Urteil vom 04.04.2019 VI R 27/17 entschieden hat. Zeitgleich hat der BFH vier...
16.07.2019 Keine Tarifbe­g√ľnstigung bei Realtei­lung mit Verwertung in Nachfolge­gesellschaft
  Verwertet der bei der Realteilung einer Soziet√§t ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschlie√üend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, liegt...
15.07.2019 Renten­erh√∂hung und Steuer­pflicht
  Zum 1. Juli 2019 wurden die Renten um 3,18 Prozent (Rentengebiet West) und 3,91 Prozent (Rentengebiet Ost) angehoben. Anders als der urspr√ľngliche Rentenbetrag ist die Rentenerh√∂hung in voller H√∂he steuerpflichtig. Viele Rentner, die bisher keine Steuererkl√§rung abgeben, fragen sich, ob sie...
10.07.2019 Versp√§tungs­geld f√ľr nicht frist­gerecht √ľber­mittelte Rentenbe­zugsmitteilungen rechtm√§√üig
  Die Erhebung von Versp√§tungsgeldern f√ľr nicht fristgerecht √ľbermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgem√§√ü und verst√∂√üt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verh√§ltnism√§√üigkeit. Dies hat der BFH mit Urteil vom 20.02.2019 X R 28/17 entschieden. Die Tr√§ger der gesetzlichen...
05.07.2019 Steuer­liche √Ąnderung zum Kinder­geld
  Kindergeld, das seit 2018 wegen versp√§teter Beantragung nicht mehr an die Kindergeldberechtigten ausgezahlt werden darf, wird k√ľnftig nicht mehr bei der Berechnung des Kinderfreibetrages negativ ber√ľcksichtigt. Das hat der Deutsche Bundestag am 06.06.2019 beschlossen. Die Neuregelung beseitigt...
02.07.2019 Bundesrat stimmt Sonderab­schreibung f√ľr den Mietwoh­nungsneubau zu
  Ziel der neuen Regelung ist es, den Neubau von Mietwohnungen zu f√∂rdern und damit ausreichend Mietwohnungen f√ľr B√ľrger mit kleinem und mittlerem Budget zu schaffen. Mit dem Beschluss vom 28.06.2019 hat nun auch der Bundesrat gr√ľnes Licht gegeben, nachdem der Bundestag dem Vorhaben bereits im...
28.06.2019 Reform der Grund­steuer
  Die Bundesregierung hat die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht und damit ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und beh√§lt das kommunale Hebesatzrecht...
25.06.2019 Steuer­liche Entlas­tungen f√ľr Menschen mit Behin­derung
  Menschen mit einer Behinderung tragen aufgrund besonderer Bed√ľrfnisse h√§ufig hohe finanzielle Kosten f√ľr ihren Lebensunterhalt bzw. f√ľr ihre berufliche T√§tigkeit. Es gibt zahlreiche steuerliche Entlastungen in fast allen Steuerarten f√ľr Menschen mit einer Behinderung. Die Voraussetzungen zur...
21.06.2019 Ausbildungs­willigkeit des Kindes kann durch eine nach­tr√§gliche Erkl√§rung des Kindes nachge­wiesen werden
  Mit Urteil 7 K 1093/18 Kg vom 26.04.2019 entschied das FG D√ľsseldorf, dass eine schriftliche Erkl√§rung eines Kindes √ľber seine Ausbildungswilligkeit auch f√ľr zur√ľckliegende Zeitr√§ume Bedeutung haben kann. Die Kl√§gerin bezog f√ľr ihr vollj√§hriges Kind fortlaufend Kindergeld. Nachdem das Kind...
18.06.2019 F√ľr mehrere Jahre ausbe­zahlte √úberstunden­verg√ľtung ist erm√§√üigt zu besteuern
  Mit Urteil 3 K 1007/18 E vom 23.05.2019 hat das FG M√ľnster entschieden, dass eine √úberstundenverg√ľtung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages f√ľr mehrere zur√ľckliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als au√üerordentliche Eink√ľnfte nach der sog. "F√ľnftel-Regelung" erm√§√üigt zu besteuern...
13.06.2019 Keine Steuersatzerm√§√üigung f√ľr Aufstockungsbetr√§ge zum Transferkurzarbeitergeld
  Aufstockungsbetr√§ge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entsch√§digung erm√§√üigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der BFH mit Urteil vom 12.03.2019 IX R 44/17 zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden...
11.06.2019 Doppelte Haushalts­f√ľhrung: Kosten f√ľr Einrichtungs­gegenst√§nde voll abziehbar
  Aufwendungen f√ľr Einrichtungsgegenst√§nde und Hausrat f√ľr eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsf√ľhrung genutzten Wohnung fallen nicht unter die H√∂chstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro und sind daher grunds√§tzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Dies hat der BFH mit Urteil vom...
06.06.2019 Doppelte Haushalts­f√ľhrung - Vorf√§lligkeits­entsch√§digung im Zusammen­hang mit dem Verkauf der Zweit­wohnung
  Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 03.04.2019 VI R 15/17 entschieden, dass f√ľr eine anl√§sslich der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begr√ľndeten doppelten Haushaltsf√ľhrung ver√§u√üerte Wohnung die dabei anfallende Vorf√§lligkeitsentsch√§digung nicht als Werbungskosten bei den Eink√ľnften...
06.06.2019 Die obersten Finanz­beh√∂rden der L√§nder haben am 03.06.2019 folgende Allgemein­verf√ľgung erlassen:
  Am 03.06.2019 anh√§ngige und zul√§ssige Einspr√ľche, die sich gegen die Ablehnung von zul√§ssigen Antr√§gen auf Aufhebung oder √Ąnderung der Feststellung des Einheitswerts f√ľr inl√§ndischen Grundbesitz sowie Fortschreibung des Einheitswerts (¬ß 22 BewG) und Aufhebung oder √Ąnderung der Festsetzung...
31.05.2019 Steuerer­m√§√üigung wegen Unter­bringung in einem Altenheim
  Die Steuerm√§√üigung f√ľr Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur f√ľr seine eigene Unterbringung in einem Heim oder f√ľr seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH mit Urteil vom...
28.05.2019 Wieder­holte befristete Zuordnung zu einer Baustelle begr√ľndet keine erste T√§tigkeits­st√§tte
  Mit seinem Urteil 1 K 447/16 E vom 25.03.2019 entschied das FG M√ľnster, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt befristet auf einer Baustelle dessen Auftraggebers eingesetzt wird, dort auch dann keine erste T√§tigkeitsst√§tte begr√ľndet, wenn der Einsatz insgesamt...
23.05.2019 Rechtsprech­ungs√§nderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk
  Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach ¬ß 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Eink√ľnftekorrektur entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht nach Art. 9 Abs.1 OECD-MustAbk gesperrt, wie der BFH mit Urteil vom 27.02.2019 I R 73/16 entschieden hat. In dem...
21.05.2019 Garagen­kosten mindern Nutzung­swert des Fahrzeugs nicht
  Das FG M√ľnster hat mit Urteil 10 K 2990/17 E vom 14.03.2019 entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundst√ľckskosten nicht den geldwerten Vorteil f√ľr die √úberlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern. Der Kl√§ger bekam von seinem Arbeitgeber...
16.05.2019 Abmah­nungen im Bereich des Urheber­rechts sind umsatzsteuer­pflichtig
  Der XI. Senat des BFH hat durch Urteil vom 13.02.2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen√ľber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung f√ľr die Abmahnleistung ist der vom...
14.05.2019 Sky-Bundesliga-Abo als Werbungs­kosten
  Die Aufwendungen eines Fu√üballtrainers f√ľr ein Sky-Bundesliga-Abo k√∂nnen Werbungskosten bei den Eink√ľnften aus nichtselbst√§ndiger Arbeit sein. Dies hat der BFH mit Urteil vom 16.01.2019 VI R 24/16 f√ľr einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfu√üballs entschieden. Der Kl√§ger...
08.05.2019 Therapie­hund als Arbeits­mittel einer Lehrerin
  Mit seinem Urteil 10 K 2852/18 E vom 14.03.2019 entschied der 10. Senat des FG M√ľnster, dass Aufwendungen f√ľr einen Therapiehund bei Lehrern zu den abzugsf√§higen Werbungskosten geh√∂ren k√∂nnen. Die Kl√§gerin war als Lehrerin an einer Realschule t√§tig, zu deren Lehrkonzept tiergest√ľtzte P√§dagogik...
07.05.2019 Verein­fachte Steuerer­kl√§rung f√ľr Rentner - was dabei zu beachten ist
  In vier Bundesl√§ndern k√∂nnen Rentner und Pension√§re seit Anfang Mai eine vereinfachte Steuererkl√§rung einreichen. Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen bieten eine "Erkl√§rung zur Veranlagung von Alterseink√ľnften" an, die nur aus zwei Seiten besteht. Der Bundesverband...
03.05.2019 Fes­tsetzung von Steuer­zinsen jetzt grund­s√§tzlich vorl√§ufig
  Das BMF hat in einem Schreiben (vom 02.05.2019 - IV A 3 - S 0338/18/10002) angek√ľndigt, dass Nachforderungs-, Erstattungs-, Aussetzungs-, Stundungszinsen usw. i. S. d. ¬ß 233 ff. AO k√ľnftig vorl√§ufig festgesetzt werden; dies gilt auch, soweit Zinsfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachpr√ľfung...
02.05.2019 BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar
  Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2018 VIII R 17/16 entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen T√§tigkeit als √úbungsleiter auch dann steuerlich ber√ľcksichtigt werden k√∂nnen, wenn die Einnahmen den sog. √úbungsleiterfreibetrag nach ¬ß 3 Nr. 26 EStG in H√∂he von 2.400 Euro pro Jahr nicht...
30.04.2019 Organ einer Kapitalge­sellschaft kann st√§ndiger Vertreter sein
  Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2018 I R 54/16 entschieden, dass der Gesch√§ftsf√ľhrer einer Kapitalgesellschaft st√§ndiger Vertreter sein kann. Dies f√ľhrt zur beschr√§nkten K√∂rperschaftsteuerpflicht des ausl√§ndischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsst√§tte unterh√§lt. Der...
25.04.2019 Ma√ügeb­lichkeit ausl√§n­discher Buchf√ľhrungs­pflichten im deutschen Besteuerungs­verfahren
  Mit seinem Urteil vom 14.11.2018 2018 I R 81/16 hat der BFH entschieden, dass eine auf ausl√§ndischem Recht beruhende Buchf√ľhrungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inl√§ndischen) Steuerverfahren zu beurteilen ist. Nach der Vorschrift des ¬ß 140 AO sind...
23.04.2019 Wegen Bulimie erh√∂hte Lebens­mittelkosten sind keine au√üerge­w√∂hnlichen Belas­tungen
  Mit seinem Urteil 12 K 302/17 E vom 19.02.2019 entschied das FG M√ľnster, dass durch eine "Ess-Brech-Sucht" (Bulimie) verursachte erh√∂hte Lebensmittelkosten nicht als au√üergew√∂hnliche Belastungen abzugsf√§hig sind. Die Kl√§ger machten f√ľr das Streitjahr 2015 krankheitsbedingte Mehraufwendungen...
18.04.2019 Keine Anfechtung der Kapitaler­tragsteuer-Anmeldung nach Einkommensteuer­festsetzung
  Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gl√§ubiger der Kapitalertr√§ge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalertr√§ge aufgrund eines Antrags nach ¬ß 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden...
15.04.2019 Bundesrat fordert Ende der Doppelver­beitragung bei Betriebs­renten
  Der Bundesrat setzt sich daf√ľr ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. In einer am 12. April 2019 gefassten Entschlie√üung fordert er die Bundesregierung auf, zu pr√ľfen, wie die bisherige Praxis der Beitragserhebung in der Krankenversicherung beendet...
11.04.2019 Ber√ľck­sichtigung des Altersent­lastungsbetrags beim Verlustabzug
  Mit seinem Urteil 10 K 1730/17 hat das FG K√∂ln entschieden, dass der Altersentlastungsbetrag im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu ber√ľcksichtigen ist, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erh√∂ht. Die Kl√§ger wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der...
09.04.2019 Studien­kosten trotz Stipendium abziehbar
  Mit seinem Urteil 1 K 1246/16 vom 15.11.2018 entschied das FG K√∂ln, dass zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen nicht die Werbungskosten f√ľr eine Zweitausbildung mindern. Der Kl√§ger erhielt f√ľr seine Zweitausbildung monatlich 750 Euro...
04.04.2019 Prozess f√ľr Umgangs- und Namens­recht eines Kindes f√ľhrt nicht zu au√üerge­w√∂hnlichen Belas­tungen
  Mit Urteil 2 K 750/17 E vom 12.02.2019 hat das FG M√ľnster entschieden, dass Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderj√§hrigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht f√ľr dieses Kind entstehen, nicht als au√üergew√∂hnliche Belastungen abzugsf√§hig sind. Die...
02.04.2019 Teilnahme an "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn
  Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der BFH mit Urteil vom 21.11.2018 VI R 10/17 zu einem einw√∂chigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse √ľber einen gesunden Lebensstil entschieden. Die...
29.03.2019 Beschluss des Gro√üen Senats des BFH zu erwei­terten K√ľrzung bei der Gewerbe­steuer
  Unterliegt eine grundst√ľcksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte K√ľrzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundst√ľcksverwaltenden, nicht gewerblich gepr√§gten Personengesellschaft beteiligt ist....
27.03.2019 Umsatzsteuer-Voranmeldung: Jetzt auch f√ľr Kleinunternehmer?
  Seit Jahresbeginn erhalten viele kleine Unternehmer Post vom Finanzamt. Sie sollen viertelj√§hrlich eine Umsatzsteuer-Voranmeldung abgeben, wenn sie eine USt-IdNr. besitzen und Gesch√§fte mit Auslandsbezug t√§tigen. Dabei entstehen solche Gesch√§ftsverbindungen schneller als man denkt. ...
22.03.2019 Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage
  Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zun√§chst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierf√ľr nach dem Urteil des BFH vom 15.01.2019 X R 6/17, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund...
20.03.2019 Brexit-Steuerbegleitgesetz verabschiedet
  Der Bundesrat hat das Gesetz √ľber steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten K√∂nigreichs - Gro√übritannien und Nordirland aus der Europ√§ischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz) verabschiedet, damit das Gesetz rechtzeitig vor dem geplanten Austrittsdatum am...
19.03.2019 Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten
  Hat ein Steuerpflichtiger in Knock-out-Zertifikate investiert, die durch Erreichen der Knock-out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust nach der seit 01.01.2009 unver√§ndert geltenden Rechtslage im Rahmen seiner Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen abziehen. Damit wendet sich...
15.03.2019 Kindergeld bei neben der Ausbildung ausge√ľbter Erwerbst√§tigkeit
  Bei vollj√§hrigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem √∂ffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die...
12.03.2019 Vorsteuer­abzug beim Anlage­betrug mit nicht existie­renden Blockheiz­kraftwerken
  Der BFH hat durch Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14 entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (sp√§ter nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Erforderlich ist...
07.03.2019 Private PKW-Nutzung im Taxi­gewerbe: Definition des Listen­preises bei Anwendung der 1 %-Regelung
  Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten f√ľr Taxen und Mietwagen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 08.11.2018 III R 13/16 zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung entschieden. Listenpreis ist...
05.03.2019 Antrag auf Grundsteuer­erlass bis 31. M√§rz stellen
  Hauseigent√ľmer aufgepasst: Wer es trotz erheblicher Bem√ľhungen nicht schafft, seine Immobilien zu vermieten, kann mit einem teilweisen Erlass der Grundsteuer B rechnen. Ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer f√ľr das Jahr 2018 muss bis sp√§testens zum 31. M√§rz 2019 bei den St√§dten und Gemeinden...
01.03.2019 Steuerliches Aus f√ľr bedingungs­lose Firmenwagen­nutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb
  Die √úberlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschr√§nkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Besch√§ftigungsverh√§ltnis unter Ehegatten fremdun√ľblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der BFH mit Urteil vom 10.10.2018 X R 44-45/17 entschieden...
26.02.2019 Sachverst√§n­digengutachten zur Bestimmung der orts­√ľblichen Marktmiete
  Die orts√ľbliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverst√§ndigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der BFH mit Urteil vom 10.10.2018 IX R 30/17 entschieden. Mit der...
21.02.2019 Bayern fordert das Ende der Doppelver­beitragung bei Betriebs­renten
  Bayern setzt sich daf√ľr ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sog. Doppelverbeitragung abzuschaffen. √úber eine Entschlie√üung m√∂chte das Land die Bundesregierung auffordern, zu pr√ľfen, wie die bisherige Praxis der Beitragserhebung in der Krankenversicherung beendet werden kann. Der Antrag...
19.02.2019 Kein Kindergeld f√ľr "AOK-Betriebs­wirt"
  Mit Urteil 3 K 577/18 Kg vom 13.12.2018 hat das FG M√ľnster entschieden, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungs­fachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist. Der vollj√§hrige...
14.02.2019 Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht
  Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 22.11.2018 V R 65/17 zur Umsatzsteuer entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde...
11.02.2019 Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen: B√ľrokratieflut ohne Mehrwert!
  Nach der im vergangenen Jahr verabschiedeten EU-Richtlinie ist Deutschland dazu verpflichtet, bis Ende 2019 eine Anzeigepflicht f√ľr grenz√ľberschreitende Steuergestaltungen einzuf√ľhren. Der vorliegende Gesetzentwurf geht aber noch dar√ľber hinaus und sieht eine solche Meldepflicht auch f√ľr rein...
05.02.2019 Steuererklärung trotz Rente
  Immer mehr Rentner werden steuerpflichtig und m√ľssen eine Steuererkl√§rung beim Finanzamt einreichen. Hauptgrund daf√ľr sind die Auswirkungen der mit dem Alterseink√ľnftegesetz 2005 eingef√ľhrten nachgelagerten Besteuerung von Renten. Danach steigt ausgehend vom Stichtag 1. Januar 2005 f√ľr...
01.02.2019 Unfallkosten ¬Ė Polizeiliches Protokoll und Nachweise jetzt f√ľr Steuererkl√§rung 2019 sichern
  Schneegl√§tte, Eisregen, Aquaplaning, gerade bei den derzeitigen Witterungsverh√§ltnissen ist ein Unfall schnell passiert. Die Unfallkosten sind steuerlich als Werbungskosten absetzbar, wenn der Unfall auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit zur√ľck passiert. Das gilt auch f√ľr bestimmte Umwege,...
29.01.2019 Aufwen­dungen f√ľr den √§u√üeren Rahmen einer Veran­staltung sind nach ¬ß 37b EStG pauschal zu versteuern
  Der 15. Senat des FG M√ľnster hat mit seinem Urteil 15 K 3383/17 L vom 27.11.2018 entschieden, dass auch solche Aufwendungen, die den √§u√üeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach ¬ß 37b EStG einzubeziehen sind. Die Kl√§gerin...
24.01.2019 Steuerbe­g√ľnstigte Zusch√ľsse f√ľr Mahlzeiten auch f√ľr Arbeit­nehmer im Home-Office
  Die Finanzverwaltung hat die Regelungen zur Versteuerung von Zusch√ľssen des Arbeitgebers zur Verbilligung von Mahlzeiten f√ľr Arbeitnehmer aktualisiert. Danach kommt u. a. der aktuelle amtliche Sachbezugswert f√ľr eine arbeitst√§gliche Mahlzeit in H√∂he von 3,30 Euro auch dann in Betracht, wenn der...
22.01.2019 Keine Aner­kennung eines Ehegatten-Arbeits­verh√§ltnisses bei gering­f√ľgiger Besch√§f­tigung als B√ľrokraft und PKW-√úberlassung
  Das FG M√ľnster hat mit Urteil vom 2 K 156/18 E vom 20.11.2018 ein Ehegatten-Arbeitsverh√§ltnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als B√ľrokraft geringf√ľgig besch√§ftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung √ľberlassen wurde. Der Kl√§ger war als IT-Berater und im...
17.01.2019 Besondere Ergebnis­beteiligung beim Eintritt in eine verm√∂gens­verwaltende Personen­gesellschaft
  Einem Gesellschafter, der unterj√§hrig in eine verm√∂gensverwaltende Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskosten√ľberschuss f√ľr das gesamte Gesch√§ftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter...
15.01.2019 Umsatz­steuer-Dauerfrist­verl√§ngerung f√ľr 2019 bis 10.02.2019 beantragen
  Mit dem Antrag auf Dauerfristverl√§ngerung haben Unternehmer einen Monat l√§nger Zeit, die Umsatzsteuer-Voranmeldung abzugeben; auch die Umsatzsteuer braucht dann erst sp√§ter gezahlt zu werden. Unternehmer mit monatlicher Abgabe der Voranmeldungen, die erstmalig eine Dauerfristverl√§ngerung in...
10.01.2019 Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuer­pflichtiger Arbeits­lohn
  Gew√§hrt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangeh√∂rigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies entschied das FG K√∂ln mit dem Urteil 7 K 2053/17 vom...
08.01.2019 Neue D√ľssel­dorfer Tabelle ab dem 01.01.2019
  Hier finden Sie die neue seit dem 01.01.2019 g√ľltige D√ľsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt). D√ľsseldorfer Tabelle
03.01.2019 Aufbewahrungs¬≠pflichten f√ľr Buchf√ľhrungs¬≠unterlagen
  F√ľr Buchf√ľhrungsunterlagen gelten Aufbewahrungsfristen von sechs und zehn Jahren (¬ß 147 AO). Beginn der jeweiligen Aufbewahrungsfrist ist der Schluss des Kalenderjahres, in welchem die letzte Eintragung in das Buch get√§tigt, das Inventar, die Er√∂ffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der...
27.12.2018 Enteignung ist keine Ver√§u­√üerung
  Ordnet eine √∂ffentlich-rechtliche K√∂rperschaft (Stadt) die √úbertragung des Eigentums an einem Grundst√ľck auf sich selbst gegen Zahlung einer Entsch√§digung an, enteignet sie also den Grundst√ľckseigent√ľmer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nach dem Urteil 1 K 71/16 E des FG M√ľnster vom 28.11.2018...
20.12.2018 EU-Kommission greift nach der Vorbe­haltsaufgabe der Steuer­berater
  Am 19.07.2018 hat die EU-Kommission mit einem Aufforderungsschreiben an die Bundesregierung mit Blick auf das Steuerberatungsgesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass die im Steuerberatungsgesetz geregelten...
17.12.2018 Steuer­zinsen: Aussetzung der Voll­ziehung von Zinsfest­setzungen
  Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des BFH zur Verfassungswidrigkeit von Steuernachzahlungszinsen ordnet die Finanzverwaltung die Gew√§hrung der Aussetzung der Vollziehung f√ľr Verzinsungszeitr√§ume ab dem 01.04.2012 an. Betroffen sind Zinsfestsetzungen, in denen der Zinssatz in H√∂he von 0,5 %...
13.12.2018 Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 USt
  Mit Urteilen vom 13.06.2018 XI R 20/14 und vom 21.06.2018 V R 25/15, V R 28/16 hat der BFH unter √Ąnderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen T√§tigkeiten des leistenden Unternehmers unter der...
11.12.2018 Besteu­erung des Internethandels – noch privat oder schon gewerblich?
  Privatverk√§ufe grunds√§tzlich steuerfrei Grunds√§tzlich sind Verk√§ufe von sog. Gegenst√§nden des t√§glichen Gebrauchs steuerfrei. Davon erfasst sind diejenigen Gegenst√§nde, die durch eine private Nutzung (voraussichtlich) mit Verlust ver√§u√üert werden wie gebrauchte Elektroger√§te, Bekleidungsst√ľcke...
07.12.2018 Umsatz­steuer: Kein steuer­barer Leistungs­austausch bei platzierungs­abh√§ngigen Preisgeldern
  Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigent√ľmer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabh√§ngiges Preisgeld gezahlt wird. Mit Urteil vom 02.08.2018 V R 21/16 hat sich der BFH der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ√§ischen Union angeschlossen, wonach die...
05.12.2018 Sachbe¬≠zugs­¬≠werte ab 2019
  Der Wert f√ľr die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2018 I S. 1842) gegen√ľber 2018 ver√§ndert. Danach betr√§gt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2019 insgesamt 251 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Fr√ľhst√ľck: 53...
03.12.2018 Sonderab­schreibung f√ľr den Bau neuer Miet­wohnungen be­schlossen
  Der Bundestag hat am 29. November 2018 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen F√∂rderung des Mietwohnungsneubaus in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition angenommen. Ziel des Gesetzes ist...
29.11.2018 Gesellschaf­tereinlage zur Vermeidung einer B√ľrgschafts­inanspruch­nahme als nachtr√§g­liche Anschaffungs­kosten auf die GmbH-Beteiligung
  Leistet ein Gesellschafter, der sich f√ľr Verbindlichkeiten der Gesellschaft verb√ľrgt hat, eine Einzahlung in die Kapitalr√ľcklage der Gesellschaft, um seine Inanspruchnahme als B√ľrge zu vermeiden, f√ľhrt dies zu nachtr√§glichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung, wie der BFH in seinem Urteil...
27.11.2018 Bundesrat best√§tigt Steuerent­lastungen ab 2019
  Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Die beschlossenen Steuer√§nderungen f√ľr 2019 und 2020 enthalten sowohl eine Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag als auch √Ąnderungen beim Steuertarif. Neben der Anhebung des steuerfreien Existenzminimums wird der...
23.11.2018 Steuer­freie Fahrtkosten­zusch√ľsse ab 2019 m√∂glich
  Durch eine Gesetzes√§nderung k√∂nnen Arbeitgeber ab 01.01.2019 lohnsteuer- und sozialversicherungsfreie Zusch√ľsse an Arbeitnehmer f√ľr deren Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst√§tte zahlen. Hierunter fallen auch unentgeltliche oder verbilligte Job-Tickets. Ebenso steuerfrei ist ab 2019 die...
21.11.2018 Umsatz­steuer: Korrektur unzut­reffender Rechtsan­wendung beim Bautr√§ger
  Ist ein Bautr√§ger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempf√§nger Steuerschuldner f√ľr von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschr√§nkung geltend machen. Der BFH verwirft mit Urteil vom 27.09.2018 V R 49/17 dabei eine...
16.11.2018 Poker­gewinne k√∂nnen zu gewerb­lichen Eink√ľnften f√ľhren
  Mit Urteil 14 K 799/11 vom 12. Oktober 2018 (Az. 14 K 799/11 E,G) hat das FG M√ľnster entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen T√§tigkeit f√ľhrt. Der Kl√§ger begann im Jahr 2003 mit dem Pokerspiel...
14.11.2018 Bundestag erh√∂ht Kindergeld und senkt Einkommen­steuer
  Am 08.11.2018 hat der Bundestag dem "Gesetz zur St√§rkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" (Familienentlastungsgesetz) zugestimmt. Kindergeld und Freibetr√§ge steigen Ab 01.07.2019 steigt das Kindergeld in der ersten Stufe um 10 Euro...
09.11.2018 Lohnsteuer­abzug: Freibe­tr√§ge bis 30. November beantragen und Lohnsteuer­klassen √ľberpr√ľfen
  Der Lohnsteuerabzug l√§sst sich mit zus√§tzlichen Freibetr√§gen verringern, sodass der monatliche Nettolohn h√∂her ausf√§llt. Wer sich einen Freibetrag in den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) bis zum 30. November eintragen l√§sst, kann noch f√ľr 2018 Steuern sparen. Der gesamte...
06.11.2018 Abzug von Refinanzie­rungszinsen f√ľr not­leidende Gesellschafter­darlehen
  Verzichtet ein Gesellschafter unter der aufl√∂senden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu st√§rken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im...
02.11.2018 Bekanntgabe von Verwaltungs­akten: Wider­legung der Zugangs­vermutung bei Beauf­tragung eines privaten Postdienst­leisters unter Ein­schaltung eines Subunter­nehmers
  Die Zugangsvermutung f√ľr die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der √úbermittlung durch private Postdienstleister, wie der BFH mit Urteil vom 14.06.2018 III R 27/17 zu ¬ß 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) entschieden hat. Bei der Einschaltung eines privaten...
30.10.2018 Job neben dem Studium
  Mit Beginn des neuen Studienjahres werden wieder viele Studierende neben dem Studium jobben. Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BVL) weist darauf hin, dass eine Nebent√§tigkeit w√§hrend des Studiums in bestimmten F√§llen Folgen f√ľr den Kindergeldbezug ausl√∂sen kann, und zwar immer...
26.10.2018 BFH erleich­tert Steuer­abzug einer bis zum 10. Januar geleis­teten Umsatzsteuer­vorauszahlung f√ľr das Vorjahr
  Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag f√§llt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 27.06.2018 X R 44/16 entgegen einer...
24.10.2018 Steuer­zinsen ab 2014 zu hoch
  Das FG M√ľnster hat mit Urteil vom 31.08.2018 9 V 2360/18E entschieden, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen in H√∂he von 0,5 % pro Monat f√ľr Zeitr√§ume ab 2014 verfssungswidrig, d. h. zu hoch, ist. Das Gericht h√§lt einen Zinssatz von j√§hrlich 3 % f√ľr angemessen. √úber die dagegen eingelegte...
19.10.2018 Doppelte Haushalts­f√ľhrung bei am Besch√§fti­gungsort zusammen­lebenden Ehegatten
  Das FG M√ľnster hat mit Urteil vom 26.09.2018 7 K 3215/16 E eine doppelte Haushaltsf√ľhrung bei zusammen am gemeinsamen Besch√§ftigungsort lebenden Ehegatten mit Kind anerkannt. Die miteinander verheirateten Kl√§ger sind seit 1998 in Westfalen berufst√§tig und lebten in den Streitjahren mit ihrer...
16.10.2018 Bundes­kabinett beschlie√üt Sozialver­sicherungsrechengr√∂√üen 2019
  Mit der Verordnung √ľber die Sozialversicherungsrechengr√∂√üen 2019 werden die ma√ügeblichen Rechengr√∂√üen der Sozialversicherung gem√§√ü der Einkommensentwicklung turnusgem√§√ü angepasst. Die Werte werden - wie jedes Jahr - auf Grundlage klarer, unver√§nderter gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung...
12.10.2018 Entsch√§­digung f√ľr √úber­spannung eines Grund­st√ľcks mit Strom­leitung nicht steuerbar
  Eine Entsch√§digung, die dem Grundst√ľckseigent√ľmer einmalig f√ľr die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur √úberspannung seines Grundst√ľcks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung...
09.10.2018 Von Eltern getragene Kranken- und gesetz­liche Pflegever­sicherungs­beitr√§ge eines Kindes in der Berufsaus­bildung k√∂nnen Sonder­ausgaben sein
  Tragen Eltern, die ihrem Kind gegen√ľber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr√§ge, k√∂nnen diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beitr√§ge tats√§chlich gezahlt oder erstattet...
05.10.2018 Ehegatten und Lebens­partner
  Verheiratete und eingetragene Lebenspartner k√∂nnen mit der Wahl der Steuerklasse selbst beeinflussen, wie viel Lohnsteuer sie monatlich zahlen. Seit Beginn des Jahres 2018 werden alle frisch Verm√§hlten zun√§chst automatisch in die Steuerklassen IV/IV eingestuft, und zwar unabh√§ngig davon, ob...
02.10.2018 Den Traumjob finden - vom Fiskus unterst√ľtzt
  Wer einen neuen Job sucht, betreibt oft einen hohen Aufwand: Stellenausschreibungen in Online-Portalen durchforsten, Beratungsb√ľcher w√§lzen oder gar Fachfortbildungen besuchen, um auf den Traumjob bestm√∂glich vorbereitet zu sein. Hierf√ľr m√ľssen die Bewerber meist tief in die Tasche greifen. Aber...
28.09.2018 Erh√∂hte Zeitgrenzen f√ľr kurz­fristige Besch√§f­tigung bleiben g√ľltig
  Entgegen der urspr√ľnglichen Regelung soll nach einem Qualifizierungschancengesetz die befristete Erh√∂hung der Zeitgrenzen f√ľr eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Besch√§ftigung auf l√§ngstens 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage √ľber 2018 hinaus unbefristet g√ľltig bleiben. Das Gesetz muss noch vom...
27.09.2018 Umzugs­kosten steuerlich absetzen
  Beruflich bedingter Umzug Wer wegen der Aufnahme einer neuen Berufst√§tigkeit umziehen muss, kann nicht nur die reinen Umzugskosten, sondern viele weitere mit dem Umzug zusammenh√§ngende Kosten als Werbungskosten in unbegrenzter H√∂he geltend machen. Dazu geh√∂ren z. B. Kosten f√ľr Fahrten zu...
25.09.2018 Verlustbe­r√ľcksichtigung bei Aktienver­√§u√üerung
  Die steuerliche Ber√ľcksichtigung eines Verlusts aus der Ver√§u√üerung von Aktien h√§ngt nicht von der H√∂he der anfallenden Ver√§u√üerungskosten ab. Mit Urteil vom 12.06.2018 VIII R 32/16 entschied der BFH, dass dies unabh√§ngig von der H√∂he der Gegenleistung und der anfallenden Ver√§u√üerungskosten...
20.09.2018 Arbeitnehmer­besteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn
  Die Gew√§hrung von Krankenversicherungsschutz ist in H√∂he der Arbeitgeberbeitr√§ge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschlie√ülich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegen√ľber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen...
18.09.2018 Besteue­rung bei r√ľckwirkend bewilligten Erwerbsmin­derungsrenten
  Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung werden steuerlich genauso behandelt wie Altersrenten. Das hei√üt, dass ein bestimmter Teil der Rente steuerfrei bleibt. Der Prozentsatz richtet sich hierbei nach dem Jahr des Rentenbeginns. Erwerbsminderungsrenten werden oft r√ľckwirkend...
12.09.2018 Verminderter Sonderaus­gabenabzug bei Pr√§mien­gew√§hrung durch gesetzliche Kranken­kassen
  Erh√§lt ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Pr√§mie, die auf einem Wahltarif gem√§√ü ¬ß 53 Abs. 1 des F√ľnften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeitr√§ge. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.06.2018 X R...
10.09.2018 Gesetz zur steuer­lichen F√∂rderung des Mietwohnungs­neubaus geplant
  Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur F√∂rderung des Mietwohnungsneubaus ver√∂ffentlicht. Danach k√∂nnen f√ľr neue Wohnungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren Sonderabschreibungen bis zu j√§hrlich 5 % in Anspruch...
06.09.2018 Vorsteuer­verg√ľtungsver­fahren - Frist bis zum 30.09.2018 beachten
  Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ans√§ssige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, k√∂nnen diese Betr√§ge regelm√§√üig im sog. Vorsteuerverg√ľtungsverfahren erstattet bekommen. Grunds√§tzlich ist das Vorsteuerverg√ľtungsverfahren f√ľr Unternehmen vorgesehen,...
03.09.2018 Arbeitslosenversicherungsbeitrag sinkt um 0,5 Prozentpunkte
  Die Zahl der Arbeitslosen ist im August im Vergleich zum Vorjahr um 194.000 auf 2,35 Millionen gesunken, das ist ein gute Nachricht und Zeichen daf√ľr, dass der Arbeitsmarkt weiterhin robust ist. Erfreulich sind auch die Zahlen bei Erwerbst√§tigkeit und sozialversicherungspflichtiger...
30.08.2018 Berechnung der 44 Euro-Grenze bei Sachbez√ľgen
  Der BFH hat mit Urteil vom 06.06.2018 VI R 32/16 entschieden, dass Vorteile, die daraus entstehen, dass der Arbeitgeber Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers liefert, in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro (¬ß 8 Abs. 2 Satz 11 EStG) einzubeziehen sind. Das Urteil im Volltext
28.08.2018 Ministerin­-Vorschlag zu Makler­kosten: Risiken f√ľr Haus­k√§ufer
  Wohnen ist zu teuer - deshalb muss die Politik mit Vorschl√§gen gegensteuern, die den B√ľrgern wirklich weiterhelfen! Doch die aktuelle Idee von Bundesjustizministerin Katarina Barley, das sog. Bestellerprinzip auch beim Grundst√ľckserwerb einzuf√ľhren, ist eher hinderlich als vorteilhaft. Denn...
23.08.2018 Werbungs­kosten f√ľr Homeoffice bei Vermietung an Arbeit­geber
  Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber f√ľr dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche √úberschusserzielungsabsicht belegt, wie der BFH mit Urteil vom 17.04.2018 IX R...
21.08.2018 Unterhalts­leistungen fehler­frei absetzen
  Wer Leistungen an unterhaltsberechtigte Angeh√∂rige zahlt, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen steuermindernd geltend machen. Allerdings k√∂nnen Fehler den Steuervorteil rasch zunichte machen, wie die aktuelle Rechtsprechung zeigt. Der Bundesfinanzhof hatte √ľber einen Fall zu entscheiden,...
17.08.2018 Kindergeld: Einheit­liche Erstaus­bildung bei Erfor­dernis von berufs­praktischer Erfahrung im Rahmen der Weiter­bildung
  Mit Urteil 10 K 768/17 Kg vom 24.05.2018 entschied das FG M√ľnster, dass ein berufsbegleitendes Studium zum "Master of Arts in Taxiation", welches eine Vorbereitung auf die Steuerberaterpr√ľfung beinhaltet und das im Anschluss an ein duales Studium zum Dipl.-Finanzwirt aufgenommen wird, keine...
15.08.2018 Weiterbildungs­kosten mit dem Fiskus teilen
  Weiterbildungen stehen beim Arbeitnehmer hoch im Kurs und werden f√ľr die berufliche Karriere immer wichtiger. Ob Sprachkurse, Kurse zur Erlangung von IT-Kenntnissen und Kurse zur Weiterentwicklung spezieller beruflicher F√§higkeiten: Das Feld f√ľr Fortbildungen ist gro√ü. Dient diese Weiterbildung...
13.08.2018 Umsat­zsteuer: BFH erleich­tert f√ľr Unternehmen den Vorsteuer­abzug aus Rechnungen
  Eine Rechnung muss f√ľr den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteilen vom 21.06.2018 V R 25/15 und V R 28/16 entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich,...
08.08.2018 Rentenbe­steuerung nachbessern
  Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich daf√ľr ein, dass Senioren weniger hart besteuert werden. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission sollte sich nicht nur mit der Bruttorente befassen, sondern auch damit, was den Senioren nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben zum Leben...
06.08.2018 Keine Grunder­werbsteuer auf Einbau­k√ľche und Markisen
  Mit seinem Urteil 5 K 2938/16 hat das FG K√∂ln entschieden, dass f√ľr gebrauchte bewegliche Gegenst√§nde, die zusammen mit einer Immobilie verkauft werden, keine Grunderwerbsteuer f√§llig wird. Dies gilt f√ľr Gegenst√§nde die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte f√ľr unrealistische Kaufpreise...
01.08.2018 Bundesre­gierung legt Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuer­ausf√§llen beim Handel mit Waren im Internet (Online-Handel) vor
  Betreiber von elektronischen Marktpl√§tzen bieten ein modernes Medium an, √ľber das Unternehmer, die im Inland, in der Europ√§ischen Union oder im Drittland ans√§ssig sind, Waren anbieten und verkaufen. Seit geraumer Zeit liegen vermehrt Anhaltspunkte daf√ľr vor, dass es beim Handel mit Waren √ľber...
31.07.2018 Umsatz­steuer: EuGH-Vorlage zu Sportver­einen
  Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Mit Beschluss vom 21.06.2018 V R 20/17 hat er daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europ√§ischen Union (EuGH) gerichtet. Im Streitfall erbrachte der Kl√§ger,...
26.07.2018 Abzugs­verbot f√ľr Schuld­zinsen: Begrenzung auf Entnahmen­√ľberschuss
  Beim Abzugsverbot f√ľr betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den perioden√ľbergreifenden Entnahmen√ľberschuss zu begrenzen. Das hat der BFH mit Urteil vom 14.03.2018 X R 17/16 entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zu ¬ß 4 Abs. 4a EStG entschieden. Nach ¬ß 4 Abs....
24.07.2018 Steuerermäßigung auf Handwerkerleistungen
  Viele Wohnungs- und Hausbesitzer kennen das Problem. Sie erhalten Rechnungen von der Gemeinde oder einem Versorgungsunternehmen zur Zahlung von Anschlussbeitr√§gen. Die Gemeinden legen mit den Geb√ľhren die Kosten von Abwasser- und Wasserversorgungsunternehmen oder zur Stra√üenmodernisierung um....
19.07.2018 Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer
  Wer die degressive Geb√§ude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachtr√§glich zur AfA nach der tats√§chlichen Nutzungsdauer √ľbergehen. Das hat der BFH mit Urteil vom 29.05.2018 IX R 33/16 zu ¬ß 7 Abs. 5 EStG entschieden. Bei der degressiven AfA handelt es sich um die Abschreibung der...
16.07.2018 Was bringt das neue Familienentlastungsgesetz?
  Die Bundesregierung hat am 27.06.2018 den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes ver√∂ffentlicht, mit dem auch der Steuertarif ge√§ndert werden soll. Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) kritisiert, dass der Gesetzentwurf nur notwendige Anpassungen vornimmt und vorhandene...
12.07.2018 Gesetz­licher Mindest­lohn steigt ab 2019 auf 9,19 Euro
  Derzeit schreibt der Gesetzgeber einen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde vor, der seit dem 01.01.2018 in ausnahmslos allen Branchen gilt. Die sog. Mindestlohnkommission erarbeitet alle zwei Jahre einen Vorschlag, um wie viel Prozent der gesetzliche Mindestlohn steigen soll. Danach kann zum...
10.07.2018 Finanz­gericht: Eine islamische Religions­gemeinschaft kann gemein­n√ľtzig sein
  Der Kl√§ger, eine seiner Vereinssatzung nach eine islamische Religionsgemeinschaft, widmet sich der Pflege, Vermittlung und Aus√ľbung der islamischen Religion im Rahmen des Grundgesetzes und der Pflege des interkulturellen und interreligi√∂sen Dialogs. Jede Person muslimischen Glaubens kann...
05.07.2018 Orts­√ľbliche Marktmiete bei der √úber­lassung m√∂blierter Wohnungen
  Bei der Vermietung m√∂blierter oder teilm√∂blierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der orts√ľblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag f√ľr die M√∂blierung zu ber√ľcksichtigen. Ein solcher M√∂blierungszuschlag ist nach dem Urteil des BFH vom 06.02.2018 IX R 14/17 dann zu ber√ľcksichtigen,...
03.07.2018 Keine Spekulat­ionsteuer auf h√§usliches Arbeits­zimmer bei Verkauf des selbstge­nutzten Eigenheims
  Das FG K√∂ln hat mit Urteil 8 K 1160/15 entschieden, dass der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum auch dann in vollem Umfang steuerfrei ist, wenn zuvor Werbungskosten f√ľr ein h√§usliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Die Kl√§ger hatten innerhalb der 10-j√§hrigen...
28.06.2018 Kein Verlust­ausgleich bei echten (unge­deckten) Daytrading-Gesch√§ften
  Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Gesch√§ften mit Devisen mindern nicht die k√∂rperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Dies hat der BFH mit Urteil vom 21.02.2018 I R 60/16 zu ¬ß 15 Abs. 4 Satz 3 EStG (i. V. m. ¬ß 8 Abs. 1 KStG) entschieden. Nach ¬ß 15 Abs. 4 Satz 3 EStG sind...
26.06.2018 Kindergeld­anspruch eines Gewerbetrei­benden bei fiktiver unbe­schr√§nkter Steuer­pflicht
  Bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gew√∂hnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise t√§tig sind und antragsgem√§√ü als unbeschr√§nkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, besteht der Anspruch auf Kindergeld f√ľr die Monate, in denen sie ihre inl√§ndische T√§tigkeit aus√ľben. Wie der...
21.06.2018 EuGH-Vorlage: Sind Gebraucht­wagenh√§ndler Kleinunter­nehmer?
  Der Gerichtshof der Europ√§ischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des BFH kl√§ren, ob f√ľr die Kleinunternehmerregelung in F√§llen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH vom 07.02.2018 XI R 7/16 ist f√ľr die Umsatzbesteuerung im Handel mit...
19.06.2018 Keine beg√ľnstigte Handwerker­leistung bei Baukosten­zuschuss f√ľr √∂ffentliche Mischwasser­leitung
  Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer √∂ffentlichen Mischwasserleitung als Teil des √∂ffentlichen Sammelnetzes die Steuererm√§√üigung f√ľr Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 21.02.2018 VI R 18/16 zu ¬ß 35a Abs. 3 EStG...
15.06.2018 Aussetzung der Voll­ziehung wegen ernst­licher Zweifel an der Verfassungs­m√§√üigkeit der H√∂he der Verzinsung nach ¬ß 233a AO i. V. m. ¬ß 238 Abs. 1 Satz 1 AO f√ľr Verzinsungs­zeitr√§ume ab dem 01.04.2015
  Der BFH-Beschluss vom 25.04.2018 IX B 21/18 ist f√ľr Verzinsungszeitr√§ume ab dem 01.04.2015 (nur) auf Antrag des Zinsschuldners in allen F√§llen anzuwenden, in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach ¬ß 238 Abs. 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt...
14.06.2018 Steuerliche Entlas­tungen nach den heftigen Regen­f√§llen in Nordrhein-Westfalen
  √Ąhnlich wie nach dem Sturmtief "Friederike" im M√§rz dieses Jahres bietet das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen nun auch nach den Unwettern der vergangenen Tage B√ľrgerinnen und B√ľrgern, die Sch√§den erlitten haben, Unterst√ľtzung an. So k√∂nnen die Finanz√§mter den...
11.06.2018 Keine Erbschaft­steuerbefreiung f√ľr ein an ein Familienheim­grundst√ľck angrenzendes Garten­grundst√ľck
  Das FG D√ľsseldorf hat mit Urteil 4 K 1063/17 Erb entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung f√ľr ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundst√ľck erstreckt. Die Kl√§gerin ist die Witwe und Alleinerbin des Erblassers. Der Erblasser war Eigent√ľmer von zwei Flurst√ľcken,...
08.06.2018 Entwurf eines Gesetzes zur St√§rkung und steuer­lichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuer­licher Regelungen
  Im steuerlichen Familienleistungsausgleich sorgen Kinderfreibetr√§ge und Kindergeld f√ľr eine angemessene Besteuerung von Familien. Um Familien zu st√§rken und zu entlasten, wird das Kindergeld pro Kind ab >01.07.2019 um 10 Euro pro Monat erh√∂ht. Zudem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag...
08.06.2018 Gesetz­liche Krankenver­sicherung: Besch√§ftigte ab 2019 entlastet
  Arbeitgeber und Besch√§ftigte zahlen ab 2019 die Beitr√§ge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbst√§ndige, die wenig verdienen, m√ľssen weniger f√ľr ihre Krankenversicherung zahlen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz...
07.06.2018 BFH erleichtert Inanspruch­nahme des Vorsteuer­abzugs
  Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der BFH mit Urteil vom 01.03.2018 V R 18/17 zur...
04.06.2018 Gehalts­umwandlung f√ľr vorzei­tigen Ruhestand f√ľhrt nicht zu Lohnzu­fluss
  Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenw√§rtig zuflie√üender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Wie der BFH mit Urteil vom 22.02.2018 VI R 17/16 zudem entschieden hat, gilt dies entgegen der Auffassung...
30.05.2018 Steuer­liche Behandlung des Arbeits­lohns nach den Doppelbe­steuerungs­abkommen
  Von einer Bund-L√§nder-Arbeitsgruppe wurde das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12.11.2014 √ľberarbeitet und an aktuelle Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie an zwischenzeitlich eingetretene Rechts√§nderungen angepasst. Das...
25.05.2018 Steuerer­kl√§rungsfristen f√ľr das Kalender­jahr 2017
  Die ¬ß¬ß 109 und 149 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 sind zwar am 01.01.2017 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind allerdings erstmals anzuwenden f√ľr Besteuerungszeitr√§ume, die nach dem 31.12.2017 liegen. F√ľr das Kalenderjahr 2017...
23.05.2018 Verlust­abzug beim Anlage­betrug mit nicht existie­renden Blockheiz­kraftwerken
  Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Eink√ľnften f√ľhren soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 07.02.2018 X R 10/16 in einem Musterverfahren...
17.05.2018 BFH versagt Gestaltungs­modell in der Landwirt­schaft die Anerkennung
  Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verp√§chter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der BFH mit Urteil vom 01.03.2018 V R 35/17 gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell. Im Streitfall hatte der Kl√§ger einen...
14.05.2018 BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
  Der BFH zweifelt an der Verfassungsm√§√üigkeit von Nachzahlungszinsen f√ľr Verzinsungszeitr√§ume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25.04.2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gew√§hrt. Die Entscheidung ist zu ¬ß¬ß 233a, 238 der Abgabenordnung...
11.05.2018 Laufende Kindergeld­zahlungen und eine Kindergeld­nachzahlung k√∂nnen auf verschiedene Konten zu leisten sein
  Mit rechtskr√§ftigem Urteil 2 K 158/16 entschied das FG Baden-W√ľrttemberg, ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld erl√∂sche grunds√§tzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto. Die Zahlung k√∂nne auf Anweisung des Gl√§ubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen. Im Streitfall fehle jedoch die...
09.05.2018 Zurechnung von Verk√§ufen √ľber die Internet-­Auktions­plattform ebay
  Mit Urteil 1 K 2431/17 hat das FG Baden-W√ľrttemberg entschieden, Ums√§tze aus Verk√§ufen √ľber die Internet-Auktionsplattform ebay seien der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verk√§ufe ausgef√ľhrt worden seien. Diese Person sei Unternehmer. Bei ebay stelle bereits das...
02.05.2018 Keine Gemein­n√ľtzigkeit eines im Verfassungs­schutzbericht ausdr√ľck­lich erw√§hnten (islamischen) Vereins
  Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdr√ľcklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinn√ľtzig. Nach dem Urteil des BFH vom 14.03.2018 V R 36/16 wird bei ausdr√ľcklicher Erw√§hnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht...
27.04.2018 Keine Klage­erhebung mit einfacher E-Mail
  Mit Urteil 10 K 2732/17 hat das FG K√∂ln entschieden, dass ein Klage nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden kann. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigef√ľgt ist. Der Kl√§ger hatte beim FG K√∂ln per E-Mail ohne Verwendung einer...
25.04.2018 √Ąnderung eines Bescheids √ľber die gesonderte Fest­stellung des Grundbe­sitzwerts wegen neuer Tatsachen
  Verzichtet das Finanzamt (FA) gegen√ľber dem Steuerpflichtigen ausdr√ľcklich auf die Abgabe einer f√∂rmlichen Feststellungserkl√§rung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben f√ľr die Ermittlung des f√ľr die...
19.04.2018 Keine Verl√§nge­rung des Kindergeld­anspruchs √ľber die Vollendung des 25. Lebens­jahres hinaus wegen Dienst im Katastrophen­schutz
  F√ľr in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich f√ľr einen mehrj√§hrigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden, wie der BFH mit Urteil vom 19.10.2017 III R...
17.04.2018 Selbst getragene Krankheits­kosten k√∂nnen nicht beim Sonderaus­gabenabzug ber√ľcksichtigt werden
  Tr√§gt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen f√ľr eine Beitragserstattung zu schaffen, k√∂nnen diese Kosten nicht als Beitr√§ge zu einer Versicherung i. S. des ¬ß 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich abgezogen...
12.04.2018 Aufwendungen f√ľr "Schulhund" sind keine Werbungskosten
  Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12.03.2018 5 K 2345/15 entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen f√ľr ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als "Schulhund" eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Eink√ľnften aus...
10.04.2018 Vorschriften zur Einheits­bewertung f√ľr die Bemessung der Grundsteuer verfassungs­widrig
  Mit Urteil vom 10.04.2018 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundverm√∂gen in den "alten" Bundesl√§ndern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002...
10.04.2018 Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen Gewerbe­steuerpflicht f√ľr Gewinne aus Ver√§u√üerung von Anteilen an einer Mitunter­nehmerschaft
  Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Einf√ľhrung der Gewerbesteuerpflicht f√ľr Gewinne aus der Ver√§u√üerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch ¬ß 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verst√∂√üt. Dass die Personengesellschaft als...
06.04.2018 Wir warten auf die Grund­steuer-Reform
  Am kommenden Dienstag wird es f√ľr Mieter und Eigent√ľmer spannend: Das Bundesverfassungsgericht verk√ľndet sein Urteil zur Grundsteuer. Es ist damit zu rechnen, dass die Karlsruher Richter die geltenden Regeln f√ľr verfassungswidrig erkl√§ren. Rund 35 Millionen Grundst√ľcke m√ľssten dann in...
03.04.2018 Umsatz­steuerliche Gleichbe­handlung von Pharma­rabatten
  Rabatte, die Pharmaunternehmen f√ľr die Lieferung von Arzneimitteln zu gew√§hren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung f√ľr gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt, wie der BFH mit...
29.03.2018 Dienst­wagen f√ľr Ehegatten mit Minijob
  Die Kosten f√ľr einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsf√§hig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringf√ľgigen Besch√§ftigungsverh√§ltnisses (Minijob) √ľberlassen wird. Dies hat das Finanzgerichts K√∂ln f√ľr den Fall einer sog. "Barlohnumwandlung" in seinem Urteil vom...
27.03.2018 BZSt ver√∂ffentlicht Kindergeld­merkbl√§tter 2018
  Das BZSt hat zwei neue Kindergeldmerkbl√§tter f√ľr 2018 auf seiner Homepage ver√∂ffentlicht bzw. zum Download zur Verf√ľgung gestellt. Verf√ľgbar sind ein umfangreiches Kindergeldmerkblatt mit 48 Seiten, bei dem alle Grundsatzfragen zum Kindergeld erl√§utert werden und ein kurzes Kindergeldmerkblatt,...
23.03.2018 Der BdSt-Tempocheck: So lange dauert es bis zum Steuer­bescheid!
  Der Bund der Steuerzahler hat den Check gemacht und direkt bei der Finanzverwaltung nachgefragt: Wer ist Top, wer ist Flop bei der Bearbeitungszeit von Einkommensteuererkl√§rungen? Unser Ergebnis: Die Nase vorn haben die Finanz√§mter in Berlin - die Bearbeitung von Einkommensteuererkl√§rungen...
21.03.2018 Einl√∂sung von Xetra-Gold Inhaber­schuldver­schreibungen ist nicht steuerbar
  Die Einl√∂sung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gew√§hren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.02.2018 IX R 33/17 entschieden. Bei Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um...
16.03.2018 Keine Berich­tigung bei √úbernahme elektronisch √ľber­mittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeit­nehmer erkl√§rten Arbeits­lohns
  Gleicht das Finanzamt (FA) bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererkl√§rung den vom Arbeitgeber elektronisch √ľbermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erkl√§rung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbst√§ndiger Arbeit im...
14.03.2018 BMF-Entwurf zur Kassen-­Nachschau: DStV weist auf dringenden Klarstellungs­bedarf hin
  Die Kassen-Nachschau dient seit 01.01.2018 zur Pr√ľfung von bargeldintensiven Branchen. In der Praxis herrschen gro√üe Unsicherheiten, wie die Finanzverwaltung mit dem neuen Werkzeug umgehen wird. Das BMF gab nun mit einem Entwurf f√ľr ein Schreiben zur √Ąnderung des Anwendungserlasses (AEAO) zu ¬ß...
09.03.2018 Keine Restschuld­befreiung f√ľr Massever­bindlichkeiten
  Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzul√§nglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt (FA) die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsanspr√ľchen des ehemaligen...
07.03.2018 Statistik des Bundes­finanzhofs zu Verfahren f√ľr das Jahr 2017
  Die elf Senate des BFH haben im Berichtsjahr insgesamt 2.571 Verfahren erledigt. Die Erledigungen sind zwar - verglichen mit denen des Vorjahres - leicht r√ľckl√§ufig, √ľbersteigen allerdings noch deutlich die Zahl der eingegangenen F√§lle (2.496). Im Ergebnis konnte so der Bestand an unerledigten...
02.03.2018 Antrag auf Grundsteuer­erlass bis 31. M√§rz stellen
  Hauseigent√ľmer aufgepasst: Wer es trotz erheblicher Bem√ľhungen nicht schafft, seine Immobilien zu vermieten, kann mit einem teilweisen Erlass der Grundsteuer B rechnen. Ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer f√ľr das Jahr 2017 muss bis sp√§testens zum 31. M√§rz 2018 bei den St√§dten und Gemeinden...
28.02.2018 Verfassungs­m√§√üigkeit von Nachforder­ungszinsen im Jahr 2013
  Die H√∂he der Nachforderungszinsen, die f√ľr Verzinsungszeitr√§ume des Jahres 2013 geschuldet werden, verst√∂√üt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das √úberma√üverbot, wie der BFH mit Urteil vom 09.11.2017 III R 10/16 entschieden hat. Der BFH h√§lt den hierf√ľr vorgesehenen Zinssatz...
23.02.2018 Steuerfreie Beitrags­erstattung durch berufs­st√§ndische Versorgungs­einrichtungen
  Die Erstattung von Pflichtbeitr√§gen zu einer berufsst√§ndischen Versorgungseinrichtung ist unabh√§ngig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der BFH mit Urteil vom 10.10.2017 X R 3/17 zu ¬ß 3 Nr. 3 Buchst. c EStG entgegen der Auffassung des Bundesministeriums...
21.02.2018 Kosten f√ľr den Schl√ľssel­dienst als Handwerker­leistung absetzen
  Ist die T√ľr zugeschlagen und der Schl√ľssel liegt in der Wohnung oder im Haus und ist auch noch der Nachbar mit dem Zweitschl√ľssel f√ľr alle F√§lle gerade im Urlaub, dann ist guter Rat teuer und es bleibt in einer solchen Situation h√§ufig nur die Hilfe eines professionellen Schl√ľsseldienstes. Und...
16.02.2018 Kein Werbungs­kostenabzug bei Auslands­studium ohne eigenen inl√§n­dischen Hausstand
  Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann f√ľr Zeitr√§ume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen f√ľr die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterh√§lt. Dies hat das FG M√ľnster mit Urteil vom...
14.02.2018 Haushalts­nahe Dienst bzw. Handwerker­leistungen und Eink√ľnfte aus Kapital­verm√∂gen
  Das FG Hamburg entschied mit seinem Urteil 6 K 106/16, dass Steuererm√§√üigungen i. S. des ¬ß 35a EStG (haushaltsnahe Dienst- bzw. Handwerkerleistungen) bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs f√ľr Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen i. S. des ¬ß 32d EStG nicht zu ber√ľcksichtigen sind. Die Kl√§gerin...
09.02.2018 Statis­tische Aus­wertungen zur Riester-F√∂rderung
  Private Beitr√§ge zum Aufbau einer zus√§tzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge werden seit dem Jahr 2002 durch die Gew√§hrung von Zulagen und eine ggf. dar√ľber hinausgehende Entlastungswirkung durch den Sonderausgabenabzug steuerlich gef√∂rdert (Riester-F√∂rderung). Mit Wirkung zum...
07.02.2018 Verl√§ngerte Festsetzungs­frist auch bei Steuerhinter­ziehung durch Miterben
  Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verl√§ngert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausl√§ndische Kapitaleink√ľnfte nicht erkl√§rt, jedoch ein Miterbe von der Verk√ľrzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Wie...
02.02.2018 Unter­bringung in Wohnanlage f√ľr betreutes Wohnen wegen Demenz
  Mit seinem Urteil vom 20.09.2017 9 K 257/16 entschied das FG Niedersachsen, dass im Fall der Heimunterbringung der Tatbestand des ¬ß 33 EStG (au√üergew√∂hnliche Belastungen) erf√ľllt sein kann, wenn der dortige Aufenthalt ausschlie√ülich durch eine Krankheit veranlasst ist. Der Kl√§ger beantragte...
30.01.2018 Der Bund f√ľrs Leben - vom Fiskus unterst√ľtzt
  In guten und in schlechten Zeiten f√ľr den Partner einstehen – das honoriert der Fiskus, indem er Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften mit der gemeinsamen Besteuerung ihrer Einkommen, der Zusammenveranlagung bzw. dem sog. Ehegattensplitting, entlastet. Grunds√§tzlich gilt der...
26.01.2018 Schenkung­steuer: Zuwendungs­verh√§ltnis bei Zahlung eines √ľberh√∂hten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesell­schafter nahestehende Person
  Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen √ľberh√∂hten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der BFH mit drei Urteilen vom 13.09.2017 II R 54/15, II R 32/16 und II R 42/16 unter...
24.01.2018 Erschlie√üungs­beitr√§ge im Stra√üenbau sind keine Handwerker­leistungen
  Mit seinem Urteil vom 25.10.2017 3 K 3130/17 entschied das FG Berlin-Brandenburg, dass f√ľr Erschlie√üungsbeitr√§ge und Stra√üenbaubeitr√§ge die Steuererm√§√üigung f√ľr Handwerkerleistungen (¬ß35a Abs. 3 EStG) nicht in Anspruch genommen werden kann. Der Kl√§gerin, deren Eigenheim bisher an einer...
18.01.2018 Keine Pflicht zur Vergabe l√ľckenlos fort­laufender Rechnungs­nummern bei Einnahme-√úberschuss-Rechnung
  Verwendet ein Unternehmer keine l√ľckenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erh√∂hung des Gewinns durch Sch√§tzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags. Dies hat der 15. Senat des FG K√∂ln mit Urteil vom 07.12.2017 15 K 1122/16 f√ľr den Fall der...
11.01.2018 Ausbildungs­ende im Kinder­geldrecht
  Die Kindergeldgew√§hrung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlusspr√ľfung, sondern erst mit dem sp√§teren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.09.2017 III R 19/16 zu ¬ß 32 Abs. 4 Satz 1...
05.01.2018 Aufwendungen f√ľr heterologe k√ľnstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als au√üergew√∂hnliche Belastung
  Aufwendungen einer empf√§ngnisunf√§higen Frau f√ľr eine heterologe k√ľnstliche Befruchtung f√ľhren nach dem Urteil des BFH vom 05.10.2017 VI R 47/15 auch dann zu einer au√üergew√∂hnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Die Kl√§gerin, die im Streitjahr...
03.01.2018 Sachbe­zugs­werte ab 2018
  Der Wert f√ľr die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2017 I S. 3906) gegen√ľber 2017 ver√§ndert. Danach betr√§gt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2018 insgesamt 246 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Fr√ľhst√ľck: 52...
28.12.2017 Insolvenz­bedingter Ausfall einer privaten Darlehens­forderung als Verlust bei den Eink√ľnften aus Kapital­verm√∂gen
  Der endg√ľltige Ausfall einer Kapitalforderung f√ľhrt nach Einf√ľhrung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Verm√∂genssph√§re. Dies hat der BFH mit Urteil vom 24.10.2017 VIII R 13/15 f√ľr den Fall der Insolvenzer√∂ffnung beim Darlehensnehmer zu Eink√ľnften aus...
21.12.2017 Neue D√ľssel­dorfer Tabelle ab dem 01.01.2018
  Hier finden Sie die neue ab 01.01.20178 g√ľltige D√ľsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt). D√ľsseldorfer Tabelle
19.12.2017 Steuer­√§nderungen 2018
  Auch wenn in zur√ľckliegender Zeit weniger Steuergesetze verabschiedet wurden und die Arbeit einer neuen Bundesregierung noch auf sich warten l√§sst, treten zum Beginn des kommenden Jahres bei der Einkommensteuer und Sozialversicherung zahlreiche Neuregelungen in Kraft. H√∂herer Grundfreibetrag...
14.12.2017 Rechen­größen der Sozialver­sicherung 2018
  Nach der Verordnung √ľber die Sozialversicherungsrechengr√∂√üen ergeben sich f√ľr 2018 folgende Werte:   West   Ost     Monat Jahr Monat Jahr Beitragsbemessungsgrenzen:         allgemeine...
12.12.2017 Alten- und Pflegeheim­unterbringung von Ehegatten: K√ľrzung um Haushalts­ersparnis f√ľr beide Ehegatten
  Steuerpflichtige k√∂nnen Aufwendungen f√ľr die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach K√ľrzung um eine Haushaltsersparnis als au√üergew√∂hnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist f√ľr jeden...
07.12.2017 Spieler­√ľberlassung als freigebige Zuwendung an Fu√üball­verein
  √úberl√§sst ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fu√üballverein zum Einsatz als Fu√üballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne daf√ľr eine √ľbliche Verg√ľtung zu erhalten, liegt im Verg√ľtungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der BFH mit Urteil vom 30.08.2017 II R...
05.12.2017 Beitrags­satz in der Rentenver­sicherung sinkt auf 18,6 %
  Gem√§√ü der Verordnung zur Bestimmung der Beitragss√§tze in der gesetzlichen Renten-versicherung f√ľr das Jahr 2018 betr√§gt der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung 18,6 % sowie in der Knappschaftlichen Rentenversicherung 24,7 %. Der Bundesrat muss dieser Verordnung noch...
30.11.2017 Abzugs­f√§higkeit von Schulgeld bei Privat­schulen
  Der Sonderausgabenabzug f√ľr Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zust√§ndige Schulbeh√∂rde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgem√§√ü auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor. Wie der BFH mit Urteil vom 20.06.2017 X...
28.11.2017 Betriebsver­anstaltungen - Steuerer­sparnisse und Risiken f√ľr Unternehmer
  Gemeinsam auf ein erfolgreiches Jahr zur√ľckblicken, bei Essen und Getr√§nken die Kollegen von der privaten Seite kennenlernen oder das Bestehen des Unternehmens feiern - die Anl√§sse f√ľr Betriebsveranstaltungen, wie Weihnachts- oder Jubil√§umsfeiern sind vielf√§ltig. Damit das gelungene...
23.11.2017 Stra√üen­sanierung von der Steuer absetzen
  Wenn die Kommunen die Stra√üe sanieren, wird es f√ľr die Anlieger oft teuer. Ob diese Kosten dann zumindest bei der Steuer abgesetzt werden k√∂nnen, wird mit Unterst√ľtzung des Bundes der Steuerzahler gerichtlich √ľberpr√ľft - und zwar jetzt beim Bundesfinanzhof. Dort ist die von uns unterst√ľtzte...
21.11.2017 Senkung der K√ľnstler­sozialabgabe ab 2018
  Auf Entgelte und Verg√ľtungen f√ľr k√ľnstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen wurde bis einschlie√ülich 2017 eine K√ľnstlersozialabgabe von 4,8 % erhoben. Mit Verordnung vom 01.08.2017 (BGBl 2017 I S. 3056) wurde der Abgabesatz ab dem Jahr 2018 auf 4,2 % gesenkt. Mit der...
17.11.2017 Steuer­tipps f√ľr Unter­nehmer zum Jahres­endspurt
  In den letzten Wochen vor dem Jahreswechsel sollten Unternehmer pr√ľfen, ob sie f√ľr das aktuelle Jahr alle Steuerverg√ľnstigungen ausgenutzt haben. Mit guter Planung k√∂nnen sie so auch kurz vor Jahresende noch die Weichen f√ľr das zu versteuernde Einkommen stellen und die besten Voraussetzungen f√ľr...
16.11.2017 Nach Erbfall aufge­tretener Geb√§ude­schaden – Kein Abzug der Reparatur­aufwendungen als Nachlassver­bindlichkeiten
  Der BFH hat mit Urteil vom 26.07.2017 II R 33/15 entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung von M√§ngeln und Sch√§den, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, aber erst nach dessen Tod in Erscheinung tritt, keine Erblasserschulden i. S. des ¬ß 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG darstellen. Etwas anderes...
14.11.2017 Umsatz­steuer im Begr√§b­niswald
  Das Einr√§umen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begr√§bnisb√§umen kann als Grundst√ľcksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierf√ľr nach den Urteilen des BFH vom 21.06.2017 V R 3/17 und V R 4/17, dass r√§umlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen √ľberlassen werden,...
09.11.2017 Lohnsteuer­erm√§√üigung: Mit Antrag bis 30.11.2017 Steuerer­stattung bereits im Dezember 2017 kassieren
  Arbeitnehmer k√∂nnen f√ľr steuermindernde Ausgaben einen Antrag auf Lohnsteuererm√§√üigung stellen. Bis zum 30. November 2017 kann ein Freibetrag auch noch f√ľr das aktuelle Jahr ber√ľcksichtigt werden. Es lohnt sich vor allem, wenn im Dezember durch Weihnachtsgeld der Lohn h√∂her ausf√§llt. Der Antrag...
07.11.2017 Aufladen von Elektro­fahrr√§dern steuerfrei
  Nach einer Ver√∂ffentlichung der Finanzverwaltung rechnen vom Arbeitgeber gew√§hrte Vorteile f√ľr das elektrische Aufladen von Elektrofahrr√§dern, die verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen sind (u. a. keine Kennzeichen- und Versicherungspflicht), im Betrieb des Arbeitgebers oder...
02.11.2017 Kindergeld - K√ľrzere Antragsfristen ab 2018
R√ľckwirkende Antr√§ge bis 31. Dezember 2017 stellen
  Ab dem 1. Januar 2018 tritt eine deutliche Verschlechterung bei der r√ľckwirkenden Beantragung von Kindergeld in Kraft. Derzeit kann Kindergeld noch innerhalb der allgemeinen Verj√§hrung, der Festsetzungsfrist von vier Jahren (¬ß 169 AO), r√ľckwirkend beantragt werden. Das bedeutet konkret, bis zum...
30.10.2017 Keine Umsatz­steuer auf Poker­gewinne
  Der XI. Senat des BFH hat durch Urteil vom 30.08.2017 XI R 37/14 entschieden, dass Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler (nur) bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erh√§lt, kein Entgelt f√ľr eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers (an den...
26.10.2017 Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar
  Der BFH hat mit Urteilen vom 23.08.2017 I R 52/14 und X R 38/15 entschieden, dass der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich beg√ľnstigt werden sollten, f√ľr die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. Der Gro√üe Senat des BFH...
24.10.2017 Steuerer­kl√§rung kann auch beim unzu­st√§ndigen Finanzamt frist­wahrend einge­reicht werden
  Der Einwurf einer Steuererkl√§rung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzust√§ndigen Finanzamt erfolgt. Dies hat der 1. Senat des FG K√∂ln in zwei ver√∂ffentlichten Urteilen entschieden (1 K 1637/14 und 1 K 1638/14). Die Kl√§ger warfen ihre Steuererkl√§rungen...
19.10.2017 Zweit-/Ferien­wohnungen k√∂nnen von der Besteu­erung nach ¬ß 23 Abs. 1 EStG ausgenommen sein
  Der BFH hat mit Urteil vom 27.06.2017 IX R 37/16 entschieden, dass Zweit- oder Ferienwohnungen, auch wenn diese nur zeitweilig bewohnt werden, unter die Ausnahmeregelung des ¬ß 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG fallen k√∂nnen. Wird die Wohnung im Jahr der Ver√§u√üerung und in den beiden...
17.10.2017 Der Soli muss weg!
  Im Bundestagwahlkampf haben sowohl CDU und CSU als auch die FDP versprochen, den Solidarit√§tszuschlag abzuschaffen. Dieses Versprechen muss jetzt eingel√∂st werden, fordert der Bund der Steuerzahler. Deshalb ist es richtig, den Soli zum Bestandteil der Koalitionsverhandlungen zu machen. An diesem...
12.10.2017 Krankenver­sicherungsbeitr√§ge f√ľr Selbst√§ndige - √Ąnderung ab 1. Januar 2018
  Privat oder gesetzlich - das ist die Frage, die sich Selbst√§ndige bei ihrer Krankenversicherung stellen m√ľssen. Wer sich als Selbst√§ndiger in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert hat, f√ľr den gilt ab dem 01.01.2018 eine √Ąnderung in der Beitragsbemessung. Die monatlichen...
10.10.2017 Sofort­abzug f√ľr Kosten zur Beseiti­gung von Sch√§den, die der Mieter in einer gerade erst ange­schafften Wohnung mutwillig verursacht hat
  Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, k√∂nnen als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen F√§llen handelt es sich nicht um sog. "anschaffungsnahe...
05.10.2017 Trockenes Br√∂tchen und Kaffee? - Ein (steuer­liches) Fr√ľhst√ľck sieht anders aus ...
  Mit Urteil vom 31.05.2017 (Az. 11 K 4108/14) hat der 11. Senat des Finanzgerichts M√ľnster entschieden, dass trockene Br√∂tchen in Kombination mit Hei√ügetr√§nken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Fr√ľhst√ľcks sind. Die Kl√§gerin, ein Softwareunternehmen mit 80 Mitarbeitern, bestellte...
02.10.2017 Rechtsprechungs­√§nderung zu eigenkapital­ersetzenden Finanzierungs­hilfen
  Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als B√ľrge f√ľr Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, f√ľhrt dies entgegen einer langj√§hrigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bek√§mpfung von...
28.09.2017 Referenten­entwurf zu den Sozialver­sicherungs­rechengr√∂√üen 2018
  Das Bundesministerium f√ľr Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengr√∂√üenverordnung f√ľr 2018 vorgelegt. Mit der Verordnung √ľber die Sozialversicherungsrechengr√∂√üen 2018 werden die ma√ügeblichen Rechengr√∂√üen der Sozialversicherung gem√§√ü der...
26.09.2017 H√∂he der Nachzahlungs­zinsen ist verfassungs­gem√§√ü
  Mit Urteil 10 K 2472/16 hat der 10. Senat des FG M√ľnster entschieden, dass die H√∂he der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgem√§√ü ist. Im Streitjahr 2011 wurden die Kl√§ger im Dezember 2013 zur Einkommensteuer veranlagt, nachdem sie die Steuererkl√§rung im...
21.09.2017 Umsatz­steuer: EuGH-Vorlage zur Sollbe­steuerung und zur Margenbe­steuerung
  Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschr√§nkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des erm√§√üigten Steuersatzes bei der √úberlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat...
19.09.2017 Wiesnbrezn auf dem Oktober­fest steuer­beg√ľnstigt
  Verkauft ein Brezelverk√§ufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die G√§ste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der erm√§√üigte Umsatzsteuersatz von 7 % f√ľr Lebensmittel anzuwenden. Der BFH hat mit Urteil vom 03.08.2017 V R 15/17 die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung...
14.09.2017 Verlustver­rechnung erneut beim Bundesver­fassungsgericht
  Verluste d√ľrfen nicht pauschal untergehen, wenn ein neuer Gesellschafter Anteile einer GmbH kauft. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht im M√§rz 2017 in einer vom Bund der Steuerzahler unterst√ľtzten Musterklage entschieden. Bei unserer Musterklage ging es um den Fall, dass innerhalb von f√ľnf...
12.09.2017 Behinderungs­bedingte Umbau­kosten: Vor Beginn steuer­liche Beratung suchen
  Viele Ausgaben sind steuerlich absetzbar. Um eine maximale Steuerersparnis zu erreichen, sollte der Investitionszeitpunkt sorgf√§ltig geplant werden. Darauf weist der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine im Zusammenhang mit einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs zu behinderungsbedingten...
07.09.2017 Vorsteuer­verg√ľtungsver­fahren - Frist bis zum 30.09.2017 beachten
  Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ans√§ssige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, k√∂nnen diese Betr√§ge regelm√§√üig im sog. Vorsteuerverg√ľtungsverfahren erstattet bekommen. Grunds√§tzlich ist das Vorsteuerverg√ľtungsverfahren f√ľr Unternehmen vorgesehen,...
05.09.2017 Entfallen der Gesch√§fts­grundlage bei tats√§ch­licher Verst√§n­digung
  Der BFH hat mit Urteil vom 11.04.2017 IX R 24/15 entschieden, dass einer tats√§chlichen Verst√§ndigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Gesch√§ftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. Im Streitfall machten die Kl√§ger...
31.08.2017 Geschenke an Gesch√§fts­freunde
  Steuerregeln f√ľr Gesch√§ftsgeschenke - diese hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil k√ľrzlich versch√§rft. Danach h√§tten viele Unternehmer ihre Gesch√§ftsgeschenke m√∂glicherweise nicht mehr als Betriebsausgabe abziehen k√∂nnen. Auf unsere Nachfrage gibt das Bundesfinanzministerium jetzt Entwarnung:...
29.08.2017 Steuerklassen­wechsel bei Ehegatten - Abge­rechnet wird erst bei der Einkommen­steuererkl√§rung
  Von insgesamt sechs Steuerklassen sind drei den Ehegatten und eingetragenen Lebensgemeinschaften vorbehalten. Diese k√∂nnen drei verschiedene Kombinationen, n√§mlich III/V, IV/IV und IV mit Faktorverfahren w√§hlen. Die Wahl der Steuerklasse wirkt sich auf die H√∂he der monatlichen Abz√ľge und damit...
24.08.2017 Riester-Rente wird noch attraktiver - √Ąnderungen durch das Betriebsrenten­st√§rkungsgesetz auch bei der privaten Alters­vorsorge
  Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Betriebsrentenst√§rkungsgesetz zugestimmt. Im Fokus dieses Gesetzes standen die Betriebsrenten. Das Gesetz enth√§lt jedoch eine Reihe von Ma√ünahmen, die die Riester-Rente f√ľr Sparer noch interessanter machen. 1. Erh√∂hung der Zulage Der Gesetzgeber hat...
22.08.2017 Scheidungs­kosten nicht mehr als au√üerge­w√∂hnliche Belastung abziehbar
  Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als au√üergew√∂hnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 hat der BFH entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu...
17.08.2017 Abfindung f√ľr den Verzicht auf einen k√ľnftigen Pflichtteils­anspruch
  Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist k√ľnftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Wie der BFH mit Urteil vom 10.05.2017 II R...
16.08.2017 Zu hohe Steuer­zinsen: Gerichtsver­handlung am 17. August 2017
  Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterst√ľtzt ein Musterverfahren gegen die hohen Steuerzinsen. An diesem Donnerstag, 17. August 2017, verhandelt das Finanzgericht M√ľnster den Fall. Seit mehr als 50 Jahren liegt der Zinssatz f√ľr Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bei 0,5 % pro Monat -...
15.08.2017 Arbeitgeber­zusch√ľsse zu privaten Zusatzkranken­versicherungen steuerbe­g√ľnstigt?
  Zur Frage, ob Zusch√ľsse des Arbeitgebers zur privaten Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer nicht als Barlohn, sondern als Sachbezug zu behandeln und somit erst dann zu versteuern sind, wenn die 44 Euro-Freigrenze in ¬ß 8 Abs. 2 Satz 11 EStG √ľberschritten ist, ist ein Revisionsverfahren...
10.08.2017 Neue Musterklage: Stra√üenaus­baubeitr√§ge von der Steuer absetzen
  D√ľrfen Hauseigent√ľmer die Erschlie√üungsbeitr√§ge f√ľr den Stra√üenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) l√§sst dies mit einer neuen Musterklage pr√ľfen und unterst√ľtzt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg. Umstritten ist, ob die Erschlie√üungsbeitr√§ge, die...
08.08.2017 Freimaurer­loge nicht gemeinn√ľtzig
  Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschlie√üt, ist nicht gemeinn√ľtzig. Nach dem Urteil des BFH vom 17.05.2017 V R 52/15 scheitert ihre Gemeinn√ľtzigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i. S. von ¬ß 52 Abs. 1 Abgabenordnung zu f√∂rdern. Die...
04.08.2017 Schlaue Idee oder Vorschlag mit T√ľcken? - Bund der Steuer­zahler beobachtet Pilot­projekt zur Rentenbe­steuerung
  Ohne Steuererkl√§rung zum Steuerbescheid: F√ľr Senioren in Mecklenburg-Vorpommern ist das seit Mai 2017 m√∂glich. Gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium testet das Bundesland das sog. Amtsveranlagungsverfahren f√ľr Rentner. Was so verlockend klingt, hat aber auch T√ľcken, denn die Senioren k√∂nnen...
02.08.2017 Nieder­sachsen unterst√ľtzt durch das Hochwasser gesch√§­digte B√ľrger­innen und B√ľrger durch steuer­liche Ma√ünahmen
  Das Nieders√§chsische Finanzministerium hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen steuerliche Verfahrensvereinfachungen geregelt, um den durch die √úberschwemmungen in der vergangenen Woche Gesch√§digten entgegenzukommen. Dabei werden unmittelbar erheblich betroffenen B√ľrgerinnen...
01.08.2017 Umsatz­steuerpflicht bei Fahr­schulen zweifel­haft
  Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht f√ľr die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("PKW-F√ľhrerschein") und C1. Mit Beschluss vom 16.03.2017 V R 38/16 hat er dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union (EuGH) daher die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit...
27.07.2017 Steuererkl√§rung f√ľr Rentner
  Seit dem 01.07.2017 sind die Renteneinnahmen gestiegen. Rentner im Beitragsgebiet West erhalten 1,9 % mehr Rente, im Beitragsgebiet Ost sind es 3,59 %. Viele Rentner stellen sich die Frage, ob nach der Rentenanpassung Steuern f√§llig werden. Die Mehrzahl der Rentner in Deutschland m√ľssen nach...
25.07.2017 Auszug aus dem Finanz­konzept der CDU/CSU
  Laut dem Regierungsprogramm 2017 - 2021 der CDU/CSU bleibt das Ziel der Unionsparteien die schwarze Null. Es sind verschiedene Entlastungen f√ľr die B√ľrger vorgesehen, diese sind u. a.: die schrittweise Abschaffung des Solidarit√§tszuschlags ab 2020, die Tarifschwelle f√ľr den Beginn des...
21.07.2017 Nutzung von mehreren h√§uslichen Arbeits­zimmern
  Der BFH hat mit Urteil vom 09.05.2017 VIII R 15/15 entschieden, dass die Geltendmachung von Aufwendungen f√ľr h√§usliche Arbeitszimmer i. S. des ¬ß 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG auch dann auf den gesetzlichen H√∂chstbetrag von 1.250 Euro begrenzt ist, wenn der Steuerpflichtige mehrere...
18.07.2017 Umsatz­steuer-Verg√ľtungs­verfahren: Kopie einer Rechnungs­kopie reicht
  Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der BFH mit Urteil vom 17.05.2017 V R 54/16 entschieden hat. Die Entscheidung betrifft das sog. Verg√ľtungsverfahren, nach dem im Ausland ans√§ssige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbetr√§ge verg√ľtet erhalten. Nach...
14.07.2017 Zu­wendungen an kommunale W√§hlerver­einigungen
  Spenden an kommunale W√§hlervereinigungen sind nicht nach ¬ß 10b Abs. 2 EStG beg√ľnstigt. Wie der BFH mit Urteil vom 20.03.2017 X R 55/14 entschieden hat, sind zwar Spenden an politische Parteien i. S. von ¬ß 2 des Parteiengesetzes (PartG) bis zur H√∂he von insgesamt 1.650 Euro und im Fall der...
12.07.2017 Ferienjobs: Wann Steuern und Sozial­abgaben f√§llig werden!
  Viele Sch√ľler und Studenten nutzen die Sommer- oder Semesterferien, um Geld zu verdienen. Dabei sollten sie bedenken, dass auch Steuern und Sozialabgaben anfallen k√∂nnen. 1. Der ganz "normale" Minijob (Geringf√ľgige Besch√§ftigung) Wer einen Minijob hat, zahlt weder Lohnsteuer noch...
07.07.2017 Erbschaftsteuer: Freibetrag f√ľr Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
  Hat ein Kind einen pflegebed√ľrftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der BFH mit Urteil vom 10.05.2017 II R 37/15 entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden hat,...
05.07.2017 Betrugsschaden als Werbungskosten?
  Wer einem betr√ľgerischen Grundst√ľcksmakler Bargeld in der Annahme √ľbergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis f√ľr ein bebautes Grundst√ľck bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dies setzt nach dem Urteil des BFH vom 09.05.2017 IX R 24/16...
03.07.2017 Keine R√ľck­stellung f√ľr k√ľnftige Zusatz­beitr√§ge zur Handels­kammer
  Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine R√ľckstellung f√ľr seine k√ľnftig zu erwartenden Zusatzbetr√§ge zur Handwerkskammer bilden. Wie der BFH mit Urteil vom 05.04.2017 X R 30/15 entschieden hat, gilt dies auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits...
29.06.2017 Auszug aus dem Finanzkonzept der SPD:
  Die SPD will bei der Steuer den Familientarif einf√ľhren. Wird damit das Ehegattensplitting abgeschafft? F√ľr bestehende Ehen h√§lt die SPD am Ehegattensplitting fest. F√ľr Paare, die bereits verheiratet sind und das Ehegattensplitting nutzen, √§ndert sich nichts. Ihnen steht aber offen, auch in den...
27.06.2017 Buchwert­fortf√ľhrung bei Aus­scheiden aus Personen­gesellschaft gegen √úber­tragung von Einzelwirt­schaftsg√ľtern
  Gesellschafter k√∂nnen k√ľnftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Wie der BFH mit Urteil vom 30.03.2017 IV R 11/15 entschieden hat, liegt eine sog. gewinnneutrale Realteilung in allen F√§llen der...
22.06.2017 EuGH-Vorlage: Steuerbe­g√ľnstigung als unzu­l√§ssige Beihilfe
  Der BFH hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Beg√ľnstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verst√∂√üt und deshalb angewendet werden darf. Mit Beschluss vom 30.05.2017 II R 62/14 hat er daher dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union (EuGH) im Rahmen eines...
20.06.2017 Keine steuer­neutrale √úber­tragung der einzigen wesent­lichen Betriebs­grundlage bei Fort­f√ľhrung der bisherigen gewerb­lichen T√§tigkeit durch den √úbergeber m√∂glich
  Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger √ľbergeben, wenn er sich den Nie√übrauch vorbeh√§lt und seine bisherige gewerbliche T√§tigkeit fortf√ľhrt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 25.01.2017 X R 59/14 zu ¬ß 6 Abs. 3 Satz 1 EStG entschieden. Diese Vorschrift...
15.06.2017 Kein Abzug von Schulgeld­zahlungen als Krankheits­kosten
  Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Schulgeldzahlungen f√ľr die Kinder der Steuerpflichtigen als au√üergew√∂hnliche Belastung ber√ľcksichtigt werden k√∂nnen. Die Kl√§ger machten mit ihren Steuererkl√§rungen Schulgeldzahlungen f√ľr englische Boarding Schools i. H. von insgesamt rund 40.000 Euro...
13.06.2017 √úbernahme der Einkommen­steuer f√ľr Geschenke an Gesch√§fts­freunde nicht abziehbar
  Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen f√ľr Geschenke an Gesch√§ftsfreunde und √ľbernimmt er zus√§tzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgel√∂st wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35...
08.06.2017 Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG: BFH-Urteil VI R 75/14 vom 19.01.2017
  Abweichend von der bisherigen, durch die Rechtsprechung gebilligten Verwaltungsauffassung hat der BFH in seinem Urteil vom 19.01.2017 VI R 75/14 entschieden, die Regelung des ¬ß 33 Abs. 3 Satz 1 EStG sei so zu verstehen, dass die bei den au√üergew√∂hnlichen Belastungen zu ber√ľcksichtigende...
06.06.2017 Schon wieder eine Panne bei der Finanz­verwaltung: Elektro­nische √úber­mittlung der K√∂rperschaft­steuererkl√§rungen ist erst sp√§ter m√∂glich
  Schon wieder l√§uft es bei der Finanzverwaltung nicht rund. Nach 2015 hat die Finanzverwaltung erneut Probleme, die Formulare f√ľr die elektronische K√∂rperschaftsteuererkl√§rung rechtzeitig zur Verf√ľgung zu stellen. Das ist vor allem f√ľr Unternehmen √§rgerlich, die nun warten m√ľssen, bis das...
01.06.2017 Grunder­werbsteuer: Kein einheit­liches Vertrag­swerk bei wesentlich ge√§ndertem General√ľber­nehmervertrag
  Der BFH legt Grenzen f√ľr die Annahme eines einheitlichen Vertragswerks fest, sodass nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundst√ľcken und die anschlie√üende Bebauung richtet, zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten f√ľhrt. Wie der BFH mit Urteil vom 08.03.2017 II R 38/14...
30.05.2017 Kein Abzug sog. finaler Betriebs­st√§ttenverluste nach Unions­recht
  Leistet der Ver√§u√üerer bei der entgeltlichen √úbertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausl√§ndischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inl√§ndischen Verlust geltend machen, als...
24.05.2017 AfA beim Erwerb von Vertrags­arztpraxen
  Die √úbertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzungen f√ľr Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist, wie der BFH mit zwei Urteilen vom 21.02.2017 VIII...
23.05.2017 Doppelte Haushalts­f√ľhrung: Keine Begrenzung der Werbungs­kosten f√ľr Einrichtung der Zweit­wohnung
  Wer beruflich bedingt einen zweiten Hausstand begr√ľnden muss, kann die Kosten, die aus der doppelten Haushaltsf√ľhrung entstehen, als Werbungskosten steuermindernd absetzen und dadurch Steuern sparen. Allerdings muss er diese Kosten gegen√ľber dem Finanzamt glaubhaft darlegen. Pauschalen gibt es...
18.05.2017 Auf­wendungen f√ľr die Erneuerung einer Einbau­k√ľche in einer vermieteten Wohnung
  Der BFH hat mit Urteil IX R 14/15 vom 03.08.2016 entschieden, dass die Aufwendungen f√ľr die vollst√§ndige Erneuerung einer Einbauk√ľche (Sp√ľle, Herd, Einbaum√∂bel und Elektroger√§te) in einem vermieteten Immobilienobjekt grunds√§tzlich nicht sofort als Werbungskosten bei den Eink√ľnften aus Vermietung...
17.05.2017 Verlustab­zugsverbot durch sog. sch√§dlichen Beteiligungs­erwerb bei Kapitalge­sellschaften verfassungs­widrig
  Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des ¬ß 8c KStG r√ľckwirkend zum 01.01.2008 f√ľr verfassungswidrig erkl√§rt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung zu treffen. Sollte eine Neuregelung bis zu diesem Zeitpunkt nicht getroffen sein, wird die Vorschrift...
16.05.2017 Steuerer­kl√§rungsfristen f√ľr das Kalender­jahr 2016
  Die ¬ß¬ß 109 und 149 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 sind zwar am 01.01.2017 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind allerdings erstmals anzuwenden f√ľr Besteuerungszeitr√§ume, die nach dem 31.12.2017 liegen. F√ľr das Kalenderjahr 2016...
11.05.2017 Das blo√üe Aufgreifen einer Gestaltungs­idee recht­fertigt nicht die Annahme eines Steuer­stundungsmodells
  Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem blo√üen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. Wie der BFH mit Urteil vom 17.01.2017 VIII R 7/13 entschieden hat, handelt es sich mangels vorgefertigten Konzepts nicht um ein Steuerstundungsmodell, wenn ein...
09.05.2017 Bund der Steuer­zahler setzt sich f√ľr Eltern ein
  Der Bund der Steuerzahler l√§sst pr√ľfen, ob Eltern im Jahr 2014 zu viel Steuern gezahlt haben. Hintergrund ist die Frage, ob die Kinderfreibetr√§ge in diesem Jahr zu niedrig waren. Dazu unterst√ľtzt der Verband das Gerichtsverfahren eines Familienvaters vor dem obersten deutschen Steuergericht -...
04.05.2017 Keine Heilung einer nicht aus­reichend be­gr√ľndeten vor­zeitigen Anfor­derung der Einkommen­steuererkl√§rung nach deren Erledigung
  Der BFH hat mit Urteil vom 17.01.2017 VIII R 52/14 entschieden, dass ein nicht ausreichend begr√ľndeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begr√ľndung "geheilt" werden kann, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt...
02.05.2017 H√§usliches Arbeits­zimmer eines Selb­st√§ndigen
  Nach ¬ß 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG besteht ein Abzugsverbot f√ľr Aufwendungen f√ľr ein h√§usliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, "wenn f√ľr die betriebliche oder berufliche T√§tigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verf√ľgung steht" (Satz 2). Der BFH hat mit Urteil vom...
27.04.2017 Bundes­finanzhof akzeptiert Gestal­tungen betreffend gewerb­licher Verluste durch Ankauf physischen Goldes
  Der BFH hat mit Urteilen vom 19.01.2017 IV R 10/14 und IV R 50/14 zwei - auch als "Goldfinger-Modelle" beschriebene - Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesell-schaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen f√ľhren bei den...
25.04.2017 Kosten f√ľr die Bebauung eines Grundst√ľcks als Gegenstand der Grunder­werbsteuer
  Der BFH hat mit Urteil vom 25.01.2017 II R 19/15 eine weitere Entscheidung zu dem Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen. Danach kann f√ľr den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundst√ľckskaufvertrag und nach der Festsetzung der...
20.04.2017 Verlust­ausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Eink√ľnften aus Kapital­verm√∂gen im Wege der G√ľnstiger­pr√ľfung
  Der BFH hat mit Urteil vom 30.11.2016 VIII R 11/14 entschieden, dass negative Eink√ľnfte aus solchem Kapitalverm√∂gen, das eigentlich dem gesonderten Tarif des ¬ß 32d Abs. 1 EStG ("Abgeltungsteuer") unterliegt, mit positiven Eink√ľnften aus solchem Kapitalverm√∂gen, das nach dem progressiven...
18.04.2017 H√∂herer Abzug von Krankheits­kosten
  Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil den Weg f√ľr einen h√∂heren Abzug von Krankheitskosten und andere au√üergew√∂hnliche Belastungen freigemacht. Nach der am 29.03.2017 ver√∂ffentlichten Entscheidung ist die bisherige Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung fehlerhaft und deshalb f√ľr...
13.04.2017 Sanierungs­erlass gekippt: Zeit f√ľr den Gesetz­geber zu handeln
  Auf der Jahrespressekonferenz des BFH sorgte eine Nachricht f√ľr besonderen Wirbel: Der BFH verwirft den Sanierungserlass des BMF. Begr√ľndung: Die darin vorgesehene ertragsteuerliche Beg√ľnstigung von Sanierungsgewinnen verst√∂√üt gegen den Grundsatz der Gesetzm√§√üigkeit der Verwaltung. Auf den...
11.04.2017 Anwendung des gesonderten Tarifs gem√§√ü ¬ß 32d Abs. 1 EStG bei mittel­barer Betei­ligung
  Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2016 VIII R 27/15 entschieden, dass Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft dem gesonderten Steuertarif des ¬ß 32d Abs. 1 EStG (25 %) unterliegen k√∂nnen. Im Urteilsfall hatten die Kl√§gerin und ihr verstorbener Ehemann...
06.04.2017 BFH best√§tigt √úbergangs­regelung in Bautr√§ger­f√§llen
  Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach ¬ß 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegen√ľber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) ge√§ndert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempf√§nger zusteht. So entschied der BFH...
04.04.2017 Erbschaft­steuer: Geerbter Pflichtteils­anspruch unterliegt der Erbschaft­steuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird
  Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch geh√∂rt zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Dies hat der BFH mit Urteil vom 07.12.2016 II R 21/14 entschieden. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des...
30.03.2017 Stufen­weise Ermittlung der zumutbaren Belastung
  Mit Urteil vom 19.01.2017 VI R 75/14 hat der BFH entschieden, dass Steuerpflichtige sog. au√üergew√∂hnliche Belastungen (z. B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen k√∂nnen. Der Abzug au√üergew√∂hnlicher Belastungen ist nach ¬ß 33 Abs. 1 und 3 EStG nur m√∂glich, wenn der...
28.03.2017 Keine Ersatzerb­schaftsteuer bei nicht­rechtsf√§higer Stiftung
  Der BFH hat mit Urteil vom 25.01.2017 II R 26/16 entschieden, dass eine nichtrechtsf√§hige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt. Im Urteilsfall war eine Stadt Tr√§gerin einer nichtrechtsf√§higen Stiftung. Die Stiftung war im 19. Jahrhundert aufgrund Testaments errichtet worden und...
23.03.2017 Hinzurechnungs­besteuerung auf dem Pr√ľfstand
  Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneink√ľnften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollst√§ndig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der BFH hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den...
21.03.2017 Auswir­kungen der Teilnahme an Bonus­programmen der gesetz­lichen Kranken­versicherung auf die Einkommens­besteuerung - ge√§nderte Rechtslage nach BFH-Urteil vom 01.06.2016
  Wurden einem gesetzlich Krankenversicherten Kosten f√ľr zus√§tzliche gesundheitsf√∂rdernde Ma√ünahmen im Rahmen eines vom o. g. Urteil umfassten Bonusprogrammes erstattet, werden die betroffenen Personen im Laufe des Jahres 2017 eine entsprechende Papierbescheinigung von Ihrer Krankenversicherung...
16.03.2017 Bund und L√§nder einig √ľber steuer­liche Aufar­beitung von Cum/Cum-Gestaltungen
  Bund und L√§nder haben sich einvernehmlich auf Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen verst√§ndigt. Die Finanz√§mter der L√§nder k√∂nnen damit fl√§chendeckend und nach einheitlichen Kriterien Cum/Cum-Transaktionen aufgreifen, die vor der Gesetzes√§nderung bis zum 31....
14.03.2017 Standard f√ľr den automa­tischen Austausch von Finanzin­formationen in Steuer­sachen
  Am 29.10.2014 verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland neben zahlreichen anderen L√§ndern zur Umsetzung eines Austausches von Informationen zur Bek√§mpfung grenz√ľberschreitender Steuerhinterziehung sowie sonstiger Formen mangelnder Steuerdisziplin. Das Abkommen verpflichtet...
09.03.2017 Grenze f√ľr gering­wertige Wirtschafts­g√ľter soll angehoben werden
  Mehr als 50 Jahre hat es gedauert. Jetzt haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verst√§ndigt, die Grenze f√ľr sog. geringwertige Wirtschaftsg√ľter (GWG) von 410 Euro auf 800 Euro anzuheben. Davon profitieren Unternehmer, die kleine Anschaffungen direkt im Jahr des Erwerbs als Betriebsausgabe...
07.03.2017 Antrag auf Grundsteuer­erlass bis 31. M√§rz stellen
  Hauseigent√ľmer aufgepasst: Wer es trotz erheblicher Bem√ľhungen nicht schafft, seine Immobilien zu vermieten, kann mit einem teilweisen Erlass der Grundsteuer B rechnen. Ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer f√ľr das Jahr 2016 muss bis sp√§testens zum 31. M√§rz 2017 bei den St√§dten und Gemeinden...
02.03.2017 H√§usliches Arbeits­zimmer: Personen­bezogene Ermittlung
  Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein h√§usliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die H√∂chstbetragsgrenze von 1.250 Euro personenbezogen anzuwenden, sodass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierf√ľr bis zu dieser Obergrenze eink√ľnftemindernd geltend machen kann. Dies hat der BFH mit zwei Urteilen vom...
28.02.2017 Kost√ľm­party eines gemein­n√ľtzigen Karnevals­vereins kein Zweck­betrieb
  Ein von einem gemeinn√ľtzigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgef√ľhrtes Kost√ľmfest ist kein Zweckbetrieb. Nach dem Urteil des BFH vom 30.11.2016 V R 53/15 unterliegen die Eink√ľnfte aus der Veranstaltung daher der K√∂rperschaftsteuer und die Ums√§tze dem Umsatzsteuerregelsatz. Kl√§ger war...
23.02.2017 Erbschaft als Betriebs­einnahme
  Erh√§lt eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb f√ľr die GmbH nach dem Urteil des BFH vom 06.12.2016 I R 50/16 auch dann k√∂rperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Im Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie wurde mit notariell...
21.02.2017 H√∂herer Werbungs­kostenabzug f√ľr Leiharbeit­nehmer
  Die Anzahl der Leiharbeiter in Deutschland steigt, im letzten Jahr waren es fast eine Million. Besch√§ftigte von Zeitarbeitsfirmen m√ľssen damit rechnen, kurzfristig an einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt zu werden. Dennoch geht die Finanzverwaltung oft von einem dauerhaften Arbeitsplatz aus und...
16.02.2017 GWG-Grenze soll verdoppelt werden
  Wie bekannt geworden ist, haben sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, den Grenzwert f√ľr die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsg√ľtern von 410 Euro auf 800 – 1.000 Euro anzuheben. Dies soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschossen werden.
15.02.2017 Firmenwagen­besteuerung: Zuzahlungen des Arbeit­nehmers mindern generell den geldwerten Vorteil
  Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber f√ľr die au√üerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungs√ľberlassung. Dies hat der BFH mit zwei Urteilen vom 30.11.2016 (VI R 2/15 und VI R 49/14) zur...
14.02.2017 Sanierungs­erlass gekippt: Zeit f√ľr den Gesetz­geber zu handeln
  Auf der Jahrespressekonferenz des BFH sorgte eine Nachricht f√ľr besonderen Wirbel: Der BFH verwirft den Sanierungserlass des BMF. Begr√ľndung: Die darin vorgesehene ertragsteuerliche Beg√ľnstigung von Sanierungsgewinnen verst√∂√üt gegen den Grundsatz der Gesetzm√§√üigkeit der Verwaltung. Auf den...
10.02.2017 BFH verwirft Sanierungs­erlass des Bundesfinanz­ministeriums
  Die im Sanierungserlass des BMF vorgesehene Steuerbeg√ľnstigung von Sanierungsgewinnen verst√∂√üt gegen den Grundsatz der Gesetzm√§√üigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Gro√üen Senats des BFH vom 28.11.2016 GrS 1/15 ist von grundlegender Bedeutung f√ľr die Besteuerung insolvenzgef√§hrdeter...
09.02.2017 √úber­mittlung von Spenden­quittungen
  Nach dem BMF-Schreiben vom 06.02.2017 - IV C 4 - S 2223/07/0012 ist es gemeinn√ľtzigen Organisationen freigestellt, wie sie k√ľnftig Zuwendungsbest√§tigungen √ľbermitteln wollen. Eine √úbermittlung mit Brief bleibt nach wie vor m√∂glich. Die √úbermittlung per E-Mail kommt als rasches und effizientes...
07.02.2017 Besteuerung von Stillhalter­pr√§mien und steuerliche Ber√ľck­sichtigung des vom Still­halter gezahlten Baraus­gleichs
  Zahlt der Stillhalter bei einem Optionsgesch√§ft einen Barausgleich, f√ľhrt dies zu einem steuerlich zu ber√ľcksichtigenden Verlust. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 20.10.2016 VIII R 55/13 entschieden. Im Urteilsfall hatte der Kl√§ger vor und nach der Einf√ľhrung der Abgeltungsteuer am...
02.02.2017 Schadens­ersatz mindert nicht den Ver√§u√üerungs­verlust aus Aktien­gesch√§ft
  Mit Urteil vom 04.10.2016 IX R 8/15 hat der BFH entschieden, dass nachtr√§gliche Schadensersatzzahlungen einer Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Best√§tigungsvermerke, die ein Anleger f√ľr Verluste aus Aktiengesch√§ften erh√§lt, nicht die in fr√ľheren Jahren entstandenen Verluste aus...
31.01.2017 Unfall­kosten auf dem Weg zwischen Wohnung und erster T√§tigkeits­st√§tte steuerlich geltend machen
  Schnee und spiegelglatte Stra√üen haben in den letzten Wochen auch im Berufsverkehr zu zahlreichen Unf√§llen gef√ľhrt. Gl√ľcklicherweise handelt es sich in den meisten F√§llen nur um Sachsch√§den. Dabei stellt sich die Frage, ob die von der Versicherung nicht √ľbernommenen Kosten in der Steuererkl√§rung...
26.01.2017 Be­steuerung der Barab­findung bei einem Aktien­tausch nach Einf√ľhrung der Abgeltung­steuer
  Erh√§lt ein Aktion√§r einen Barausgleich anl√§sslich eines Aktientausches f√ľr vor dem 01.01.2009 erworbene ausl√§ndische Aktien, die wegen Ablaufs der einj√§hrigen Ver√§u√üerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren, wie...
24.01.2017 Hessen verl√§ngert Steuerer­kl√§rungsfristen bis zum 28.02.2018
  Das in Hessen seit einigen Jahren bestehende Pilotprojekt zur weitergehenden Verl√§ngerung der Steuererkl√§rungsfristen wird fortgesetzt. F√ľr das Kalenderjahr 2016 werden die Steuererkl√§rungsfristen zur Einkommen-, K√∂rperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer sowie zur gesonderten und einheitlichen...
19.01.2017 Neue D√ľssel­dorfer Tabelle ab dem 01.01.2017
  Hier finden Sie die neue ab 01.01.2017 g√ľltige D√ľsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt). D√ľsseldorfer Tabelle
12.01.2017 Keine Steuerer­m√§√üigung f√ľr vertrags­gem√§√üe Kapitalaus­zahlung aus einer Pensions­kasse
  Die einmalige Kapitalabfindung laufender Anspr√ľche gegen eine Pensionskasse f√ľhrt nicht zu erm√§√üigt zu besteuernden au√üerordentlichen Eink√ľnften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der urspr√ľnglichen Versorgungsregelung enthalten war. Nach dem Urteil des BFH vom 20.09.2016 X R 23/15 unterliegen...
10.01.2017 EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuer­ausschlusses bei einem zu weniger als 10 % f√ľr steuer­pflichtige Ums√§tze und im √úbrigen zur Wahr­nehmung hoheit­licher Aufgaben genutzten Gegenstand
  Mit Beschluss vom 16.06.2015 hat der XI. Senat des BFH dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union (EuGH) eine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als 10 % f√ľr steuerbare und steuerpflichtige T√§tigkeiten und im √úbrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzter Gegenst√§nde...
03.01.2017 Kein Werbungs­kostenabzug bei eigener Berei­cherung aufgrund strafbarer Handlung
  Macht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen T√§tigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst sch√§digen oder sich bereichern wollte, wie der BFH mit Urteil vom 20.10.2016 VI R 27/15 entschieden hat. Im Streitfall war...
29.12.2016 R√ľck­wirkung der Rechnungs­berichtigung
  Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung f√ľr eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der urspr√ľnglichen Rechnungsausstellung zur√ľck, wie der BFH mit Grundsatzurteil vom 20.10.2016 V R 26/15 entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen...
27.12.2016 Verst√§rkte Ma√ünahmen gegen Steuer­betrug an Laden­kassen
  Steuerbetrug an manipulierten Kassen soll zuk√ľnftig wirksamer bek√§mpft werden: Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen am 16.12.2016 zu. Es sieht die Umstellung von elektronischen Registrierkassen auf ein f√§lschungssicheres System vor. Die...
23.12.2016 Gesetz zur steuer­lichen F√∂rderung von Elektro­mobilit√§t im Stra√üen­verkehr
  Mit dem Gesetz zur steuerlichen F√∂rderung von Elektromobilit√§t im Stra√üenverkehr vom 07.11.2016 (BStBl 2016 I S. 1211) werden vom Arbeitgeber gew√§hrte Vorteile f√ľr das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen...
22.12.2016 Erbschaft­steuerreform 2016 - Das m√ľssen KMU-Berater beachten
  Das lange Ringen um die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat ein Ende. Am 14.10.2016 hat der Bundesrat letztlich dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Vererbung von Unternehmensverm√∂gen zugestimmt. Das neue Gesetz ist im Bundesgesetzblatt I vom 09.11.2016 verk√ľndet...
20.12.2016 Sachbe­zugs­werte ab 2017
  Der Wert f√ľr die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2016 I S. 2637) gegen√ľber 2016 ver√§ndert. Danach betr√§gt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2017 insgesamt 241 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Fr√ľhst√ľck: 51...
16.12.2016 Betriebs­rentenst√§rkungsgesetz: Alters­vorsorge statt Sorge vor dem Alter?
  Attraktiver und einfacher soll die betriebliche Altersversorgung (bAV) sowie die Riesterrente mit dem Betriebsrentenst√§rkungsgesetz werden. Daf√ľr sehen das Bundesministerium f√ľr Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen im Referentenentwurf u. a. auch steuerrechtliche √Ąnderungen...
15.12.2016 Fondsbe­teiligung an Schrott­immobilien: R√ľckab­wicklung im Umfang von Entsch√§di­gungszahlungen nicht steuerbar
  Zahlungen bei der R√ľckabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" k√∂nnen in ein steuerpflichtiges Ver√§u√üerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entsch√§digungsleistung aufzuteilen sein, wie der BFH mit drei gleichlautenden Urteilen vom 06.09.2016 IX R 44/14, 45/14 und 27/15 entschieden...
13.12.2016 Erneuerung Einbau­k√ľche: Auf­wendungen nicht sofort abziehbar
  Die Aufwendungen f√ľr die komplette Erneuerung einer Einbauk√ľche (Sp√ľle, Herd, Einbaum√∂bel und Elektroger√§te) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Wie der BFH mit Urteil vom 03.08.2016 IX R 14/15...
09.12.2016 Nur geringe Verbesse­rungen bei Kindergeld und Steuer­tarif 2017/2018
  Der Deutsche Bundestag hat am 01.12.2016 f√ľr die n√§chsten zwei Jahre eine Anhebung des Kindergeldes sowie h√∂here Freibetr√§ge und √Ąnderung des Steuertarifs beschlossen. Allerdings erfolgt damit nur eine Anpassung an die Kostenentwicklung. Eine sp√ľrbare Entlastung wird nicht erreicht, rechnet der...
07.12.2016 Bonus­zahlungen einer gesetz­lichen Kranken­kasse f√ľr gesundheits­bewusstes Verhalten (¬ß 65a SGB V) - Anwendung des BFH-Urteils X R 17/15 vom 01.06.2016
  Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder gilt zur steuerlichen Behandlung von Bonusleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach ¬ß 65a SGB V abweichend von Rz. 72 des BMF-Schreibens vom 19.08.2013 (BStBl I S. 1087), zuletzt ge√§ndert durch BMF-Schreiben vom 04.07.2016...
06.12.2016 Kinderfrei­betr√§ge sind zu niedrig
  Das Nieders√§chsische Finanzgericht stellt die Berechnung des Kinderfreibetrags in Frage (Az.: 7 K 83/16). Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Kinderfreibetr√§ge zu niedrig sind - und Eltern deshalb wom√∂glich zu viel Einkommensteuer gezahlt haben. Das Verfahren ist f√ľr alle...
01.12.2016 Kein Abzugs­verbot bei der Einladung von Gesch√§fts­freunden zu einem Gartenfest
  Betriebsausgaben f√ľr die Bewirtung und Unterhaltung von Gesch√§ftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach ¬ß 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG (sog. besondere Repr√§sentationsaufwendungen), wie der BFH mit Urteil vom 13.07.2016 VIII R 26/14 entschieden...
29.11.2016 Rechen­gr√∂√üen der Sozialver­sicherung 2017
  Nach der Verordnung √ľber die Sozialversicherungsrechengr√∂√üen ergeben sich f√ľr 2017 folgende Werte:   West   Ost     Monat Jahr Monat Jahr Beitragsbemessungsgrenzen:         allgemeine...
24.11.2016 Erweiterung der Steuerer­m√§√üigung f√ľr haushalts­nahe Dienst­leistungen und Handwerker­leistungen
  Das BMF-Anwendungsschreiben zu ¬ß 35a EStG (Steuererm√§√üigung bei Aufwendungen f√ľr haushaltsnahe Besch√§ftigungsverh√§ltnisse und f√ľr die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen) wurde insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des Bundesfinanzhofes umfassend √ľberarbeitet. Folgende...
22.11.2016 Keine Gewerbe­steuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufs­zentrums
  Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wie der BFH mit Urteil vom 14.07.2016 IV R 34/13 entschieden hat. Die Vermietung erfolgt vielmehr noch im Rahmen der privaten Verm√∂gensverwaltung. F√ľr die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der...
18.11.2016 Entwurf eines Betriebsrenten­st√§rkungsgesetzes
  Das Bundesministerium f√ľr Arbeit und Soziales sowie das Bundesfinanzministerium haben ein Gesetz zur St√§rkung der betrieblichen Altersversorgung und zur √Ąnderung anderer Gesetze vorgelegt, das regelm√§√üig ab 2018 wirksam werden soll. Danach wird u. a. die steuerliche Regelung bei...
17.11.2016 Nicht kosten­deckende Vermietung eines Einfamilien­hauses durch eine GmbH an den Gesell­schafter
  In zwei aktuellen Entscheidungen vom 27.07.2016 I R 12/15 und I R 8/15 hat der BFH zur Frage einer vGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines von einer GmbH angekauften, ausgebauten und unterhaltenen Einfamilienhauses an einen Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer Stellung genommen. Danach w√§re...
15.11.2016 √úbernahme einer Pensions­zusage gegen Abl√∂sungs­zahlung: Kein Zufluss von Arbeits­lohn
  Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Abl√∂sungsbetrags, f√ľhrt dies nach dem Urteil des BFH vom 18.08.2016 VI R 18/13 beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Voraussetzung ist hierf√ľr allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein...
10.11.2016 √Ąnderung des UV-Meldever­fahrens ab 2017: Lohn­nachweis digital
  Ab dem 01.01.2017 wird das bisherige Lohnnachweisverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung durch den digitalen Lohnnachweis abgel√∂st. Eine zweij√§hrige √úbergangsregelung soll sicherstellen, dass der Beitrag der Unternehmen auch in Zukunft korrekt berechnet wird. Auch f√ľr Steuerberater sind...
08.11.2016 Selbst getragene Krankheits­kosten k√∂nnen nicht als Sonder­ausgaben abgezogen werden
  Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, k√∂nnen die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gem√§√ü ¬ß 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden, wie der BFH mit Urteil vom 01.06.2016 X R...
04.11.2016 Umzugs­kosten: H√∂here Pauschalen
  Arbeitnehmer k√∂nnen Ausgaben f√ľr einen berufsbedingten Umzug als Werbungskosten geltend machen. F√ľr Umz√ľge ab M√§rz 2016 hat das BMF h√∂here Umzugspauschalen festgelegt. Wechseln Arbeitnehmer ihren Job, werden sie versetzt oder haben sie andere berufsbedingte Umzugsgr√ľnde, sind die damit...
01.11.2016 Vorlage an den Gro√üen Senat des BFH zur erwei­terten K√ľrzung nach ¬ß 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
  Der Gro√üe Senat des BFH hat zu entscheiden, ob eine grundst√ľcksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Eink√ľnfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte K√ľrzung nach ¬ß 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hat, wenn sie an einer gleichfalls grundst√ľcksverwaltenden, aber nicht...
27.10.2016 Bundes­kabinett beschlie√üt Sozialver­sicherungsrechengr√∂√üen 2017
  Mit der Verordnung √ľber die Sozialversicherungsrechengr√∂√üen 2017 werden die ma√ügeblichen Rechengr√∂√üen der Sozialversicherung gem√§√ü der Einkommensentwicklung turnusgem√§√ü angepasst. Die Werte werden - wie jedes Jahr - auf Grundlage klarer, unver√§nderter gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung...
25.10.2016 Keine √Ąnderung der Grunder­werbsteuer bei Insolvenz des K√§ufers
  Beim Grundst√ľckskauf f√ľhrt der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des K√§ufers nicht zu einer √Ąnderung der Bemessungsgrundlage f√ľr die Grunderwerbsteuer, wie der BFH mit Urteil vom 12.05.2016 II R 39/14 entschieden hat. Im Streitfall hatte eine GmbH 1998 eine zuvor...
20.10.2016 Ausgleichs- und Abzugsbe­schr√§nkung f√ľr Verluste aus Termin­gesch√§ften gilt auch bei eigen­m√§chtigem Handeln eines Angestellten
  Verluste aus betrieblichen Termingesch√§ften unterliegen auch dann der Ausgleichs- und Abzugsbeschr√§nkung nach ¬ß 15 Abs. 4 Satz 3 EStG, wenn ein Angestellter die Termingesch√§fte unter Versto√ü gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst, wie der BFH mit Urteil vom...
18.10.2016 Erstattete Krankenver­sicherungsbeitr√§ge mindern Sonderaus­gabenabzug
  Erstattete Beitr√§ge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beitr√§gen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher H√∂he der Steuerpflichtige die erstatteten Beitr√§ge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte, wie...
14.10.2016 Bundesrat best√§tigt Kompromiss zur Erbschaft­steuer
  Der Bundesrat hat am 14.10.2016 der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt und damit den Weg f√ľr neue Regeln zur Steuerbeg√ľnstigung von Firmenerben freigemacht. Diese sollen zwar auch k√ľnftig weitgehend von der Steuer verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortf√ľhren und...
12.10.2016 Entlas­tungen f√ľr Steuer­zahler und Familien: Grundfrei­betrag, Kinderfrei­betrag, Kindergeld und Kinder­zuschlag steigen, "kalte Progression" wird ausgeglichen
  In den Jahren 2017 und 2018 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die sog. "kalte Progression" ausgeglichen werden. Eine entsprechende Formulierungshilfe f√ľr den Bundestag hat heute das Bundeskabinett beschlossen. Die...
11.10.2016 Steuernach­zahlung: Streit um hohe Verzinsung
  F√ľr Steuernachzahlungen verlangt das Finanzamt in bestimmten F√§llen Zinsen. Die Zinss√§tze liegen dabei weit √ľber den derzeit markt√ľblichen. Betroffene Steuerpflichtige wollen das nicht l√§nger hinnehmen. Der hohe Zinssatz kann f√ľr Steuerpflichtige jedoch auch Vorteile bringen. F√ľr...
06.10.2016 Vorsteuer­aufteilung bei gemischt genutzten Geb√§uden
  Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 10.08.2016 XI R 31/09 mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen f√ľr ein gemischt genutztes Geb√§ude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden. 1. In der Sache ging es zum einen um die H√∂he des Vorsteuerabzugs im Jahr...
04.10.2016 Geb√§ude­sanierung: Anschaffungs­nahe Herstellungs­kosten anstelle Sofort­abzug
  Der BFH hat mit drei Urteilen vom 14.06.2016 IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15 den Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsma√ünahmen" in ¬ß 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG f√ľr die F√§lle konkretisiert, in denen in zeitlicher N√§he zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsma√ünahmen reine...
29.09.2016 Arbeits­ecke kein "h√§usliches Arbeits­zimmer"
  Der BFH entschied mit Urteil vom 22.03.2016 VIII R 10/12, dass ein b√ľrom√§√üig eingerichteter Arbeitsbereich, der durch einen Raumteiler (Sideboard) vom Wohnbereich getrennt ist, kein h√§usliches Arbeitszimmer darstellt. Die Abgrenzung durch ein Sideboard sei nicht mit einem durch W√§nde und T√ľren...
28.09.2016 EuGH: R√ľck­wirkende Rechnungs­korrektur m√∂glich
  Der Europ√§ische Gerichtshof (Urteil vom 15.09.2016 Rs. C-518/14 "Senatex") hat entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung zum Zwecke des Vorsteuerabzugs r√ľckwirkend f√ľr das Jahr der Ausstellung der Rechnung zul√§ssig ist. Nach der bisherigen deutschen Regelung wirkt die Berichtigung lediglich...
26.09.2016 Steuer­pflichtige Entsch√§di­gungszahlung an Feuerwehr­leute
  Entsch√§digungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter f√ľr rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erh√§lt, sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbst√§ndiger Arbeit, wie der BFH mit Urteil vom 14.06.2016 IX R 2/16 entschieden hat. Die Entscheidung ist von Bedeutung f√ľr zahlreiche Feuerwehrleute bundesweit,...
22.09.2016 Vermittlungs­ausschuss erzielt Einigung zur Erbschaft­steuer
  Bund und L√§nder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenst√ľndiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22.09.2016 einen Kompromissvorschlag. Die Vermittler einigten sich bei den bis zuletzt...
20.09.2016 Gesundheits­bewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderaus­gabenabzug
  Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten f√ľr Gesundheitsma√ünahmen, mindern diese Zahlungen nach einer Entscheidung des BFH vom 01.06.2016 X R 17/15 nicht die als Sonderausgaben abziehbaren...
16.09.2016 Gleich lautender L√§nder­erlass zum Kirchensteuer­abzugsverfahren bei Kapital­ertr√§gen ver√∂ffent­licht
  Das BMF hat einen gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder zum elektronischen Verfahren zum Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalertr√§gen ver√∂ffentlicht (BStBl 2016 I S. 813). Neben allgemeinen Hinweisen zum Verfahren, Informationen zur Bildung des Kirchensteuerabzugsmerkmals...
14.09.2016 Bessere Rahmenbe­dingungen f√ľr die Kapitalaus­stattung von Unternehmen
  Die Bundesregierung verbessert die Rahmenbedingungen f√ľr die Kapitalausstattung und das weitere Wachstum von Unternehmen. Profitieren werden auch junge Unternehmen mit innovativen Gesch√§ftsmodellen. Dazu hat das Bundeskabinett am 14.09.2016 den "Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der...
13.09.2016 Orts­√ľbliche Miete im Fall der ver­billigten √úber­lassung von Wohnraum
  Unter orts√ľblicher Miete f√ľr Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die orts√ľbliche Bruttomiete, d. h. die Kaltmiete zzgl. der nach der Betriebskostenverordnung umlagef√§higen Kosten, zu verstehen. Dies entschied der BFH mit seinem Urteil IX R 44/16 vom 10.05.2016. Die Kl√§ger...
08.09.2016 Erneuter Start­schuss zur Regel­abfrage beim Kirchensteuer­abzugsverfahren
  Aussch√ľttende Kapitalgesellschaften sollten sich die Wochen vom 01.9.2016 bis 31.10.2016 rot im Kalender anstreichen. Bereits zum 3. Mal findet in diesem Zeitraum die Regelabfrage f√ľr das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KiStAM) statt. In diesem Zuge m√ľssen die vorbezeichneten...
06.09.2016 Vorsteuer­verg√ľtungsver­fahren - Frist bis zum 30.09.2016 beachten
  Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ans√§ssige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, k√∂nnen diese Betr√§ge regelm√§√üig im sog. Vorsteuerverg√ľtungsverfahren erstattet bekommen. Grunds√§tzlich ist das Vorsteuerverg√ľtungsverfahren f√ľr Unternehmen vorgesehen,...
01.09.2016 Schenkung­steuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
  Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Verm√∂gensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten √ľbertr√§gt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der √úbertragung der Verm√∂gensstand zur...
30.08.2016 Doppelte Haushalts­f√ľhrung bei Ledigen: Betei­ligung an Kosten der Haupt­wohnung nachweisen
  Eine doppelte Haushaltsf√ľhrung liegt vor, wenn Arbeitnehmer grunds√§tzlich am Lebensmittelpunkt eine Hauptwohnung und am Besch√§ftigungsort, d. h. am Ort der ersten T√§tigkeitsst√§tte bzw. in dessen N√§he, eine Zweitwohnung unterhalten. Die Unterkunftskosten am Besch√§ftigungsort und...
25.08.2016 Senkung der K√ľnstler­sozialabgabe ab 2017
  Auf Entgelte und Verg√ľtungen f√ľr k√ľnstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen wurde bis einschlie√ülich 2016 eine K√ľnstlersozialabgabe von 5,2 % erhoben. Mit Verordnung vom 09.08.2016 (BGBl 2016 I S. 1976) wurde der Abgabesatz ab dem Jahr 2017 auf 4,8 % gesenkt. Mit der...
23.08.2016 Lehrbeginn: Ab jetzt gelten Steuer­regeln
  Mit dem Lehrbeginn beginnt ein neuer Lebensabschnitt. Das hat auch steuerliche Folgen. Muss ich jetzt Steuern zahlen, wie geht es weiter mit dem Kindergeld, was ist au√üerdem steuerrechtlich zu beachten? Beginnen Auszubildende nach der Schule eine Berufsausbildung, werden sie steuerlich wie...
18.08.2016 Kompen­sation des Mehrergeb­nisses einer Au√üen­pr√ľfung durch Investitions­abzugsbetrag
  Ein Investitionsabzugsbetrag darf nach einem Urteil des BFH vom 23.03.2016 IV R 9/14 nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Au√üenpr√ľfung gestellt wird. Die Steuerverg√ľnstigung kann danach entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zur Kompensation eines...
16.08.2016 Ehegatten d√ľrfen nicht bei Pflegeheim­kosten benach­teiligt werden - BdSt unterst√ľtzt neues Muster­verfahren
  Ehepaare m√ľssen eine nachteilige Berechnung bei der steuerlichen Anerkennung ihrer Pflegeheimkosten nicht hinnehmen, findet der Bund der Steuerzahler und unterst√ľtzt deshalb ein neues Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof. Umstritten ist, ob die sog. Haushaltsersparnis bei Ehepaaren doppelt...
11.08.2016 Aufwen­dungen f√ľr Feier eines Dienst­jubil√§ums k√∂nnen Werbungs­kosten sein
  Nach einem aktuellen Urteil des BFH vom 20.01.2016 VI R 24/15 ist ein Dienstjubil√§um als berufsbezogenes Ereignis zu betrachten. Aufwendungen f√ľr eine betriebsinterne Feier anl√§sslich eines Dienstjubil√§ums k√∂nnen daher (nahezu) ausschlie√ülich beruflich veranlasst und infolgedessen als...
09.08.2016 Sammelaus­kunftsersuchen der Steuer­fahndung an Presseunter­nehmen verfassungs­gem√§√ü
  Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die √úbermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil vom 12.05.2016 II R 17/14 sieht der BFH hierin keinen Versto√ü gegen die grundrechtlich gesch√ľtzte Pressefreiheit...
04.08.2016 Unterhalts­leistungen auch bei mehr­j√§hriger Steuernach­zahlung abziehbar
  Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung f√ľr einen mehrj√§hrigen Zeitraum als au√üergew√∂hnliche Belastung abziehbar, wie der BFH mit Urteil vom 28.04.2016 VI R 21/15 entschieden hat. Im Streitfall erzielte der Kl√§ger Eink√ľnfte aus freiberuflicher T√§tigkeit und gew√§hrte seinen...
02.08.2016 Verfassungs­m√§√üigkeit des Altersein­k√ľnftegesetzes
  Der BFH h√§lt an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgem√§√ü ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung versto√üen wird. Er hat zudem im Urteil vom 06.04.2016 X R 2/15 hervorgehoben, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit...
29.07.2016 Studenten und Auszu­bildende: Drittauf­wand bei Miete und Fahrten wegen Ausw√§rts­t√§tigkeiten vermeiden
  Auszubildende beziehen im Rahmen ihres Ausbildungsdienstverh√§ltnisses steuerpflichtige Einnahmen aus nichtselbst√§ndiger Arbeit. Deshalb k√∂nnen sie die Ausgaben f√ľr ihre Berufsausbildung als Werbungskosten absetzen. Auch Studenten in der Zweitausbildung (Ausbildung nach erfolgreich...
27.07.2016 Finanz­gerichte: Reichlich Arbeit und hohe Erfolgs­quote f√ľr die Kl√§ger
  Rund 35.000 Klagen gingen im letzten Jahr bei den Finanzgerichten der L√§nder ein, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin. In rund 40 % der F√§lle konnten die Kl√§ger einen Erfolg oder Teilerfolg erzielen. Noch vor 10 Jahren betrug die Erfolgsquote lediglich 24...
25.07.2016 Unwetter­opfer: Hilfen vom Finanzamt
  Die Finanzverwaltung unterst√ľtzt die Beseitigung der j√ľngsten Unwettersch√§den mit Vereinfachungsregelungen f√ľr Spenden und andere Unterst√ľtzungsma√ünahmen. Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) regelt die Einzelheiten, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus...
22.07.2016 Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back
  Die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Gesch√§ft kann als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein, wie der BFH mit Urteil vom 06.04.2016 V R 12/15 entschieden hat. Im Streitfall hatte ein Leasinggeber elektronische...
20.07.2016 Umsatz­steuer: Anforde­rungen an zum Vorsteuer­abzug berech­tigende Rechnungen - Vorlage an EuGH
  Die beiden Umsatzsteuersenate des BFH haben mit zwei am selben Tag getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den Gerichtshof der Europ√§ischen Union (EuGH) um die Kl√§rung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgem√§√üe Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempf√§nger...
18.07.2016 Ausgleichs- und Abzugsbe­schr√§nkung f√ľr Verluste aus betrieb­lichen Termin­gesch√§ften verfassungs­gem√§√ü
  Die Ausgleichs- und Abzugsbeschr√§nkung f√ľr Verluste aus betrieblichen Termingesch√§ften nach ¬ß 15 Abs. 4 Satz 3 ff. (EStG) ist grunds√§tzlich verfassungsgem√§√ü. Wie der BFH mit Urteil vom 28.04.2016 IV R 20/13 entschieden hat, gilt dies zumindest dann, wenn derartige Verluste noch mit sp√§teren...
14.07.2016 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipu­lationen an digitalen Grundauf­zeichnungen
  Der Steuervollzug in Deutschland ist funktional und bislang effektiv und effizient. Jedoch stellen die heute bestehenden technischen M√∂glichkeiten zur Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen, wie Kassenaufzeichnungen, ein ernstzunehmendes Problem f√ľr den gleichm√§√üigen Steuervollzug dar....
13.07.2016 BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge
  Der BFH h√§lt an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise √úbertragung Mitunternehmeranteilen steuerneutral erm√∂glicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet. Dabei wendet sich der BFH in seinem Urteil vom 12.05.2016 IV R 12/15...
12.07.2016 Doppelte Geb√ľhren­entstehung bei verbind­licher Auskunft
  Beantragen sowohl Organtr√§ger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt (FA) eine verbindliche Auskunft √ľber den gleichen Sachverhalt, m√ľssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgeb√ľhr entrichten, wie der BFH mit Urteil vom 09.03.2016 I R 66/14 zu einer ertragsteuerlichen Organschaft...
11.07.2016 Reform der Investment­besteuerung kommt
  Der Bundesrat hat am 08.07.2016 einem Gesetz zugestimmt, das ein leicht verst√§ndliches Steuersystem f√ľr Investmentfonds schaffen und Tricks zur Steuervermeidung verhindern will. Insbesondere die sogenannten Cum/Cum-Modelle sollen damit einged√§mmt werden. Diese zielen darauf ab, die Besteuerung...
08.07.2016 Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss
  Die vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Dies hat der Bundesrat am 08.07.2016 beschlossen. Die neuen Regeln f√ľr Firmenerben sollen in dem gemeinsamen Gremium beider H√§user grundlegend √ľberarbeitet werden, fordern die L√§nder...
07.07.2016 Zweites B√ľrokratieentlastungsgesetz
  Im Rahmen eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelst√§ndischen Wirtschaft sind ab 2017 u. a. folgende √Ąnderungen vorgesehen: Wegfall der Aufbewahrungspflicht f√ľr Lieferscheine, soweit diese keine Buchungsbelege i. S. des ¬ß 147 Abs. 1 Nr. 4 AO darstellen. Die...
06.07.2016 BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag
  Dem √∂ffentlichen Interesse am Vollzug des Solidarit√§tszuschlags kommt Vorrang gegen√ľber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gew√§hrung vorl√§ufigen Rechtsschutzes zu. Dies hat der BFH mit Beschluss vom 15.06.2016 II B 91/15 unter Ber√ľcksichtigung der Umst√§nde des Einzelfalls entschieden....
05.07.2016 Versicherungs­leistung mindert abzugs­f√§hige Auf­wendungen f√ľr haus­haltsnahe Handwerker­leistungen
  Aufwendungen f√ľr die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen f√ľr Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsma√ünahmen k√∂nnen zu einer Steuererm√§√üigung f√ľhren. Nach der gesetzlichen Regelung erm√§√üigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 %, h√∂chstens um 1.200 Euro, der...
30.06.2016 Sofort­abzug eines Disagios - Markt­√ľblichkeit
  Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt √úblichen h√§lt. Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Gesch√§ftsbank wie unter fremden Dritten geschlossen, indiziert dies die Markt√ľblichkeit. So der BFH mit Urteil vom...
28.06.2016 Ferienjobs: Wer die Regeln beachtet, kann mehr Netto kassieren
  Sch√ľler und Studenten nutzen gern Ferienjobs, um sich etwas dazu zu verdienen oder um sich beruflich zu orientieren. Dabei sollten sie und ihre Eltern neben arbeits- und versicherungsrechtlichen Regeln auch Steuer und Kindergeld im Auge behalten. Die meisten Sch√ľler und Studenten suchen sich...
22.06.2016 Einigung zur Reform der Erbschaft- und Schenkung­steuer
  Nach mehreren Gespr√§chen zwischen CDU, CSU und SPD konnte heute eine Einigung √ľber die Erbschaftsteuerreform erzielt werden. Damit wird der Weg frei f√ľr einen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Deutschen Bundestag und im Bundesrat. Gegen√ľber dem Regierungsentwurf vom 08.07.2015 f√ľr...
20.06.2016 Erbschaft­steuer: Einigung bringt Rechts­sicherheit
  Die Koalitionsspitzen haben sich nach z√§hem Ringen auf eine Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts geeinigt. Damit besteht nun zumindest Rechtssicherheit, welche Steuerregeln k√ľnftig bei der √úbertragung von Unternehmen gelten. Im Ergebnis wird die Messlatte f√ľr die steuerbeg√ľnstigte...
16.06.2016 H√§usliches Arbeits­zimmer recht­fertigt nicht Ber√ľck­sichtigung der Auf­wendungen f√ľr Nebenr√§ume
  Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen f√ľr Nebenr√§ume (K√ľche, Bad und Flur), die in die h√§usliche Sph√§re eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Das hat der BFH mit...
14.06.2016 Kindergeld f√ľr Eltern­teile, die im EU-Ausland leben
  Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau, ist sie, nicht aber der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt, wie der BFH mit Urteil vom 04.02.2016 III R 17/13 entschieden hat. Im Streitfall beantragte ein in Deutschland wohnender deutscher Staatsangeh√∂riger Kindergeld...
09.06.2016 Wohnen darf nicht teurer werden!
  Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) mitteilt, soll ein Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Grundsteuer noch in diesem Jahr beginnen. Rund 35 Millionen Grundst√ľcke m√ľssen neu bewertet werden. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Fr√ľhestens 2022 sollen die ersten Grundst√ľckseigent√ľmer neue...
07.06.2016 Kindergeld: Studium kein Bestand­teil einer einheit­lichen Erstaus­bildung
  Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufm√§nnischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufst√§tigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Das hat der BFH mit Urteil vom 04.02.2016 III R 14/15 entschieden und damit dem Kl√§ger...
02.06.2016 Eigene Berufshaft­pflichtversicherung einer Rechtsan­walts-GbR kein Arbeits­lohn
  Die Beitr√§ge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung f√ľhren bei den angestellten Rechtsanw√§lten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der BFH mit Urteil vom 10.03.2016 VI R 58/14 entschieden. Die Kl√§gerin, eine Rechtsanwaltssoziet√§t, die in den Streitjahren in der...
31.05.2016 BdSt setzt sich f√ľr schnellere Ver√∂ffent­lichung von Urteilen ein
  Finanz√§mter sollen Urteile des Bundesfinanzhofs schneller anwenden. H√§ufig dauert es bereits einige Jahre, bis der Bundesfinanzhof - das oberste deutsche Steuergericht - eine Rechtsfrage abschlie√üend gekl√§rt hat. Verbindlich ist die Entscheidung dann aber zun√§chst nur f√ľr den entschiedenen...
26.05.2016 Nutzungsaus­fallentsch√§digung f√ľr beweg­liches Betriebs­verm√∂gen immer Betriebs­einnahme
  Die Nutzungsausfallentsch√§digung f√ľr ein Wirtschaftsgut des Betriebsverm√∂gens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. Das hat der BFH mit Urteil vom 27.01.2016 X R 2/14 entschieden. Der Kl√§ger, ein selbst√§ndiger...
24.05.2016 Neues Besteuerungs­verfahren - Hightech mit Stolper­steinen
  Der Bundestag hat am 12.05.2016 das "Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" beschlossen. Es regelt unter anderem die vollautomatische Bearbeitung von Steuererkl√§rungen. Damit kann die Bearbeitung schneller erfolgen, aber es drohen neue rechtliche Risiken. Bei der...
19.05.2016 Vorwegge­nommene Werbungs­kosten aufgrund eines Studiums
  In einem vor dem Nieders√§chsischen Finanzgericht (Urteil vom 25.02.2016 1 K 169/15) verhandelten Fall absolvierte die Kl√§gerin eine Berufsausbildung als Tierarzthelferin und nahm anschlie√üend im Streitjahr 2012 ein ausw√§rtiges Medizinstudium in Frankfurt auf. Im Rahmen ihrer...
17.05.2016 Einkommen­steuererkl√§rung f√ľr 2015 - Letzter Abgabetag: Dienstag, 31.05.2016
  Der Mai ist gekommen und mit ihm der Abgabetermin f√ľr die Steuererkl√§rung des Jahres 2015. Wer abgeben muss, hat bis zum 31.05.2016 Zeit. Auf Antrag ist eine Fristverl√§ngerung m√∂glich. So k√∂nnen Versp√§tungszuschl√§ge vermieden werden. Arbeitnehmer sind in der Regel dazu verpflichtet, eine...
13.05.2016 Zu sp√§te Abgabe der Steuer­erkl√§rung darf nicht auto­matisch teuer werden
Bundestag ber√§t √ľber Gesetz zur Moderni­sierung des Besteuerungs­verfahrens
  Kommen die automatischen Zuschl√§ge f√ľr Steuerzahler, die ihre Steuererkl√§rung zu sp√§t abgeben? Bisher entscheiden die Finanzbeamten im Einzelfall, ob ein Versp√§tungszuschlag f√§llig wird. Doch k√ľnftig sollen automatisch 25 Euro pro Monat anfallen, wenn die Steuererkl√§rung nicht p√ľnktlich beim...
11.05.2016 Ein gro√üer Erfolg f√ľr Steuer­zahler!
Steuer­erkl√§rung darf k√ľnftig sp√§ter beim Finanzamt sein
  Mehr Zeit f√ľr die Steuererkl√§rung! Daf√ľr hatte sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) eingesetzt - mit Erfolg. Denn wenn am morgigen Donnerstag der Bundestag zustimmt, k√∂nnen Steuerzahler ihre Steuererkl√§rung in den kommenden Jahren bis zum 31. Juli abgeben und nicht mehr bis sp√§testens 31. Mai...
10.05.2016 Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegatten­grundst√ľcks
  Bebaut der Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundst√ľck, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten geh√∂rt, sind Wertsteigerungen der dem Ehegatten geh√∂renden Grundst√ľcksh√§lfte nicht einkommensteuerpflichtig, wie der BFH mit Urteil vom 09.03.2016 X R 46/14 entschieden hat. Hieraus k√∂nnen sich...
06.05.2016 Kosten f√ľr Heimunter­bringung lediglich aus Alters­gr√ľnden keine au√üerge­w√∂hnlichen Belas­tungen
  Das Nieders√§chsische Finanzgericht (Urteil vom 15.12.2015 12 K 206/14) hat entschieden, dass die mit einer Heimunterbringung in Zusammenhang stehenden Aufwendungen keine au√üergew√∂hnlichen Belastungen (¬ß 33 EStG) darstellen, wenn die Unterbringung urspr√ľnglich lediglich aus Altersgr√ľnden - und...
03.05.2016 Nach­r√ľstung elektro­nischer Laden­kassen
  Der Gesetzgeber will gegen manipulierbare Ladenkassen vorgehen: Ab 2019 m√ľssen elektronische Registrierkassen √ľber eine technische Sicherheitseinrichtung verf√ľgen. Betroffen sind auch ehrliche Unternehmer, die dann neue Kassen anschaffen oder bestehende Kassen nachr√ľsten m√ľssten. Mit dem...
28.04.2016 Warum die Renten­erh√∂hung auch eine Schatten­seite hat
  Im Juli steigen die Renten - das ist eine gute Nachricht f√ľr die Senioren. Doch die Erh√∂hung hat auch ihre Schattenseite: Immer mehr Rentner rutschen in die Steuerpflicht. Nach einer Prognose des Bundesfinanzministeriums aus dem Dezember 2015 werden ca. 128.000 Senioren wegen der Rentenerh√∂hung...
26.04.2016 Fahrt­kosten bei Vermietung und Ver­pachtung regelm√§√üig in voller H√∂he abziehbar
  Vermieter k√∂nnen Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 Euro f√ľr jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ung√ľnstigere Entfernungspauschale (0,30 Euro nur f√ľr jeden Entfernungskilometer) ist aber dann anzuwenden, wenn das...
21.04.2016 Steuermin­dernder Abzug von Unterhalt: Anrechnung von Elterngeld umstritten
  Der BFH muss entscheiden, ob das Elterngeld ganz oder teilweise zu den Eink√ľnften und Bez√ľgen eines Unterhaltsempf√§ngers geh√∂rt. Das kann sich erheblich auf die Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen auswirken. Unterhaltszahlungen an Angeh√∂rige oder auch an den nichtehelichen Lebenspartner...
19.04.2016 Prozess­kosten f√ľr die Geltend­machung von Schmerzens­geld keine au√üerge­w√∂hnliche Belastung
  Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines √§rztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine au√üergew√∂hnlichen Belastungen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 17.12.2015 VI R 7/14 entschieden und damit die Steuererm√§√üigung gem. ¬ß 33 EStG...
15.04.2016 Lang­j√§hrige Sanierung - Vermietungs­absicht dokumentieren
  Bei langj√§hriger Sanierung leerstehender Wohnungen sind wichtige Grunds√§tze zu beachten, wenn die Ausgaben zu steuerlichen Verlusten aus Vermietung und Verpachtung f√ľhren sollen. Nach vorheriger Selbstnutzung k√∂nnen die Ausgaben f√ľr die Sanierung einer leerstehenden Wohnung als...
14.04.2016 Berufliche Erstaus­bildung - Unterschied­liche Bedeutung des Begriffs
  Der Begriff "berufliche Erstausbildung" wird im Bereich Sonderausgaben/Werbungskosten einerseits und beim Kindergeld andererseits sehr unterschiedlich interpretiert. Eine objektiv erstmalige berufliche Ausbildung vermittelt Kenntnisse und F√§higkeiten, die zur Aufnahme eines Berufes bef√§higen....
11.04.2016 Kinderfrei­betrag f√ľr 2014: Aussetzung der Voll­ziehung
  Wie die Finanzverwaltung mitteilt, wird Antr√§gen auf Aussetzung der Vollziehung in Rechtsbehelfsverfahren gegen Einkommensteuer-Festsetzungen f√ľr 2014 entsprochen, soweit sich unter Ber√ľcksichtigung eines um 72 Euro erh√∂hten Kinderfreibetrags je Kind eine Steuerminderung ergibt. (Siehe...
07.04.2016 Steuer­anspr√ľche verj√§hren nicht am Wochenende
  F√§llt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist f√ľr Anspr√ľche aus dem Steuerschuldverh√§ltnis erst mit Ablauf des n√§chstfolgenden Werktags, wie der BFH mit Urteil vom 20.01.2016 VI R 14/15 entschieden hat. Im Streitfall...
05.04.2016 BFH miss­billigt Arbeits­zeitkonto f√ľr Gesell­schafter-Gesch√§fts­f√ľhrer einer GmbH
  Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrers ist es nicht vereinbar, dass er durch die F√ľhrung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten sp√§ter zu verg√ľtender Freizeit verzichtet, wie der BFH mit Urteil vom 11.11.2015 I R 26/15 entschieden hat. Im Streitfall...
31.03.2016 Umsatz­steuer: BFH begrenzt Vorsteuer­abzug f√ľr Unternehmens­gr√ľnder
  Der Gesellschafter einer erst noch zu gr√ľndenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenst√§tigkeit der GmbH grunds√§tzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wie der BFH mit Urteil vom 11.11.2015 V R 8/15 entschieden hat. Im Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer (Kl√§ger),...
29.03.2016 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Manipu­lationen an digitalen Grundauf­zeichnungen
  Das Bundesministerium der Finanzen der Finanzen hat am 18.03.2016 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie den Referentenentwurf einer Technischen Verordnung zur Durchf√ľhrung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an...
24.03.2016 Kinderfrei­betr√§ge: √úber­tragung mit T√ľcken
  Die √úbertragung von Kinderfreibetr√§gen kann Eltern Steuervorteile bringen. Sie funktioniert aber nicht immer reibungslos. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine √úbertragung sogar finanzielle Nachteile bringen, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL). Neben dem...
22.03.2016 Berliner Testament: Steuer­pflicht bei testamen­tarisch angeord­neter Verzinsung eines Verm√§cht­nisses
  Steuerpflichtige Kapitaleink√ľnfte k√∂nnen sich bei einem Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Verm√§chtnisanspruchs ergeben, wie der BFH mit Urteil vom 20.10.2015 VIII R 40/13 entschieden hat. Im Streitfall hatten Ehegatten ein Berliner Testament...
17.03.2016 BdSt fordert: Zinsen runter!
  Der Bund der Steuerzahler unterstreicht seine Forderung: Die Zinsen beim Finanzamt m√ľssen runter! Der Fiskus berechnet f√ľr Steuererstattungen und Steuernachzahlungen 0,5 % Zinsen pro Monat, d. h. 6 % Zinsen pro Jahr. Das ist deutlich mehr als der markt√ľbliche Zinssatz. Aufgrund der...
15.03.2016 Verlust aus dem Verfall von Optionen steuerlich ber√ľcksich­tigungsf√§hig
  Verluste aus dem Verfall von Optionen mindern die Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen, wie der BFH mit drei Urteilen vom 12.01.2016 (IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14) entgegen der Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden hat. In den Streitf√§llen hatten Privatanleger...
10.03.2016 Kinder­f√∂rderung: Pluspunkt in Sachen Erstaus­bildung
  Das Bundesfinanzministerium verweist in einem neuen Schreiben darauf, dass eine Erstausbildung nicht in jedem Fall mit dem ersten Berufsabschluss zu Ende ist. Das Ministerium schlie√üt sich damit der familienfreundlichen Rechtsprechung an, informiert der Neue Verband der Lohnsteuervereine (NVL)...
08.03.2016 Betriebsaus­gabenabzug bei der Ver­anstaltung von Golf­turnieren
  Der BFH hat in zwei neuen Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umst√§nden Unternehmer Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Golfturnieren als Betriebsausgaben abziehen k√∂nnen. Im einen Fall waren die Kosten einer Brauerei abziehbar, w√§hrend im anderen Fall...
04.03.2016 Umsatz­steuer: Erm√§√üigter Steuer­satz bei Hochzeits- und Trauer­reden
  Hochzeits- und Trauerredner k√∂nnen unter bestimmten Voraussetzungen den erm√§√üigten Steuersatz als aus√ľbende K√ľnstler in Anspruch nehmen, wie der BFH mit Urteil vom 03.12.2015 V R 61/14 entschieden hat. Der erm√§√üigte Steuersatz von 7 % erfasst auch die Eintrittsberechtigung f√ľr Theater, Konzerte...
03.03.2016 Verbilligte Vermietung an Angeh√∂rige: Volle Anerkennung der Werbungs­kosten nicht gef√§hrden
  Im Zweifamilienhaus des Steuerpflichtigen ist die zweite Wohnung frei geworden, weil Oma verstorben ist. Die erwachsene Tochter hat gerade ihr Studium begonnen und will in die frei gewordene Wohnung einziehen. Nachdem neue T√ľren, neuer Fu√üboden und ein neues Bad f√ľr insgesamt 15.000 Euro...
01.03.2016 Erbschaft­steuer: BFH schr√§nkt Ber√ľck­sichtigung von Steuer­schulden bei Steuerhinter­ziehung durch Erblasser ein
  Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tats√§chlich festgesetzt wird. Dies hat der BFH mit Urteil vom 28.10.2015 II R 46/13 unter Aufgabe fr√ľherer...
26.02.2016 Besteuerung von Investment­fonds wird verein­facht
  Das Bundeskabinett hat am 24.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung gebilligt. Damit wird die Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern vereinfacht und leichter handhabbar gemacht. Bekannte Steuergestaltungsmodelle werden ausgeschlossen und die...
24.02.2016 Kinderfrei­betrag 2014 wackelt
  Im Jahr 2014 war der Kinderfreibetrag zu niedrig - darauf hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits vor Monaten aufmerksam gemacht. Auf diese Argumentation bezieht sich das Nieders√§chsische Finanzgericht, das jetzt in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ernsthafte Zweifel an den...
23.02.2016 Umsatz­steuer: Kein erm√§√üigter Steuersatz bei der "Online-Ausleihe"
  Ums√§tze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie z. B. E-Books) unterliegen bei der Umsatzsteuer nicht dem erm√§√üigten Steuersatz, wie der BFH mit Urteil vom 03.12.2015 V R 43/13 entschieden hat. Die Steuersatzerm√§√üigung gilt nur f√ľr B√ľcher auf physischen Tr√§gern. Handelt es sich...
19.02.2016 Vorlage an das BVerfG: BFH h√§lt Zins­schranke f√ľr verfassungs­widrig
  Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Versto√ües gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist (Beschluss vom 14.10.2015 I R 20/15). Betrieblich veranlasste Zinsaufwendungen sind entsprechend dem sog....
18.02.2016 BFH erleichtert gewinn­neutrale Real­teilung
  Die gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft kann auch beim Ausscheiden eines Gesellschafters vorliegen, wenn sie von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird. Das hat der BFH mit Urteil vom 17.09.2015 III R 49/13 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden...
16.02.2016 Gutschrift auf Kapital­konto II einer Personen­gesellschaft bedeutet keine Gew√§hrung von Gesellschafts­rechten
  Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschlie√ülich auf dem sog. Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang nach einem Urteil des BFH vom 29. 07. 2015 IV R 15/14 als Einlage und nicht als entgeltliches Gesch√§ft zu...
11.02.2016 Risiko­lebensversicherungs­beitr√§ge keine Werbungs­kosten bei den Eink√ľnften aus Vermietung und Ver­pachtung
  Mit Urteil vom 13.10.2015 IX R 35/14 hat der BFH entschieden, dass Beitr√§ge f√ľr Risikolebensversicherungen, welche der Absicherung von Darlehen dienen, die zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines der Eink√ľnfteerzielung dienenden Immobilienobjekts aufgenommen werden, auch dann nicht als...
09.02.2016 Haushalts­nahe Dienst­leistungen: Steuerer­m√§√üigung f√ľr Aufwen­dungen f√ľr ein Notruf­system in einer Senioren­residenz
  Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 03.09.2015 VI R 18/14 entschieden, dass Aufwendungen f√ľr ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen gem√§√ü ¬ß 35a Abs. 2 Satz 1 EStG die...
05.02.2016 Gesetz­entwurf zur Moderni­sierung des Besteuerungs­verfahrens: Neue Aufbewahrungs­pflichten
  Der Bundesrat hat angeregt, den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu erweitern und eine neue zweij√§hrige Aufbewahrungspflicht insbesondere f√ľr Spendenquittungen und Belege f√ľr Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen einzuf√ľhren. Nach Auffassung des...
03.02.2016 Gesetz­entwurf zur steuer­lichen F√∂rderung des Miet­wohnungsneubaus
  Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur steuerlichen F√∂rderung von Ma√ünahmen im Mietwohnungsneubau vorgelegt, um insbesondere private Investoren zum Bau preiswerten Wohnraumes in besonders angespannten Gebieten (F√∂rdergebiet) anzuregen. Danach k√∂nnen f√ľr beg√ľnstigte Investitionen...
28.01.2016 H√§usliches Arbeits­zimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten R√§umen
  Ein h√§usliches Arbeitszimmer setzt neben einem b√ľrom√§√üig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschlie√ülich oder nahezu ausschlie√ülich f√ľr betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierf√ľr insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung...
26.01.2016 Unfall­kosten steuerlich geltend machen
  Aufgrund von Schnee, Eis und Eisregen erleiden viele Arbeitnehmer in diesen Tagen mit ihrem PKW selbstverschuldete Verkehrsunf√§lle. Die Kosten eines Unfalls k√∂nnen beim Finanzamt steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsst√§tte, w√§hrend einer...
21.01.2016 Abzugsbe­schr√§nkung von "sonstigen" Vorsorge­aufwendungen verfassungs­gem√§√ü
  Der BFH hat mit Urteil vom 09.09.2015 X R 5/13 entschieden, dass der beschr√§nkte Abzug von "sonstigen" Vorsorgeaufwendungen gem. ¬ß 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG (z. B. Beitr√§ge zu Arbeitslosen-, Berufsunf√§higkeits-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu "alten" Kapitallebensversicherungen)...
19.01.2016 Besuchs­fahrten des Ehegatten keine Werbungs­kosten
  Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2015 VI R 22/14 entschieden, dass Besuchsfahrten eines Ehepartners zur ausw√§rtigen T√§tigkeitsst√§tte des anderen Ehepartners auch bei einer l√§ngerfristigen Ausw√§rtst√§tigkeit des anderen Ehepartners grunds√§tzlich nicht als Werbungkosten abziehbar sind. Die...
14.01.2016 Schnee­schieben von der Steuer absetzen
  W√§hrend sich viele Kinder √ľber den ersten Schnee freuen, macht der Schnee den Erwachsenen oft m√§chtig Arbeit. Denn viele Mieter und Hauseigent√ľmer trifft die R√§umpflicht auf Wegen und Stra√üen. Manchen Steuerzahlern sind das fr√ľhe Aufstehen und der Griff zur Schneeschaufel jedoch zu m√ľhsam:...
07.01.2016 Solidarit√§ts­zuschlag: Aussetzung der Voll­ziehung m√∂glich
  Nach Auffassung des FG Niedersachsen (Urteil vom 22.09.2015 7 V 89/14) bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsm√§√üigkeit des Solidarit√§tszuschlaggesetzes. Das Gericht hat infolgedessen die Vollziehung eines entsprechenden Bescheides aufgehoben und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur...
05.01.2016 Neue D√ľssel­dorfer Tabelle ab dem 01.01.2016
  Hier finden Sie die neue ab 01.01.2016 g√ľltige D√ľsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt). D√ľsseldorfer Tabelle
04.01.2016 Au√üerge­w√∂hnliche Belastungen: Verfassungs­m√§√üigkeit der K√ľrzung um zumutbare Belastung
  Der VI. Senat des BFH hat mit Urteilen vom 02.09.2015 (VI R 32/13, VI R 33/13) entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Ber√ľcksichtigung von Krankheitskosten als au√üergew√∂hnliche Belastungen nach ¬ß 33 EStG auf den Ansatz einer zumutbaren...
28.12.2015 Steuer­√§nderungen 2016
  Zum Jahresbeginn treten bei Einkommensteuer und Sozialversicherung zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) erl√§utert die wichtigsten √Ąnderungen f√ľr Arbeitnehmer und Ruhest√§ndler. H√∂herer Grundfreibetrag und Abbau der kalten Progression Der...
22.12.2015 Auskunfts­ersuchen an Dritte: Ohne vorherige Sachverhalts­aufkl√§rung beim Steuer­pflichtigen nur sehr einge­schr√§nkt m√∂glich
  Mit Urteil vom 29.07.2015 X R 4/14 hat der X. Senat des BFH dar√ľber entschieden, wann sich eine Finanzbeh√∂rde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden darf. Im Streitfall richtete das Finanzamt (FA) - ohne den Kl√§ger hierzu vorab um Auskunft zu ersuchen -...
17.12.2015 Sachbe­zugs¬≠werte ab 2016
  Der Wert f√ľr die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2015 I S. 2075) gegen√ľber 2015 ver√§ndert. Danach betr√§gt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2016 insgesamt 236 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Fr√ľhst√ľck: 50...
14.12.2015 Moderni­sierung des Besteuerungs­verfahrens - Steuerer­kl√§rung k√ľnftig papierlos?
  Die Bundesregierung will das Besteuerungsverfahren weiter vereinfachen und modernisieren. Das Bundeskabinett hat ein Ma√ünahmenpaket beschlossen, um das Besteuerungsverfahren in Deutschland zu modernisieren. Wenn Bundestag und Bundesrat im ersten Halbjahr des kommenden Jahres gr√ľnes Licht geben,...
11.12.2015 Befristete Sonderab­schreibungen f√ľr Wohnungs­bau geplant
  Wie bekannt geworden ist, will das Bundesfinanzministerium mit einer befristeten Sonderabschreibung den Neubau von Mietwohnungen ankurbeln. In den Jahren 2016 bis 2018 soll eine Sonderabschreibung von bis zu 29 % f√ľr den Bau neuer Wohnungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsm√§rkten gelten....
11.12.2015 Verfassungs­beschwerden gegen das Altersein­k√ľnftegesetz ohne Erfolg
  Mit den Beschl√ľssen vom 29.09.2015 2 BvR 2683/11 sowie vom 30.09.2015 2 BvR 1066/10 und 2 BvR 1961/10 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 01.01.2005 in Kraft getretene Alterseink√ľnftegesetz nicht zur Entscheidung...
08.12.2015 Haushalts­nahe Dienst­leistung: Versorgung und Betreuung eines Haustieres beg√ľnstigt
  Mit Urteil vom 03.09.2015 VI R 13/15 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach ¬ß 35a Abs. 2 Satz 1 EStG beg√ľnstigt sein kann. Die Kl√§ger lie√üen w√§hrend des...
04.12.2015 Lohnsteuer­klassenwahl: Handlungs­bedarf bis zum Jahresende
  Mit dem neuen Merkblatt zur Lohnsteuerklassenwahl k√∂nnen verheiratete und verpartnerte Arbeitnehmer pr√ľfen, ob sie die g√ľnstigste Steuerklassenkombination gew√§hlt haben. Einige Paare sollten das z√ľgig tun, r√§t der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL). Das Bundesfinanzministerium (BMF)...
03.12.2015 Die Weihnachts­feier aus Steuer­sicht: Eine sch√∂ne Bescherung
  Sp√§testens als sich die Lebkuchen wieder in die Supermarktregale geschlichen haben, war klar - die winterliche Jahreszeit steht bevor. Neben dem Duft gebrannter Mandeln und frischer Tannen geh√∂rt f√ľr viele auch die betriebliche Weihnachtsfeier fest zur vorweihnachtlichen Adventszeit dazu. Der...
01.12.2015 Kindergeld: Konseku­tives Master­studium als Teil der Erstaus­bildung
  Mit Urteil vom 03.09.2015 VI R 9/15 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sog. konsekutives Masterstudium). Damit...
26.11.2015 Kein Betriebsaus­gabenabzug im Rahmen der Eink√ľnfte aus selb­st√§ndiger Arbeit bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung ver­steuerten Dienst­wagens eines Arbeit­nehmers
  Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 16.07.2015 III R 33/14 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber √ľberlassenen PKW auch f√ľr seine selbst√§ndige T√§tigkeit nutzen darf, keine Betriebsausgaben f√ľr den PKW abziehen kann, wenn der Arbeitgeber s√§mtliche Kosten...
24.11.2015 Steuer­tipps zum Jahresende
  Lohnsteuerklasse pr√ľfen. Arbeitnehmer sollten bis zum Jahresende pr√ľfen, ob ihre Lohnsteuerklassen noch g√ľnstig sind. Die "Kombination IV/IV" bringt bei verheirateten und verpartnerten Arbeitnehmern den geringsten laufenden Lohnsteuerabzug, wenn die L√∂hne beider etwa gleich hoch sind. Die...
20.11.2015 Gemein­n√ľtzigkeit von Vereinen durch Engagement f√ľr Fl√ľcht­linge nicht gef√§hrdet
  Die beitragsfreie Aufnahme von Fl√ľchtlingen in gemeinn√ľtzigen Vereinen f√ľhrt nicht dazu, dass die Gemeinn√ľtzigkeit der Vereine gef√§hrdet wird. Das haben alle 16 Finanzminister/innen und -senator/innen der L√§nder in ihrer regul√§ren Konferenz in Berlin einstimmig festgestellt. Der Bund hat eine...
19.11.2015 Verbot des Abzugs der Gewerbe­steuer als Betriebs­ausgabe bei Personen­unternehmen ist verfassungs­gem√§√ü
  Der IV. Senat des BFH hat mit Urteil vom 10.09.2015 IV R 8/13 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu ber√ľcksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit blieb die Klage von ehemaligen Gesellschaftern einer...
16.11.2015 Kindergeld und Steueridenti­fikationsnummer
  Ab dem 01.01.2016 ist f√ľr den Bezug von Kindergeld die Steueridentifikationsnummer des Kindes und des kindergeldberechtigten Elternteils der zust√§ndigen Familienkasse mitzuteilen. N√§here Informationen dazu finden Sie hier: Bundeszentralamt f√ľr Steuern
13.11.2015 Steuerer­m√§√üigung f√ľr Handwerker­leistungen (¬ß 35a EStG): Schornstein­fegerleistungen jetzt in vollem Umfang beg√ľnstigt
  Die Finanzverwaltung hat mitgeteilt, dass k√ľnftig nicht nur die Kehr-, Reparatur- und Wartungsarbeiten eines Schornsteinfegers beg√ľnstigt sind, sondern - entgegen der bisherigen Praxis - auch Mess- oder √úberpr√ľfungsarbeiten einschlie√ülich der Feuerst√§ttenschau. F√ľr entsprechende Arbeitskosten...
10.11.2015 Durch­schnittlicher GKV-Zusatzbei­tragssatz f√ľr 2016 bei 1,1 %
  Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) f√ľr das Jahr 2016 wurde im Bundesanzeiger ver√∂ffentlicht. Aus der Differenz der prognostizierten Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr (rund 14 Milliarden Euro ohne Ber√ľcksichtigung von...
06.11.2015 Kindergeld­anspruch w√§hrend eines mehr­j√§hrigen Auslands­studiums
  Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 23. 06. 2014 III R 38/14 entschieden, dass Eltern f√ľr ein Kind, das sich w√§hrend eines mehrj√§hrigen Studiums au√üerhalb der Europ√§ischen Union und des Europ√§ischen Wirtschaftsraums aufh√§lt, weiterhin Kindergeld beziehen k√∂nnen, wenn das Kind einen...
03.11.2015 Aufwen­dungen eines Arbeit­nehmers f√ľr die Feier des Geburts­tags und der Bestellung zum Steuer­berater
  Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 08.07.2015 entschieden, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers f√ľr eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass hinsichtlich der G√§ste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein k√∂nnen. Der Kl√§ger wurde im Februar des Streitjahres zum...
30.10.2015 Lohnsteuer­erm√§√üigung - Antrag bis 30.11.2015 stellen
  Arbeitnehmer k√∂nnen f√ľr Ausgaben, die ihre Steuerlast mindern, einen Antrag auf Lohnsteuererm√§√üigung stellen. F√ľr das Kalenderjahr 2015 endet die Antragsfrist am 30.11.2015. Der Antrag ist bei dem Finanzamt einzureichen, das f√ľr den Wohnsitz des Steuerpflichtigen zust√§ndig ist. Das Finanzamt...
29.10.2015 Au√üerge­w√∂hnliche Belas­tungen: Umbau­kosten verteilen
  Behinderungsbedingte Umbaukosten akzeptiert das Finanzamt nur im Jahr der Bezahlung als au√üergew√∂hnliche Belastung. Ob eine Verteilung √ľber mehrere Jahre m√∂glich ist, muss der Bundesfinanzhof entscheiden. Werden Haus oder Wohnung behindertengerecht umgebaut, f√ľhrt das in der Regel zu...
26.10.2015 Berechnung der Geb√ľhr f√ľr die Erteilung einer verbind­lichen Auskunft
  Mit Urteil vom 22. 04. 2015 hat der IV. Senat des BFH entschieden, dass sich der Wert f√ľr die Bemessung der Geb√ľhr, die f√ľr eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbeh√∂rde zu entrichten ist, nach dem Antrag richtet und in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet...
22.10.2015 Neue Musterklage des BdSt: Kinderfreibetrag war 2014 zu gering
  Der Bund der Steuerzahler unterst√ľtzt die Klage eines Familienvaters vor dem Finanzgericht M√ľnchen gegen den zu niedrigen Kinderfreibetrag 2014 (Az.: 8 K 2426/15). Mit dem Freibetrag soll das Existenzminimum f√ľr Kinder im Steuerrecht freigestellt werden. ¬ĄDer Gesetzgeber hat nach Auffassung des...
16.10.2015 Steuer­liche Behandlung von Betriebsver­anstaltungen
  Die Finanzverwaltung hat in einem Schreiben zur Anwendung der neuen Regelungen bei der Besteuerung von Betriebsveranstaltungen Stellung genommen. Neu ab 2015 ist insbesondere die Einf√ľhrung eines lohnsteuerlichen Freibetrags in H√∂he von 110 Euro je Betriebsveranstaltung. Daneben werden...
15.10.2015 Scheidungs­kosten weiterhin geltend machen
  Hatte der Bundesfinanzhof noch mit Urteil vom 12.05.2011 entschieden, dass s√§mtliche Zivilprozesskosten als au√üergew√∂hnliche Belastung anzuerkennen sind, so hat er diese Auffassung mit Urteil vom 18.06.2015 (Az.: VI R 17/14) wieder aufgegeben und ist zur fr√ľheren Rechtsprechung zur√ľckgekehrt....
13.10.2015 Abgeltung­steuer: Antrag auf Regelbe­steuerung f√ľr Aus­sch√ľttungen aus Betei­ligungen an Kapitalge­sellschaften nur bis zur Abgabe der Einkommen­steuererkl√§rung m√∂glich
  Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 28.07.2015 VIII R 50/14 die Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf sog. Regelbesteuerung f√ľr Aussch√ľttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gestellt werden kann. Die Kl√§gerin war an einer GmbH beteiligt und erzielte aus...
09.10.2015 Zwei­j√§hrige Lohnsteuer-Freibe­tr√§ge jetzt beantragen
  Arbeitnehmer k√∂nnen ab 01.10.2015 Freibetr√§ge f√ľr das kommende Jahr beantragen, die erstmals zwei Jahre lang g√ľltig sind. Das bedeutet etwas weniger B√ľrokratie, verlangt aber erh√∂hte Aufmerksamkeit von den betroffenen Arbeitnehmern, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL)...
08.10.2015 Erbschaft­steuer: Reform darf Unter­nehmen nicht √ľber Geb√ľhr belasten
  Der Bund der Steuerzahler macht sich f√ľr ein unb√ľrokratisches Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz stark. Deshalb fordert der BdSt Bundestag und Bundesrat auf, sehr genau auf die Belange der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer zu achten. Der BdSt kritisiert, dass vor allem die Interessen der...
06.10.2015 Umsatz­steuer bei Verk√§ufen √ľber Internet-Handels­plattformen (z. B. "eBay")
  Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 12. 08. 2015 XI R 43/13 entschieden, dass derjenige, der planm√§√üig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzm√§ntel in eigenem Namen √ľber eine Internet-Handelsplattform verkauft, eine unternehmerische und damit...
02.10.2015 Steuer­freiheit von Trink­geldern
  Mit Urteil vom 18. 06. 2015 VI R 37/14 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank f√ľr das Servieren von Speisen und Getr√§nken steuerfreie Trinkgelder i. S. des ¬ß 3 Nr. 51 EStG sein k√∂nnen. Die Steuerfreiheit...
30.09.2015 H√∂heres Kinder­geld ab September - h√∂heres Gehalt erst im Dezember
  Der Gesetzgeber hat beschlossen, den Grund- und Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht sowie das Kindergeld zu erh√∂hen - das war im Sommer. Die √Ąnderungen gelten r√ľckwirkend ab dem 1. Januar 2015. Doch bis sich alle √Ąnderungen im Portemonnaie der B√ľrger bemerkbar machen, dauert es noch einige...
29.09.2015 Gewinne aus der Teilnahme an Poker­turnieren k√∂nnen der Einkommen­steuer unterliegen
  Der X. Senat des BFH hat mit einem am 16. 09. 2015 verk√ľndeten Urteil im Verfahren X R 43/12 entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Eink√ľnfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen k√∂nnen. Der Kl√§ger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte nach den...
25.09.2015 Erbschaft­steuer: Steuerbe­freiung f√ľr ein Familien­heim trotz verz√∂gerter Selbst­nutzung?
  Mit Urteil vom 23.06.2015 hat der II. Senat des BFH entschieden, dass Kinder des Erblassers ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben k√∂nnen, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Familienheim selbst f√ľr eigene Wohnzwecke...
23.09.2015 Steuer­liche Ma√ünahmen zur F√∂rderung der Hilfe f√ľr Fl√ľcht­linge
  Deutschland ist f√ľr viele Menschen, die ihr Heimatland verlassen, das Ziel einer langen und oft auch gefahrvollen Reise. Sie suchen Schutz, Sicherheit und Unterst√ľtzung. B√ľrgerinnen und B√ľrger und auch Unternehmen helfen mit pers√∂nlichem und finanziellem Engagement, um die Betreuung und...
22.09.2015 Berufs­kleidung: Kaufen, waschen und Steuern sparen
  Soldaten, K√∂che und Geistliche haben eines gemeinsam: Sie tragen Berufskleidung. Berufskleidung ist Kleidung, die in der Regel ausschlie√ülich w√§hrend der Arbeitszeit getragen wird - wie eine Uniform oder eine Amtstracht. Nehmen wir an, Ihr Chef zahlt Ihnen weder einen steuerfreien Zuschuss f√ľr...
18.09.2015 Abgeltung­steuer: Antrag auf sog. G√ľnstiger­pr√ľfung
  Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 12. 05. 2015 VIII R 14/13 die f√ľr die Steuerpflichtigen wichtige Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (sog. G√ľnstigerpr√ľfung) nach ¬ß 32d Abs. 6 EStG gestellt werden kann. In dem Verfahren...
14.09.2015 Investitions­abzugsbetrag f√ľr Blockheiz­kraftwerke - √Ąnderung der Verwaltungs­auffassung
  Blockheizkraftwerke (BHKW) werden nunmehr durch einen aktuellen Beschluss der obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder vom 17.07.2015 - sofern sie keine Betriebsvorrichtungen sind - als wesentliche Bestandteile des Geb√§udes statt wie zuvor als selbst√§ndige Wirtschaftsg√ľter behandelt. Dies hat u. a....
10.09.2015 Xetra-Gold Inhaber­schuldver­schreibungen: Gewinne aus der Ver­√§u√üerung oder Einl√∂sung sind ein Jahr nach der An­schaffung nicht steuerbar
  Der Gewinn aus der Ver√§u√üerung oder Einl√∂sung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gew√§hren, ist nach den Urteilen des VIII. Senats des BFH vom 12. 05. 2015 VIII R 4/15 und VIII R 35/14 nach Ablauf der Ver√§u√üerungsfrist von einem Jahr...
08.09.2015 Vorsteuer­verg√ľtungsver­fahren - Frist bis zum 30.09.2015 beachten
  Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ans√§ssige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, k√∂nnen diese Betr√§ge regelm√§√üig im sog. Vorsteuerverg√ľtungsverfahren erstattet bekommen. Grunds√§tzlich ist das Vorsteuerverg√ľtungsverfahren f√ľr Unternehmen vorgesehen,...
07.09.2015 Eltern d√ľrfen nicht l√§nger benach­teiligt werden - BdSt wird gegen zu niedrigen Kinderfrei­betrag 2014 klagen
  Kinder sind dem Fiskus im vergangenen Jahr 72 Euro zu wenig wert gewesen. Statt 4.440 Euro gew√§hrte der Gesetzgeber Eltern nur einen Kinderfreibetrag in H√∂he von 4.368 Euro. Das macht sich bei den Steuerbescheiden, die viele Eltern jetzt erhalten, bemerkbar. Denn diese Eltern zahlen wegen des zu...
03.09.2015 Einspruchs­einlegung durch einfache E-Mail ohne quali­fizierte elektro­nische Signatur
  Der BFH hat mit Urteil vom 13.05.2015 III R 26/14 entschieden, dass auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d. h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbeh√∂rde einen Zugang f√ľr die √úbermittlung...
01.09.2015 Lohnab­rechnung pr√ľfen - falsche Steuer­klasse korri­gieren lassen
  Arbeitnehmer sollten ihre Lohnabrechnung regelm√§√üig pr√ľfen. Bei unerwarteter √Ąnderung des Nettolohnes kann der Grund darin liegen, dass sich die Steuerklasse oder andere Lohnsteuer-Abzugsmerkmale ge√§ndert haben. Seit 2 Jahren erhalten Arbeitgeber die Daten f√ľr den Lohnsteuerabzug der...
27.08.2015 Grenzen der Spei­cherung digitali­sierter Steuer­daten aufgrund einer Au√üen­pr√ľfung
  Im Streitfall hatte das Finanzamt (FA) im Rahmen einer Au√üenpr√ľfung bei dem Kl√§ger (einem selbst√§ndig t√§tigen Steuerberater) mit der Pr√ľfungsanordnung die Gewinnermittlungen sowie zu deren Pr√ľfung die Steuerdaten in digitaler Form auf einem maschinell verwertbaren Datentr√§ger angefordert....
25.08.2015 Homeoffice von der Steuer absetzen
  Arbeitnehmer, die im Homeoffice - also von zu Hause aus - arbeiten, profitieren jetzt von einer Vereinfachungsregel. Das sog. Homeoffice wird immer beliebter. Das Prinzip: Ein Arbeitnehmer arbeitet ganz oder teilweise von zu Hause aus, hat also neben dem klassischen Schreibtisch im B√ľro auch...
20.08.2015 Zivilpro­zesskosten keine au√üerge­w√∂hnlichen Belastungen
  Mit Urteil vom 18.06.2015 VI R 17/14 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses - entgegen einer fr√ľheren Entscheidung (siehe BFH-Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10, BStBl 2011 II S. 1015) - nicht als au√üergew√∂hnliche Belastungen ber√ľcksichtigt werden k√∂nnen. Etwas...
18.08.2015 Freistellungs­auftr√§ge ab 2016 - Banken ben√∂tigen Steueridenti­fikationsnummer
  Bei Ertr√§gen aus privaten Kapitalanlagen sind insbesondere die inl√§ndischen Banken und Kreditinstitute verpflichtet, eine Abgeltungsteuer von 25% der Ertr√§ge zuz√ľglich Solidarbeitrag und Kirchensteuer einzubehalten und an die Finanzbeh√∂rden abzuf√ľhren. Den Steuerpflichtigen steht ein...
13.08.2015 Steuer auf Rente mit 63 und M√ľtter­rente
  Die "M√ľtterrente" wird besteuert - und zwar ein h√∂herer Anteil als von vielen Senioren angenommen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Mitteilung des Bundesfinanzministeriums von Ende Juli 2015. Reichlich sp√§t, denn die ersten Senioren haben bereits ihre Steuerbescheide erhalten - ohne Hinweis,...
11.08.2015 Heimkosten eines nahen Ange­h√∂rigen absetzen
  Der Fiskus beteiligt sich in einem √ľberschaubaren Ausma√ü an den Heimkosten eines nahen Angeh√∂rigen. Bezahlt ein Kind die altersbedingte Unterbringung von Mutter oder Vater im Heim, kann es die Aufwendungen nur im Rahmen des sog. Unterhaltsh√∂chstbetrages (¬ß 33a EStG) steuerlich absetzen. Dieser...
06.08.2015 B√ľrokratie­abbau beim Mindestlohn kommt
  Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) hat sich erfolgreich mit seiner Forderung durchgesetzt, zur Entlastung kleiner und mittelst√§ndischer Unternehmen die Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zu entsch√§rfen und die Auftraggeberhaftung praxisgerecht zu begrenzen....
04.08.2015 Sch√§tzungs­methode des "Zeitreihen­vergleichs" nur unter Ein­schr√§nkungen zul√§ssig
  Der X. Senat des BFH hat sich mit Urteil vom 25. 03. 2015 X R 20/13 zu der Sch√§tzungsmethode des Zeitreihenvergleichs ge√§u√üert. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Au√üenpr√ľfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben zunehmend h√§ufig angewandt. Dabei handelt es sich um...
30.07.2015 Aufwen­dungen f√ľr Arznei­mittel bei Di√§tver­pflegung als au√üerge­w√∂hnliche Belastung
  Mit Urteil vom 14.04.2015 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass Aufwendungen f√ľr √§rztlich verordnete Arzneimittel i. S. von ¬ß 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) nicht dem Abzugsverbot f√ľr Di√§tverpflegung nach ¬ß 33 Abs. 2 Satz 3 EStG unterfallen. Die Kl√§gerin leidet an einer chronischen...
28.07.2015 Grunder­werbsteuerrecht: Ersatzbe­messungsgrundlage verfassungs­widrig
  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2015 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 entschieden, dass die Regelung √ľber die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, sp√§testens bis zum 30....
23.07.2015 Ferienjobs: Worauf Sch√ľler, Studenten und ihre Eltern achten sollten
  Viele Sch√ľler und Studenten nutzen die Sommerzeit f√ľr Ferienjobs oder zur Berufsorientierung. Dabei sollten sie neben arbeitsrechtlichen Bestimmungen auch steuer-, kindergeld- und versicherungsrechtliche Regeln im Auge behalten. Ferienjobber sind grunds√§tzlich lohnsteuerpflichtig. Sie m√ľssen...
21.07.2015 Behinde­rungsbedingte Umbau­kosten einer Motoryacht sind keine au√üerge­w√∂hnlichen Belas­tungen
  Mit Beschluss vom 02.06.2015 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass Aufwendungen f√ľr den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht dem Steuerpflichtigen nicht zwangsl√§ufig erwachsen und deshalb nicht als au√üergew√∂hnliche Belastung i. S. des ¬ß 33 EStG zu ber√ľcksichtigen sind. Der Kl√§ger...
16.07.2015 Voller Sonderaus­gabenabzug auch bei Bonus­zahlung
  Wenn Krankenkassen ihren Mitgliedern einen Bonus zahlen, k√ľrzt das Finanzamt in der Regel im Steuerbescheid die abziehbaren Krankenversicherungsbeitr√§ge. Ob dies zul√§ssig ist, muss jetzt der Bundesfinanzhof entscheiden. Betroffene sollten deshalb Einspruch einlegen, empfiehlt der Neue Verband...
14.07.2015 Bundesrat beschließt Abmilderung der kalten Progression
  Abmilderung der kalten Progression ab Januar 2016! Dem hat der Bundesrat am 10. Juli zugestimmt. F√ľr diese dringend n√∂tige Korrektur in der Einkommensteuer hat der Bund der Steuerzahler konsequent gek√§mpft - mit Erfolg. Denn ungerechte Steuererh√∂hungen aufgrund der kalten Progression m√ľssen...
13.07.2015 Adoptions­kosten als au√üerge­w√∂hnliche Belas­tungen: Best√§­tigung der bisherigen Recht­sprechung
  Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 10. 03. 2015 VI R 60/11 entschieden, dass Aufwendungen f√ľr die Adoption eines Kindes keine au√üergew√∂hnlichen Belastungen i. S. von ¬ß 33 EStG sind. Im Streitfall hatten die Kl√§ger in ihrer Einkommensteuererkl√§rung Aufwendungen in H√∂he von 8.560,68 Euro...
08.07.2015 Erbschaft- und Schenkung­steuer: √úbersicht der Neu­regelungen gem√§√ü Gesetz­entwurf vom 08. Juli 2015
  Eine tabellarische √úbersicht der Neureglungen finden Sie hier
06.07.2015 B√ľrokratie­abbau beim Mindest­lohn kommt!
  Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat sich erfolgreich mit seiner Forderung durchgesetzt, zur Entlastung kleiner und mittelst√§ndischer Unternehmen (KMU) die Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zu entsch√§rfen und die Auftraggeberhaftung praxisgerecht zu...
02.07.2015 Entlastungs­betrag f√ľr Alleiner­ziehende: Unwider­legbare Vermutung der Haushalts­zugeh√∂rigkeit
  Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 05.02.2015 III R 9/13 entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung f√ľr die Haushaltszugeh√∂rigkeit des Kindes begr√ľndet und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag...
30.06.2015 Elektro­nische Einkommen­steuererkl√§rung: Korrektur bei schlichtem "Vergessen"
  Der IX. Senat des BFH hat durch Urteil vom 10.02.2015 IX R 18/14 entschieden, dass das schlichte "Vergessen" des √úbertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen - im Urteilsfall ein Verlustbetrag - in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererkl√§rung nicht...
26.06.2015 Kirchen­steuer auf Abgeltung­steuer - recht­zeitige Regis­trierung und Zulassung sichert die Verfahrens­teilnahme
  Jede Stelle, die rechtlich verpflichtet ist, Kapitalertragsteuer f√ľr nat√ľrliche Personen abzuf√ľhren, ist auch zum Kirchensteuerabzug verpflichtet. Zu den Kirchensteuerabzugsverpflichteten geh√∂ren u. a. Kreditinstitute, Versicherungen, Aktiengesellschaften, Genossenschaften und...
26.06.2015 Anrechnung aus­l√§ndischer K√∂rper­schaftsteuer auf die Einkommen­steuer (Altf√§lle)
  Der I. Senat des BFH hat mit Urteil vom 15.01.2015 I R 69/12 abschlie√üend dar√ľber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die K√∂rperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ans√§ssige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ans√§ssigen...
24.06.2015 Minderheits­beteiligung an Komple­ment√§r-GmbH kein notwendiges Sonderbe­triebsverm√∂gen
  Mit Urteil vom 16.04.2015 hat der IV. Senat des BFH entschieden, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplement√§r-GmbH von weniger als 10 % nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsverm√∂gen bei der Kommanditgesellschaft (KG) geh√∂rt. In dem Urteilsfall hatte ein...
22.06.2015 Frist­wahrung bei Post­streik
  F√ľr die Einhaltung von Fristen durch den Steuerpflichtigen (z. B. Einspruchsfrist) gilt grunds√§tzlich, dass entsprechende Schreiben beim Finanzamt fristgerecht eingehen m√ľssen. Durch den Poststreik kommt es derzeit zu Verz√∂gerungen im Postverkehr. Mit Kulanzregelungen bei versp√§tetem Eingang...
18.06.2015 Vorsteuer­abzug im Insolvenz­verfahren
  Unternehmer k√∂nnen nach der Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dies hat der V. Senat des BFH mit Urteil vom 15.04. 2015 V R 44/14 entschieden. Im Streitfall ging es um eine Einzelunternehmerin, die...
16.06.2015 Abzug von Kinderbe­treuungskosten f√ľr gering­f√ľgig besch√§f­tigte Betreuungs­person nur bei Zahlung auf Empf√§nger­konto
  Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 18.12.2014 III R 63/13 entschieden, dass die Kosten f√ľr die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern geh√∂renden Kindes nur dann steuerlich ber√ľcksichtigt werden k√∂nnen, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht...
11.06.2015 Steuer­freie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflege­personen in den eigenen Haushalt
  Mit Urteil vom 05.11.2014 VIII R 29/11 hat der VIII. Senat des BFH entschieden, dass Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution f√ľr die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt √ľber Tag und Nacht gew√§hrt werden, als Beihilfe zur Erziehung nach ¬ß 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind....
09.06.2015 Erbschaft­steuer: BStBK fordert mehr Praxis­tauglichkeit
  Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begr√ľ√üt, dass das Bundesfinanzministerium in dem vorgelegten Referentenentwurf keine r√ľckwirkenden √Ąnderungen der Erbschaftsteuer plant. Positiv beurteilt die BStBK auch, dass das Kriterium f√ľr die Befreiung vom Lohnsummennachweis wieder an eine...
08.06.2015 Unterhalts­leistungen nach ¬ß 33a Abs. 1 EStG - Ber√ľck­sichtigung von Personen mit einer Aufenthalts­erlaubnis nach ¬ß 23 Aufenthalts­gesetz
  Erg√§nzend zu den BMF-Schreiben vom 07.06.2010 (BStBl 2010 I S. 582 und S. 588) gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er√∂rterungen mit den obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder bei Unterhaltsleistungen an Personen mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach ¬ß 23 Aufenthaltsgesetz...
05.06.2015 Finanz­verwaltung stellt klar: Chipst√ľte, Salzgeb√§ck, Schoko­waffeln, M√ľsli­riegel oder vergleich­bare Knabbereien im Flugzeug, Zug oder Schiff keine "Mahlzeiten" i. S. des Reisekosten­rechts
  Im Zuge der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts wurde u. a. auch die Behandlung der vom Arbeitgeber anl√§sslich einer Ausw√§rtst√§tigkeit gestellten √ľblichen Mahlzeiten neu geregelt und zugleich gesetzlich festgelegt, dass eine Verpflegungspauschale nur noch dann steuerlich beansprucht werden...
03.06.2015 Entwurf eines neuen Erbschaft-/Schenkung­steuergesetzes
  Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt. Das Gesetz setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wie folgt um: Das...
02.06.2015 Steuer­liche Behandlung von negativen Einlage­zinsen und von Zinsen auf r√ľcker­stattete Kreditbe­arbeitungsgeb√ľhren
  Negative Einlagezinsen Beh√§lt ein inl√§ndisches Kreditinstitut negative Einlagezinsen f√ľr die √úberlassung von Kapital ein, stellen diese negativen Einlagezinsen keine Zinsen i. S. des ¬ß 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar, da sie nicht vom Kapitalnehmer an den Kapitalgeber als Entgelt f√ľr die √úberlassung...
28.05.2015 Grunder­werbsteuer: Einbe­ziehung der Baukosten in die Bemessungs­grundlage
  Der II. Senat des BFH hatte im Urteil vom 03.03.2015 II R 9/14 dar√ľber zu entscheiden, welche Kosten beim Kauf eines unbebauten Grundst√ľcks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn sich der Grundst√ľcksverk√§ufer (zus√§tzlich) zur Errichtung eines Rohbaus auf dem...
27.05.2015 Doppel­belastung durch Erbschaft- und Einkommen­steuer nicht verfassungs­widrig
  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 07.04.2015 1 BvR 1432/10 entschieden, dass die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsanspr√ľchen nicht zu beanstanden ist. Es liege keine Verletzung von Grundrechten vor, wenn die Einkommensteuer, die im Jahr...
26.05.2015 Arbeits­zimmer: Badmoderni­sierung kann anteilig absetzbar sein
  Bestimmte Ausgaben, die das gesamte Geb√§ude betreffen, sind anteilig als Werbungskosten oder Betriebsausgaben des h√§uslichen Arbeitszimmers absetzbar. Das kann auch f√ľr die Kosten einer umfassenden Badmodernisierung gelten, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin....
22.05.2015 Kindergeld f√ľr ein "besch√§ftigungs­loses" Kind trotz selb­st√§ndiger T√§tigkeit
  Der III. Senat des BFH hat im Urteil vom 18.12.2014 III R 9/14 entschieden, dass f√ľr ein vollj√§hriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist und einer selbst√§ndigen T√§tigkeit nachgeht, Kindergeld beansprucht werden kann, sofern diese T√§tigkeit weniger als 15 Wochenstunden...
20.05.2015 Einkommen­steuererkl√§rung f√ľr 2014 - Letzter Abgabetag: Montag, 01.06.2015
  Abgabetermin f√ľr die Einkommensteuererkl√§rung ist der 31. Mai eines Jahres. Da dieser Tag 2015 auf einen Sonntag f√§llt, muss die Einkommensteuererkl√§rung f√ľr 2014 sp√§testens am Montag, 01. 06. 2015, beim jeweiligen Wohnsitzfinanzamt vorliegen. In bestimmten F√§llen gilt dieser Abgabetermin auch...
18.05.2015 Umsatzsteuer: Steuerfreiheit zahnärztlicher Heilbehandlung
  Mit Urteil vom 19.03.2015 V R 60/14 hat der V. Senat des BFH entschieden, dass Zahnaufhellungen (sog. Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sind. Nach ¬ß 4 Nr. 14 UStG sind Heilbehandlungen des Zahnarztes...
15.05.2015 Spenden­abzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ans√§ssige Stiftung
  Der X. Senat des BFH hat im Urteil vom 21.01.2015 X R 7/13 die Voraussetzungen pr√§zisiert, unter denen Spenden an eine gemeinn√ľtzige Stiftung im EU-/EWR-Ausland gem√§√ü ¬ß 10b EStG steuermindernd abziehbar sind. Im Streitfall hatte der Kl√§ger einer Fundaci√≤, einer in Spanien als gemeinn√ľtzig...
13.05.2015 Feiertags­zuschlag statt "d√ľrftiger" Erholung?
  W√§hrend sich im vergangenen Jahr eine gute Planung f√ľr Arbeitnehmer lohnte, um mit m√∂glichst wenig Urlaubstagen viele "Frei"tage zu gewinnen, ist das Jahr 2015 eher von einer kargen Feier- und Br√ľckentagslandschaft gepr√§gt. Je nach Bundesland fallen mindestens zwei Feiertage auf ein Wochenende...
11.05.2015 L√§nder fordern weitere Steuerver­einfachung
  Der Bundesrat hat am 08.05.2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der zahlreiche √Ąnderungen im Steuerrecht vorsieht. In seiner umfangreichen Stellungnahme fordert er die Erh√∂hung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags sowie der Pauschbetr√§ge f√ľr behinderte Menschen und die Pauschalierung...
07.05.2015 Erleich­terte Fest­stellung von Verlust­vortr√§gen
  Der IX. Senat des BFH hatte sich im Urteil vom 13.01.2015 IX R 22/14 mit der Frage zu besch√§ftigen, ob Verluste, die in vergangenen Jahren entstanden waren, nach ¬ß 10d EStG gesondert festgestellt werden k√∂nnen, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer f√ľr das Verlustentstehungsjahr nicht...
05.05.2015 Krankheits­kosten unter Umst√§nden auch zus√§tzlich zum Be­hinderten-Pausch­betrag als au√üerge­w√∂hnliche Belastung absetzbar
  Bestimmte krankheitsbedingte Aufwendungen k√∂nnen auch neben dem K√∂rperbehindertenpauschbetrag bei der Einkommensteuererkl√§rung als au√üergew√∂hnliche Belastungen anerkannt werden. Der Pauschbetrag f√ľr behinderte Menschen deckt die Aufwendungen f√ľr die Hilfe bei den gew√∂hnlichen und regelm√§√üig...
30.04.2015 Kindergeld: √úbergangs­zeit vor dem frei­willigen Wehrdienst kann beg√ľnstigt sein
  In √úbergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten kann es Kindergeld geben. Das betrifft auch √úberg√§nge im Zusammenhang mit dem freiwilligen Wehrdienst. Viele Eltern wissen nicht, dass es f√ľr Kinder im √úbergang zwischen zwei Ausbildungsabschnitten Kindergeld und die gesamte Palette der...
29.04.2015 Regierung k√ľndigt Abbau der kalten Pro­gression an
  Der Bund der Steuerzahler begr√ľ√üt, dass die Bundesregierung im jetzt ver√∂ffentlichten "Nationalen Reformprogramm 2015" einen Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode angek√ľndigt hat (siehe Nationales Reformprogamm 2015 S. 20). Dieser Schritt war l√§ngst √ľberf√§llig! Jetzt...
27.04.2015 Schon wieder: EDV-Panne in der Finanzverwaltung
  Steuererkl√§rungen der Sparer und Anleger liegen seit Wochen unerledigt in den Finanz√§mtern. Grund ist eine neue EDV-Panne in der Finanzverwaltung. Einkommensteuererkl√§rungen mit der Anlage KAP f√ľr Kapitalertr√§ge k√∂nnen erst seit wenigen Tagen bearbeitet werden. In einigen Bundesl√§ndern wird es...
24.04.2015 1 %-Methode bei PKW-√úber­lassung: Benzin­kosten k√∂nnen absetzbar sein
  Wer Treibstoffkosten f√ľr einen Firmenwagen aus eigener Tasche zu zahlen hat, muss dennoch auf den vollen pauschalen Nutzungswert Steuern zahlen. Das k√∂nnte sich √§ndern. Nach Auffassung des Finanzgerichts D√ľsseldorf sind die Kraftstoffkosten als Werbungskosten abziehbar. Jetzt muss der...
22.04.2015 H√§usliches Arbeits­zimmer eines Handels­vertreters kann T√§tigkeits­mittelpunkt sein
  Der Kl√§ger war als selbst√§ndiger Handelsvertreter im Bereich des Wurst- und K√§severtriebs √ľberregional vor allem f√ľr einen Hauptauftraggeber t√§tig. Dabei verbrachte er etwa die H√§lfte seiner Arbeitszeit mit Kundenbesuchen im gesamten Bundesgebiet und in den Niederlanden. Im √úbrigen war er in...
20.04.2015 Reinvesti­tionsr√ľcklage europa­rechtswidrig
  Der EuGH hat mit Urteil vom 16.04.2015 Rs. C-591/13 entschieden, dass die deutsche Vorschrift nach ¬ß 6b EStG gegen die europ√§ische Niederlassungsfreiheit verst√∂√üt, weil danach die Wiederanlage von Ver√§u√üerungsgewinnen nur in inl√§ndische, nicht dagegen in ausl√§ndische Wirtschaftsg√ľter...
17.04.2015 H√∂herer Entlastungs­betrag f√ľr Alleiner­ziehende
  Wie bekannt geworden ist, soll der steuerliche Freibetrag f√ľr Alleinerziehende von derzeit 1.308 Euro auf 1.908 Euro angehoben werden; ab dem 2. Kind soll eine Erh√∂hung um weitere 240 Euro erfolgen. Wie die Anhebung von Grundfreibetrag und Kindergeld soll auch die Neuregelung bereits f√ľr das...
16.04.2015 M√∂glich­keit des Zugriffs auf Kassen­daten eines Einzel­unternehmens im Rahmen einer Au√üen­pr√ľfung
  Mit Urteil vom 16.12.2014 X R 42/13 hat der X. Senat des BFH entschieden, dass Einzelh√§ndler nach den Grunds√§tzen ordnungsgem√§√üer Buchf√ľhrung verpflichtet sind, im Rahmen der Zumutbarkeit s√§mtliche Gesch√§ftsvorf√§lle einschlie√ülich der √ľber die Kasse bar vereinnahmten Ums√§tze einzeln...
14.04.2015 Anrechnung von Zusch√ľssen zur Basis-Krankenver­sicherung verfassungs­widrig?
  Die Finanzverwaltung teilt mit, dass Einspr√ľche gegen die Anrechnung der gesamten steuerfreien Zusch√ľsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beitr√§ge zu einer privaten Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung (¬ß 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Halbsatz EStG) per Allgemeinverf√ľgung...
10.04.2015 Umsatz­steuerfreie innergemein­schaftliche Lieferung im Rahmen eines "Reihen­gesch√§fts" - Vertrauens­schutz
  Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 25.02.2015 XI R 15/14 entschieden, dass bei sog. Reihengesch√§ften die Pr√ľfung, welche von mehreren Lieferungen √ľber ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach ¬ß 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. ¬ß 6a Abs. 1 UStG steuerfrei ist, anhand der...
07.04.2015 Immer mehr Rentner m√ľssen Steuern zahlen
  Immer mehr Senioren zahlen Steuern und m√ľssen zum Beispiel wegen ihrer Rente eine Einkommensteuererkl√§rung abgeben. Grund ist die sog. nachgelagerte Besteuerung. Danach bleibt nur noch ein Teil der Rente steuerfrei. Das bedeutet: Je sp√§ter man in Rente geht, desto geringer wird der steuerfreie...
02.04.2015 Privates Ver√§u√üerungs­gesch√§ft: Der au√üerhalb der Ver√§u√üerungs­frist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschie­benden Bedingung hindert die Besteuerung nicht
  Mit Urteil vom 10.02.2015 IX R 23/13 hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundst√ľcks innerhalb der gesetzlichen Ver√§u√üerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates Ver√§u√üerungsgesch√§ft der Besteuerung unterliegt, auch wenn der Zeitpunkt...
31.03.2015 Wehrdienst: Kindergeld­anspruch in der Grundaus­bildung
  Wer Wehrdienst leistet, hat keinen Anspruch auf Kindergeld. Von dieser Regel gibt es aber immer mehr Ausnahmen. Auch die dreimonatige Grundausbildung zu Beginn eines freiwilligen Wehrdienstes kann f√∂rderf√§hig sein. Ein 22-j√§hriger Mann hatte zun√§chst neun Monate freiwilligen Wehrdienst...
26.03.2015 Kein Steuer­erlass aus Billigkeits­gr√ľnden bei unionsrechts­widrigem, aber rechts­kr√§ftigem BFH-Urteil
  Der X. Senat des BFH hat mit Urteil vom 21.01.2015 entschieden, es sei weder ermessensfehlerhaft noch versto√üe es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch letztinstanzliches Urteil des BFH best√§tigten...
24.03.2015 Bundes­finanzhof: Mehr "B√ľrger­siege" und eine spannende Vorschau
  Der BFH hat seinen Arbeitsbericht f√ľr 2014 ver√∂ffentlicht. Der belegt, dass B√ľrger gute Erfolgsaussichten haben, wenn sie sich gegen ihren Steuerbescheid wehren. F√ľr 2015 k√ľndigt das Gericht wichtige Entscheidungen an. Der BFH ist das oberste deutsche Gericht f√ľr Steuern und Z√∂lle. Er hat...
20.03.2015 Ausschluss des Abgeltung­steuersatzes bei Darlehen zwischen Ange­h√∂rigen
  Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 28.01.2015 VIII R 8/14 erstmals entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs f√ľr Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen gem√§√ü ¬ß 32d Abs. 1 EStG in H√∂he von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nach ¬ß 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG bei der...
18.03.2015 Erh√∂hung des Grundfrei­betrags, des Kinderfrei­betrags sowie des Kinder­geldes ab 2015
  Nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen soll f√ľr die Jahre ab 2015 der Grundfreibetrag angehoben sowie die steuerliche Familienf√∂rderung verbessert werden. Hiernach ergeben sich insbesondere folgende neuen Werte:   bisher 2015 ab...
17.03.2015 Abgeltung­steuer: Auch bei sog. G√ľnstiger­pr√ľfung kein Abzug der tats√§ch­lichen Werbungs­kosten
  Nach Auffassung des VIII. Senats des BFH findet ¬ß 20 Abs. 9 EStG auch bei der sog. "G√ľnstigerpr√ľfung" nach ¬ß 32d Abs. 6 Satz 1 EStG Anwendung; ein Abzug der tats√§chlich entstandenen Werbungskosten kommt daher nicht in Betracht. Der Kl√§ger war testamentarischer Alleinerbe der im September 2010...
12.03.2015 Vorl√§ufige Fest­setzung der Erbschaft­steuer (Schenkung­steuer)
  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2014 1 BvL 21/12 (BStBl 2015 II S. 50) entschieden, dass ¬ß 13a und ¬ß 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit ¬ß 19 Abs. 1 ErbStG, mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, sp√§testens bis zum...
10.03.2015 Scheidungs­kosten als au√üerge­w√∂hnliche Belastung?
  Das Nieders√§chsische Finanzgericht hat durch Urteil vom 18.02.2015 3 K 297/14 entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als au√üergew√∂hnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden k√∂nnen. Die Scheidung stelle nach den gesellschaftlichen Verh√§ltnissen des...
05.03.2015 Auf­wendungen f√ľr die Betreuung eines Haustieres steuer­beg√ľnstigt?
  Die Kl√§ger halten eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres w√§hrend ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin, die ihnen pro Tag 12 Euro, im Streitjahr 2012 insgesamt 302,90 Euro, in Rechnung stellte. Die Rechnungen beglichen die Kl√§ger per...
03.03.2015 Kellerraum als h√§usliches Arbeits­zimmer eines Pension√§rs - Mittel­punkt der beruf­lichen T√§tigkeit - Ermittlung der Gesamtwohnfl√§che
  Der VIII. Senat des BFH hatte sich im Urteil vom 11.11.2014 VIII R 3/12 mit der Frage zu befassen, ob Aufwendungen f√ľr ein im Keller belegenes h√§usliches Arbeitszimmer in voller H√∂he als Betriebsausgaben bei Eink√ľnften aus selbst√§ndiger T√§tigkeit abzuziehen sind, wenn der Kl√§ger neben Eink√ľnften...
26.02.2015 Doppelte Haushalts­f√ľhrung: Umstrittener Lebens­mittelpunkt
  Ausgaben f√ľr eine doppelte Haushaltsf√ľhrung k√∂nnen auch dann absetzbar sein, wenn beiderseits berufst√§tige Ehe- oder Lebenspartner in der N√§he des Arbeitsorts zusammen wohnen. Ob das tats√§chlich funktioniert, h√§ngt von den genauen Umst√§nden des Einzelfalls ab. Der BFH hatte einen Fall zu...
24.02.2015 Fahrten zwischen Wohnung und st√§ndig wechselnden Betriebs­st√§tten bei Selb­st√§ndigen
  Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 23.10.2014 III R 19/13 entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbst√§ndigen zu st√§ndig wechselnden Betriebsst√§tten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tats√§chlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsf√§hig...
20.02.2015 Vorl√§ufige Steuerfest­setzung wegen Ber√ľck­sichtigung von Berufsaus­bildungs-/Studienkosten als Werbungs­kosten
  Nachdem der BFH (siehe Beschl√ľsse vom 17.07.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt hat, ob das Abzugsverbot von Aufwendungen f√ľr die erste Berufsausbildung als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben verfassungswidrig ist, erkl√§rt die Finanzverwaltung ab...
19.02.2015 Besteu­erung der "M√ľtter­rente" ist undurch­sichtig
  Die "M√ľtterrente" wird besteuert - und zwar ein h√∂herer Anteil als von vielen Senioren angenommen. Das ergibt sich versteckt aus den aktuellen Mitteilungen der Rentenversicherung. Die M√ľtterrente unterliegt nicht in vollem Umfang der Steuer. Genauso wie die urspr√ľngliche Rente bleibt auch ein...
17.02.2015 Eink√ľnfte aus selbst√§ndiger T√§tigkeit: Bagatell­grenze f√ľr die Abf√§rbe­wirkung von gering­f√ľgigen gewerblichen Eink√ľnften
  Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 27.08.2014 VIII R 6/12 entschieden, dass die Eink√ľnfte einer GbR, die haupts√§chlich Eink√ľnfte aus selbst√§ndiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche T√§tigkeit aus√ľbt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Eink√ľnften...
13.02.2015 Steuer­liche Nachteile f√ľr Studenten - weiter Hoffnung bei Erstaus­bildungskosten
  Seit 2004 f√ľhrt die erste Berufsausbildung im Rahmen eines Ausbildungsdienstverh√§ltnisses (duales System) ebenso wie ein anschlie√üendes Studium als zweite Berufsausbildung zu Werbungskosten. Der Vorteil: Fehlen w√§hrend des Studiums steuerpflichtige Einnahmen, addieren sich die j√§hrlich...
11.02.2015 Benzin­kosten auch bei Anwendung der 1%-Regelung abziehbar
  Der Kl√§ger, ein Au√üendienstmitarbeiter, erhielt von seinem Arbeitgeber einen PKW auch zur privaten Nutzung. Der Arbeitgeber ermittelte den geldwerten Vorteil nach der sog. 1%-Regelung. Die Benzinkosten waren durch den Tr√§ger selbst zu tragen. Diese Kosten machte der Kl√§ger in seiner...
10.02.2015 Ansatz der Entfernungs­pauschale statt der tats√§ch­lichen Kosten f√ľr regel­m√§√üige Fahrten eines Betriebs­inhabers zu seinem einzigen Auftrag­geber
  Der X. Senat des BFH hat mit Urteil vom 22.10.2014 X R 13/13 entschieden, dass auch regelm√§√üige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem h√§uslichen B√ľro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers "Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsst√§tte" darstellen. In derartigen F√§llen werden die...
05.02.2015 Husten, Schnupfen, Heiserkeit: Der grippale Infekt als au√üerge­w√∂hnliche Belastung
  Winterzeit ist Grippezeit! F√ľr die j√§hrlich zahlreichen Betroffenen nicht nur ein gesundheitlicher Kraftakt, auch steuerlich k√∂nnen die anfallenden Krankheitskosten eine sog. au√üergew√∂hnliche Belastung darstellen. Das Gute daran: Au√üergew√∂hnliche Belastungen im Steuerrecht f√ľhren mitunter zu...
03.02.2015 Aufwen­dungen f√ľr eine Dichtheits­pr√ľfung einer Abwasser­leitung als steuerbe­g√ľnstigte Handwerker­leistung
  Mit Urteil vom 06.11.2014 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass die √úberpr√ľfung der Funktionsf√§higkeit einer Anlage (Dichtheitspr√ľfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umst√§nden noch mangelfreien Istzustandes ebenso eine steuerbeg√ľnstigte...
30.01.2015 Regel­m√§√üige Arbeits­st√§tte in der Probezeit und bei be­fristeter Besch√§f­tigung
  Mit Urteil vom 06.11.2014 hat der VI. Senat des BFH - zum bis einschlie√ülich Veranlagungszeitraum 2013 geltenden steuerlichen Reisekostenrecht - entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht allein deshalb ohne regelm√§√üige Arbeitsst√§tte t√§tig ist, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt...
29.01.2015 Bundeskabinett beschließt ersten Steuerprogressionsbericht
  Das Bundeskabinett hat am 28.01.2015 den ersten Bericht √ľber die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs beschlossen. Aufgrund der gegenw√§rtig niedrigen Inflationsrate und der erfolgten Anhebung von steuerlichen Freibetr√§gen ist die effektive Wirkung der kalten...
28.01.2015 Bundestag beschlie√üt 10. Existenz­minimumbericht
  Das Bundeskabinett hat am 28.01.2015 den Bericht √ľber die H√∂he des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern f√ľr die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Danach sind der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag anzupassen. Die Bundesregierung wird die...
27.01.2015 BMF erweitert Nichtbean­standungsregelung zur Steuer­schuldnerschaft des Leistungs­empf√§ngers auf Metall­lieferungen
  Mit aktuellem BMF-Schreiben vom 22.01.2015 erweitert das Bundesministerium der Finanzen die Nichtbeanstandungsregelung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf√§ngers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets (¬ß 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG). Die Verwaltungsanweisung...
23.01.2015 System­wechsel zur Abgeltung­steuer: Kein Werbungs­kostenabzugsverbot f√ľr 2008 angefallene Schuld­zinsen, wenn die damit zusammen­h√§ngenden Kapital­eink√ľnfte 2009 der Abgeltung­steuer unterliegen
  Mit Urteil vom 27.08.2014 VIII R 60/13 hat der VIII. Senat des BFH entschieden, dass im Veranlagungszeitraum - vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer - angefallene Schuldzinsen bei Ermittlung der Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen abgezogen werden k√∂nnen, auch wenn die damit zusammenh√§ngenden...
16.01.2015 Moderation von Werbesendungen keine freiberufliche, sondern gewerbliche Tätigkeit
  Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 16.09.2014 VIII R 5/12 entschieden, dass die selbst√§ndige T√§tigkeit einer Moderatorin von Werbesendungen f√ľr einen Verkaufssender - im Streitfall Pr√§sentation von Produkten aus den Bereichen Wellness, Kosmetik, Gesundheit sowie Reisen - nicht zu...
08.01.2015 Wirksame √úber­mittlung einer Einkommen­steuererkl√§rung per Fax
  Mit Urteil vom 08. 10. 2014 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass eine Einkommensteuererkl√§rung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) √ľbermittelt werden kann. Die Kl√§gerin erzielte im Streitjahr 2007 ausschlie√ülich Eink√ľnfte aus nichtselbst√§ndiger Arbeit. √úber den Inhalt der von...
05.01.2015 Abgabe­frist f√ľr Steuerer­kl√§rungen f√ľr das Kalender­jahr 2014
  F√ľr das Kalenderjahr 2014 sind die Erkl√§rungen zur Einkommensteuer, K√∂rperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach ¬ß 18 AStG nach ¬ß 149 Abs. 2 AO bis sp√§testens zum 31.05.2015 bei den...
30.12.2014 Ungleich­behandlung zwischen Beamten und Rentenver­sicherungspflichtigen bei der "Riester-Rente" teilweise korrigiert
  Der X. Senat des BFH hat sich mit Urteil vom 22.10.2014 X R 18/14 zu der Frage ge√§u√üert, ob Beamte im Hinblick auf eine zeitlich befristete Einwilligung zur Daten√ľbermittlung eine Schlechterstellung bei der Altersvorsorgezulage ("Riester-Rente") im Vergleich zu Rentenversicherungspflichtigen...
24.12.2014 Verpflegungs­mehraufwendungen im Au√üen­dienst
  Wer bei einer Ausw√§rtst√§tigkeit √ľbernachtet, kann Verpflegungsmehraufwendungen f√ľr die gesamte Zeit geltend machen, die er von seiner Hauptwohnung entfernt ist. Das hat der BFH in einer aktuell ver√∂ffentlichten Entscheidung klargestellt (Az. VI R 95/13). Steuerpflichtige k√∂nnen so w√§hrend der...
23.12.2014 Bundes­finanzhof legt die Vorschriften √ľber die Einheits­bewertung des Grund­verm√∂gens dem Bundesver­fassungsgericht zur Pr√ľfung der Verfassungs­m√§√üigkeit vor
  Der II. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 22.10.2014 II R 16/13 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften √ľber die Einheitsbewertung des Grundverm√∂gens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Versto√ües gegen den allgemeinen Gleichheitssatz...
22.12.2014 Wichtige Gesetze vom Bundesrat verabschiedet
  Der Bundesrat hat zum Jahresende mit Wirkung zum 1. Januar 2015 einige wichtige Gesetze, darunter auch das Zollkodexgesetz (sog. Jahressteuergesetz 2015), verabschiedet. Darin wird u. a. die Besteuerung von Zuwendungen anl√§sslich von Betriebsveranstaltungen neu geregelt und die Voraussetzungen...
17.12.2014 Urteil des Bundesver­fassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkung­steuer
  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Erbschaft- und Schenkungsteuer Rechtsklarheit geschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.12.2014 entschieden, dass die Verschonungsregelungen der ¬ß 13a und ¬ß 13b ErbStG f√ľr Betriebsverm√∂gen, Betriebe der Land- und...
16.12.2014 Neue D√ľssel­dorfer Tabelle ab dem 01.01.2015
  Hier finden Sie die neue ab 01.01.2015 g√ľltige D√ľsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt). D√ľsseldorfer Tabelle
12.12.2014 Beherr­schender Gesell­schafter-Gesch√§fts­f√ľhrer: Ein­schr√§nkungen beim Sonderaus­gabenabzug f√ľr Beitr√§ge zu einer "R√ľrup-Rente" wegen einer daneben bestehenden Direktver­sicherung verfassungs­widrig?
  Der X. Senat des BFH hatte dar√ľber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschr√§nkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG) vereinbar ist. Aufgrund einer...
10.12.2014 Kein Betriebs­ausgabenabzug f√ľr vom Arbeit­geber √ľberlassenes Fahrzeug
  Das FG M√ľnster hat mit Urteil 11 K 246/13 E vom 26.09.2014 entschieden, dass einem Arbeitnehmer, dem von seinem Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug √ľberlassen wird, welches dieser nicht nur f√ľr Privatfahrten, sondern auch im Rahmen seines Gewerbebetriebs nutzt, f√ľr die Fahrtkosten kein...
08.12.2014 Sachbe­zugs¬≠werte ab 2015
  Der Wert f√ľr die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2014 I S. 1799) gegen√ľber 2014 nicht ver√§ndert. Danach betr√§gt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung auch ab dem 01.01.2015 weiterhin insgesamt 229 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie...
03.12.2014 Billigkeits­ma√ünahmen bei vor√ľber­gehender Unter­bringung von B√ľrgerkriegs­fl√ľchtlingen und Asyl­bewerbern
  Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder gelten f√ľr die vor√ľbergehende Unterbringung von B√ľrgerkriegsfl√ľchtlingen und Asylbewerbern, wenn die Entgelte daf√ľr aus √∂ffentlichen Kassen gezahlt werden, folgende Billigkeitsregelungen: a) Vor√ľbergehende Unterbringung in Einrichtungen...
03.12.2014 Kinderbe­treuung: Steuer­freies Rund-um-Sorglos­paket vom Arbeitgeber sichern
  "Social Freezing" in Deutschland? Kann, muss aber nicht! Deutsche Arbeitgeber unterst√ľtzen ihre Mitarbeiter mit Kindern bereits heute und das auch noch steuerfrei. Insbesondere Arbeitgeberzusch√ľsse zur Unterbringung - inkl. Unterkunft und Verpflegung - und Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder...
02.12.2014 Abzug von Betriebs­ausgaben, wenn ein zum Betrieb des Ehemanns geh√∂render PKW auch von der Ehefrau in ihrem Betrieb genutzt wird
  Der BFH hat mit Urteil vom 15.07.2014 X R 24/12 Grunds√§tze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein PKW, der einem Ehegatten geh√∂rt, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird. Im Streitfall war der Ehemann Eigent√ľmer eines PKW, der zu seinem...
25.11.2014 Kindergeld­anspruch w√§hrend eines frei­willigen Wehr­dienstes
  Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 03.07.2014 III R 53/13 entschieden, dass Eltern unter bestimmten Umst√§nden f√ľr ein Kind, das freiwilligen Wehrdienst leistet, Kindergeld erhalten k√∂nnen. Die Kl√§gerin bezog f√ľr ihren 1994 geborenen Sohn Kindergeld, bis dieser – statt wie zun√§chst...
24.11.2014 Urteils­spruch zur Erbschaft­steuer am 17.12.
  Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz am 17.12. verk√ľnden. Dies teilte das Gericht mit. Das Urteil basiert auf der m√ľndlichen Verhandlung vom 08.07.2014. Es wird erwartet, dass das Gericht in seinem Urteil sich zu den Verschonungsregeln beim...
21.11.2014 Rentenver­sicherungsbeitrag sinkt
  Die Bundesregierung hat beschlossen, den Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ab dem 01.01.2015 von 18,9 % auf 18,7 % zu senken; in der knappschaftlichen Rentenversicherung betr√§gt der Beitragssatz ab 2015 24,8 %. (siehe Beitragssatzverordnung 2015) Beitragssatzverordnung f√ľr das...
18.11.2014 NVL-Mitglieds­verein erstreitet Abzug von Scheidungs­kosten vor dem Finanz­gericht
  Nach Auffassung der Finanzverwaltung sollen Kosten einer Ehescheidung ab 2013 steuerlich nicht mehr abziehbar sein. Gegen diese Auffassung regte sich Widerstand. Nunmehr liegt ein erstes positives Finanzgerichtsurteil vor. Der Lohnsteuerhilfeverein "Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V." hatte f√ľr...
14.11.2014 Kindergeld­anspruch bis zum Abschluss eines dualen Studiums mit studien­integrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf
  Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 03.07.2014 III R 52/13 entschieden, dass Eltern f√ľr ein Kind, das w√§hrend eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im...
12.11.2014 Frei­betr√§ge und Steuer­klasse f√ľr 2015 √ľberpr√ľfen
  Mit Abl√∂sung der Lohnsteuerkarte durch das elektronische Verfahren ELStAM erfolgen viele √Ąnderungen bereits automatisch. Arbeitgeber rufen die Lohnsteuerabzugsmerkmale ihrer Besch√§ftigten elektronisch ab. Arbeitnehmer sollten jedoch - so wie fr√ľher - vor Beginn des neuen Jahres ihre Eintragungen...
10.11.2014 Vorlage an das Bundesver­fassungsgericht: Der Ausschluss des Werbungs­kostenabzugs f√ľr Berufsaus­bildungskosten ist verfassungs­widrig
  Der VI. Senat des BFH hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach ¬ß 9 Abs. 6 EStG Aufwendungen des Steuerpflichtigen f√ľr seine erstmalige Berufsausbildung oder f√ľr ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung...
06.11.2014 Mit Lohnsteuerer­m√§√üigungsantrag bis 30.11.2014 Steuerer­stattung auf Dezember 2014 vorziehen
  Arbeitnehmer, die steuermindernde Ausgaben haben, k√∂nnen einen Antrag auf Lohnsteuererm√§√üigung stellen. F√ľr 2014 muss ein solcher Antrag sp√§testens am 30. November bei dem Finanzamt eingegangen sein, das f√ľr den Wohnsitz des Steuerpflichtigen zust√§ndig ist. Aufgrund der Angaben des Steuerb√ľrgers...
04.11.2014 Grund­s√§tzlich kein erm√§√üigter Steuersatz f√ľr Personenbe­f√∂rderungsleistungen von Mietwagen­unternehmen
  Der XI. Senat des BFH hat mit zwei Urteilen vom 02.07.2014 XI R 22/10 und XI R 39/10 gekl√§rt, dass die Regelung in ¬ß 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG zur Anwendung des erm√§√üigten Steuersatzes auf Personenbef√∂rderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen grunds√§tzlich unionsrechtskonform ist, obwohl...
30.10.2014 Fallstrick Mindestlohn
  Ab dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Der Mindestlohn betrifft auch Minijobs. Steuerzahler, die im Betrieb oder im Privathaushalt einen Minijobber besch√§ftigen, sollten unbedingt nachrechnen, ob durch die neue Regelung die Minijobgrenze von 450 Euro pro Monat...
28.10.2014 Steuer­liches Wahlrecht f√ľr Behinderte: Behinderten-Pausch­betrag oder au√üerge­w√∂hnliche Belastungen und Steuerer­m√§√üigung f√ľr Pflege­dienste
  Der BFH hat mit dem aktuell ver√∂ffentlichten Urteil, Az.: VI R 12/12, die Steuererm√§√üigung f√ľr Pflegedienste als haushaltsnahe Dienstleistungen zus√§tzlich zum Behindertenpauschbetrag abgelehnt. Behinderte m√ľssen sich deshalb entscheiden, entweder ihre tats√§chlichen Kosten einzeln geltend zu...
23.10.2014 Umsatz­steuer: PKW-Nutzung durch einen Unter­nehmer f√ľr Fahrten zwischen Wohnung und Betriebs­st√§tte
  Der XI. Senat des BFH hat durch Urteil vom 05.06.2014 XI R 36/12 entschieden, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW f√ľr Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsst√§tte nicht f√ľr Zwecke erfolgt, die au√üerhalb des Unternehmens liegen, und mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe...
20.10.2014 Bundes­kabinett beschlie√üt Sozialver­sicherungsrechengr√∂√üen
  Das Kabinett hat am 15.10.2014 die Verordnung √ľber die Sozialversicherungsrechengr√∂√üen 2015 beschlossen. Mit der Verordnung √ľber die Sozialversicherungsrechengr√∂√üen 2015 werden die ma√ügeblichen Rechengr√∂√üen der Sozialversicherung gem√§√ü der Einkommensentwicklung turnusgem√§√ü angepasst. Die...
17.10.2014 Kirchen­steuer auf Abgeltung­steuer: Nutzung der Datenschnitt­stellen zur Regel­abfrage 2014 verl√§ngert
  ¬ß 51a Abs. 2c Nr. 3 EStG sieht vor, dass Kirchensteuerabzugsverpflichtete einmal j√§hrlich im Zeitraum vom 01.09. bis 31.10. beim Bundeszentralamt f√ľr Steuern (BZSt) im automatisierten Verfahren abfragen, ob Kunden bzw. Anteilseigner zum Stichtag 31.08. des Jahres kirchensteuerpflichtig...
16.10.2014 Kein Werbungs­kostenabzug f√ľr nach­tr√§gliche Schuld­zinsen bei Kapital­eink√ľnften nach System­wechsel zur Abgeltung­steuer
  Nach Auffassung des VIII. Senats des BFH k√∂nnen Schuldzinsen f√ľr die Anschaffung einer im Privatverm√∂gen gehaltenen wesentlichen Beteiligung i. S. des ¬ß 17 EStG, die auf Zeitr√§ume nach der Ver√§u√üerung der Beteiligung entfallen, ab dem Jahr 2009 nicht als nachtr√§gliche Werbungskosten bei den...
14.10.2014 Bund der Steuer­zahler: Anh√§ngige Muster­klagen
  Folgende anh√§ngige Musterverfahren unterst√ľtzt der BdSt derzeit: Werbungskostenabzug im Rahmen der Abgeltungsteuer - Steuersatz √ľber 25 % BFH - VIII R 18/14 (Vorinstanz: FG Th√ľringen - 3 K 1035/11) Fahrten zur Betriebsst√§tte eines Kunden BFH - X R 13/13 (Vorinstanz: FG D√ľsseldorf...
10.10.2014 Die Mehrheit der Rentner zahlt weiterhin keine Einkommen­steuer
  Die gro√üe Mehrheit der Rentner muss weiterhin keine Einkommensteuer entrichten. In der √úbergangszeit von 2005 bis zur vollen Besteuerung der gesetzlichen Renten in 2040 betr√§gt der Besteuerungsanteil f√ľr Rentner, deren Rentenbezug in 2005 oder fr√ľher begonnen hat, 50 % f√ľr die Laufzeit der...
08.10.2014 Umsatz­steuer: √úber­lassung eines der GmbH zuge­ordneten PKW an einen Gesell­schafter-Gesch√§fts­f√ľhrer zur privaten Nutzung
  Der XI. Senat des BFH hat durch Urteil vom 05.06.2014 XI R 2/12 entschieden, dass die √úberlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %) unterliegt. Wegen der H√∂he der Bemessungsgrundlage ist danach zu...
02.10.2014 Ab­findungen komplett in einem Kalender­jahr auszahlen lassen
  Der Einkommensteuertarif in Deutschland verl√§uft progressiv. Um bei einer Abfindung f√ľr Verlust des Arbeitsplatzes die daraus resultierende au√üergew√∂hnlich hohe Steigerung der Steuerlast zumildern, kann eine solche Abfindung erm√§√üigt besteuert werden, nach der sog. F√ľnftelregelung. Diese...
30.09.2014 H√∂he des gesetz­lichen Zins­satzes nicht verfassungs­widrig
  Der IX. Senat des BFH h√§lt den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) f√ľr Zeitr√§ume bis M√§rz 2011 nicht f√ľr verfassungswidrig (Urteil vom 01.07.2014 IX R 31/13). Er hat deshalb davon abgesehen, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelung gem. Art. 100 Abs. 1 des...
26.09.2014 Anschaffungs­kosten f√ľr ein Grundst√ľck sind keine au√üerge­w√∂hnlichen Belastungen
  Der BFH hat mit Urteil vom 17.07.2014 entschieden, dass Mehrkosten f√ľr die Anschaffung eines gr√∂√üeren Grundst√ľcks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows nicht als au√üergew√∂hnliche Belastung i. S. von ¬ß 33 EStG zu ber√ľcksichtigen sind. Nach ¬ß 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf...
25.09.2014 Regeln zur strafbe­freienden Selbstan­zeige werden versch√§rft
  Das Bundeskabinett hat am 24.09.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur √Ąnderung der Abgabenordnung und des Einf√ľhrungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen F√§llen angepasst...
23.09.2014 Umsatz­steuerbefreiung beim Ehrenamt: Stellung­nahme des BMF
  Definition des Ehrenamts Nach den vom BFH aufgestellten Kriterien geh√∂ren zu den ehrenamtlichen T√§tigkeiten alle T√§tigkeiten, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdr√ľcklich als solche genannt werden, man im allgemeinen Sprachgebrauch herk√∂mmlicherweise als ehrenamtlich...
19.09.2014 Keine R√ľckstellung f√ľr „freiwillige“ Pr√ľfung des Jahresabschlusses
  Der BFH hat mit Urteil vom 05.06.2014 IV R 26/11 entschieden, dass eine R√ľckstellung f√ľr die Verpflichtung zur Pr√ľfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft nicht gebildet werden darf, wenn diese Verpflichtung ausschlie√ülich durch den Gesellschaftsvertrag begr√ľndet worden...
16.09.2014 Grunderwerbsteuer: Mittelbare √Ąnderung des Gesellschafterbestandes
  Der II. Senat des BFH hat mit Urteil vom 09.07.2014 II R 49/12 die Anforderungen pr√§zisiert, unter denen eine mittelbare √Ąnderung des Gesellschafterbestandes einer grundst√ľcksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer ausl√∂sen kann. Bei einer grundst√ľcksbesitzenden...
11.09.2014 Ist die sog. Mindestbe­steuerung verfassungs­widrig?
  In seinem Urteil vom 22.08.2012 I R 9/11 hat der I. Senat des BFH entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung gem√§√ü ¬ß 10d Abs. 2 EStG "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht ist nun aber davon √ľberzeugt, dass das nur f√ľr den "Normalfall" gilt, nicht jedoch dann,...
09.09.2014 Zu­wendungen im Rahmen von Betriebsver­anstaltungen ab 2015 gesetzlich geregelt
  Durch eine Gesetzes√§nderung wird die Besteuerung von Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer anl√§sslich von Betriebsveranstaltungen in ¬ß 19 EStG neu geregelt. Entgegen der aktuellen Rechtsprechung des BFH sollen danach auch Kosten angesetzt werden, die dem einzelnen Arbeitnehmer nicht...
05.09.2014 BdSt legt Gesetz­entwurf zum Abbau der kalten Pro­gression vor
  Der Bund der Steuerzahler hat der Politik einen konkreten Gesetzentwurf zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression vorgelegt. Der Vorschlag f√ľhrt zu einer Entlastung der B√ľrger und Betriebe in H√∂he von insgesamt rund acht Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr. Das wissenschaftliche...
02.09.2014 Vorsteuer­verg√ľtungsver­fahren - Frist bis zum 30.09.2014 beachten
  Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ans√§ssige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, k√∂nnen diese Betr√§ge regelm√§√üig im sog. Vorsteuerverg√ľtungsverfahren erstattet bekommen. Grunds√§tzlich ist das Vorsteuerverg√ľtungsverfahren f√ľr Unternehmen vorgesehen,...
29.08.2014 Abgeltung­steuersatz bei Darlehen zwischen Ange­h√∂rigen
  Der VIII. Senat des BFH hat mit drei Urteilen jeweils vom 29.04.2014 VIII R 9/13, VIII R 44/13 und VIII R 35/13 entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs f√ľr Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen gem. ¬ß 32d Abs. 1 EStG i. H. von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach...
26.08.2014 Kindergeld beim dualen Studium
  Seit 2012 k√∂nnen viele Eltern erwachsener Kinder leichter Kindergeld erhalten. Sie brauchen nicht mehr das Einkommen des Kindes nachweisen. F√ľr Kinder im dualen Studium hat sich durch die gesetzliche Neuregelung jedoch ein neues Problem ergeben, das bereits den BFH besch√§ftigt. Mit dem Wegfall...
21.08.2014 Letzt­willige Zuwendung eines Wohnrechts an Familien­wohnung an l√§nger lebenden Ehegatten
  Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der l√§nger lebende Ehegatte endg√ľltig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim beg√ľnstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken...
19.08.2014 Private Umzugs­kosten steuerlich absetzen - Ausschluss bei Barzahlung
  Umzugskosten k√∂nnen sowohl bei privater als auch bei beruflicher Veranlassung steuerlich geltend gemacht werden. Bei beruflich bedingten Umz√ľgen ergibt sich ein umfangreicher Katalog an Kosten, die, sofern sie nicht bereits der Arbeitgeber zahlt, als Werbungskosten abgesetzt werden k√∂nnen. Diese...
15.08.2014 Gro√üe EDV-Probleme bei auto­matischem Kirchen­steuerabzug
  Wieder droht ein elektronisches Verfahren kurz vor dem Start zu scheitern. Betroffen sind wom√∂glich Millionen Sparer. Ab dem Jahr 2015 soll die Kirchensteuer f√ľr Kapitalertr√§ge automatisch von den Banken einbehalten werden. Voraussetzung: Das Bundeszentralamt f√ľr Steuern stellt den Banken...
12.08.2014 Unange­messener Fahrzeug­aufwand eines Frei­beruflers
  Der BFH hat mit Urteil vom 29.04.2014 VIII R 20/12 entschieden, dass Kosten f√ľr betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug selbst dann i. S. des ¬ß 4 Abs. 4 EStG - dem Grunde nach - betrieblich veranlasst sind, wenn die Aufwendungen unangemessen sind. Die H√∂he der Aufwendungen und damit ihre...
07.08.2014 Grobes Verschulden bei elektro­nisch gefertigten Steuerer­kl√§rungen
  Der BFH hat mit Urteil vom 18.03.2014 X R 8/11 entschieden, dass der Begriff des Verschuldens i. S. von ¬ß 173 Abs. 1 Nr. AO (Bekanntwerden neuer Tatsachen) bei elektronisch gefertigten Steuererkl√§rungen nicht anders auszulegen ist als bei schriftlich gefertigten Erkl√§rungen. Im Streitfall hatte...
05.08.2014 Kein Splitting­tarif f√ľr nicht einge­tragene Lebens­partner
  Der BFH hat mit Urteil vom 26.06.2014 III R 14/05 entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft f√ľr Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen k√∂nnen. Der Kl√§ger lebt seit 1997 mit seinem...
31.07.2014 "Vermögensverwaltung" eines Sportvereins
  Steuerbeg√ľnstigte K√∂rperschaften d√ľrfen ihre Leistungen im Bereich der sog. Verm√∂gensverwaltung nach einem Urteil des V. Senats des BFH vom 20.03.2014 V R 4/13 nicht dem erm√§√üigten Steuersatz unterwerfen. Im Streitfall hatte ein gemeinn√ľtziger Radsportverein u. a. Sportanlagen entgeltlich an...
29.07.2014 Rabatte beim Abschluss von Versicherungs­vertr√§gen kein Arbeits­lohn Dritter
  Mit Urteil vom 10.04.2014 VI R 62/11 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn Rabatte beim Abschluss von Versicherungsvertr√§gen sowohl Arbeitnehmern von Gesch√§ftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angeh√∂rige der gesamten Versicherungsbranche,...
24.07.2014 Neues Gesetz schr√§nkt f√ľr Arbeit­nehmer die G√ľnstiger­pr√ľfung bei Kapital­eink√ľnften ein
  Kapitaleink√ľnfte k√∂nnen anstelle der Abgeltungsteuer mit dem individuellen Einkommen besteuert werden, wenn dies g√ľnstiger ist. Eine in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossene Gesetzes√§nderung schr√§nkt die Anwendung dieser G√ľnstigerpr√ľfung f√ľr Arbeitnehmer...
22.07.2014 Kosten f√ľr ein h√§usliches Arbeits­zimmer bei nicht nutzbarem "Amtszimmer"
  Ein Arbeitnehmer kann die Kosten f√ľr ein h√§usliches Arbeitszimmer als Werbungskosten in H√∂he von 1.250 Euro als Werbungskosten in Abzug bringen, wenn f√ľr seine berufliche T√§tigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verf√ľgung steht (¬ß 9 Abs. 5 i. V. m. ¬ß 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 und 3 EStG). Ein...
17.07.2014 K√ľnstler­sozialabgabe-Stabilisierungs­gesetz beschlossen
  Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des K√ľnstlersozialabgabesatzes einstimmig und ohne √Ąnderungen beschlossen. Durch das Gesetz wird der Anstieg des K√ľnstlersozialabgabesatzes gestoppt. Intensivere Pr√ľfungen der Deutschen Rentenversicherung und der...
14.07.2014 Finanz­reform der gesetz­lichen Krankenver­sicherung
  Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.07.2014 ein Gesetz zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt. Danach wird ab 2015 ein von Arbeitgebern und Arbeitnehmern parit√§tisch zu finanzierender Beitragssatz von 14,6 % festgelegt. Den einkommensunabh√§ngigen Zusatzbeitrag...
11.07.2014 EuGH-Vorlage zur Vorsteuer­aufteilung bei gemischt genutzten Geb√§uden
  Mit Beschluss vom 05. 06. 2014 hat der XI. Senat des BFH dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen f√ľr ein gemischt genutztes Geb√§ude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorgelegt. 1. In der Sache ging es zum einen um die...
08.07.2014 Ferienjob, Steuern und Kindergeld
  Damit der Arbeitgeber die elektronische Lohnsteuerkarte ELStAM nutzen kann, muss der Ferienjobber seine Steuer-ID und sein Geburtsdatum mitteilen. Au√üerdem muss er angeben, ob es sich um das erste Besch√§ftigungsverh√§ltnis handelt. In diesem Fall wird er in die Steuerklasse I eingeordnet und...
04.07.2014 Vorf√§llig­keitsentsch√§digung bei Immobilien­verkauf keine Werbungs­kosten
  Mit Urteil vom 11.02.2014 IX R 42/13 hat der BFH entschieden, dass eine Vorf√§lligkeitsentsch√§digung grunds√§tzlich nicht als Werbungskosten bei den Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist. Die Kl√§gerin ver√§u√üerte ein von ihr im Jahre 1999 erworbenes und seitdem vermietetes...
01.07.2014 Abgeltungs­wirkung der Entfernungs­pauschale umfasst auch Kosten einer Falsch­betankung
  Mit Urteil vom 20.03.2014 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass auch au√üergew√∂hnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, durch die Entfernungspauschale abgegolten sind. Der abh√§ngig besch√§ftigte Kl√§ger hatte im Jahr 2009 auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle an der...
27.06.2014 Beginn der Rechts­mittelfrist bei fehler­hafter Ausf√ľhrung der Zustellung eines Urteils
  Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empf√§ngers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgef√ľhrt, an dem der Empf√§nger das Schriftst√ľck...
25.06.2014 Kirchen­steuerabzug ab dem 1. Januar 2015
  Das neue Verfahren wird √ľber das Bundeszentralamt f√ľr Steuern (BZSt) abgewickelt. Die Banken haben ihre Kunden bereits seit Herbst 2013 dar√ľber informiert. Die Bundessteuerberaterkammer weist darauf hin, dass auch Kapitalgesellschaften, die mindestens eine nat√ľrliche Person als Gesellschafter...
24.06.2014 Heil­eurythmie als au√üerge­w√∂hnliche Belastung - An­forderungen an den Nachweis der Zwangs­l√§ufigkeit
  Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 26.02.2014 entschieden, dass Aufwendungen f√ľr eine heileurythmische Behandlung als au√üergew√∂hnliche Belastungen i. S. des ¬ß 33 EStG zu ber√ľcksichtigen sein k√∂nnen. Die medizinische Indikation und damit die Zwangsl√§ufigkeit entsprechender Aufwendungen im...
19.06.2014 Steuer­licher Abzug von Ehescheidungs­kosten - Lohnsteuer­hilfeverein f√ľhrt Muster­prozesse
  Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) teilt mit, dass sein gr√∂√üter Mitgliedsverein, die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., nunmehr die ersten zwei Musterprozesse gegen die Streichung der steuerlichen Abzugsf√§higkeit von Ehescheidungskosten als au√üergew√∂hnliche Belastungen eingeleitet hat....
17.06.2014 Vorsteuer­aufteilung bei gemischt genutzten Geb√§uden
  Der V. Senat des BFH hat mit Urteil vom 07.05.2014 V R 1/10 seine bisherige Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 22.08.2013 V R 19/09) best√§tigt, wonach sich bei der Errichtung eines gemischt genutzten Geb√§udes die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Fl√§chenschl√ľssel richtet....
13.06.2014 Winter­dienst auf √∂ffent­lichen Gehwegen als haushalts­nahe Dienst­leistung - Aufwendungen f√ľr einen Hausan­schluss als steuerbe­g√ľnstigte Handwerker­leistung
  Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 20.03.2014 VI R 55/12 entschieden, dass auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundst√ľcksgrenze auf fremdem, beispielsweise √∂ffentlichem Grund erbracht werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach ¬ß 35a EStG beg√ľnstigt sein...
11.06.2014 Anspruch auf Kindergeld bis zum Abschluss des dualen Studiums
  Das FG M√ľnster entschied mit Urteil vom 11.04.2014 4 K 635/14 Kg, dass f√ľr ein Kind, welches ein sog. duales Studium absolviert, bis zum Abschluss des Studiums Kindergeld zu gew√§hren ist. Der Sohn des Kl√§gers begann nach seinem Abitur mit einer Berufsausbildung zum Industriekaufmann....
05.06.2014 Auf­wendungen f√ľr ein h√§usliches Arbeits­zimmer bei Pool­arbeitsplatz bzw. Tele­arbeitsplatz
  In den Urteilen vom 26.02.2014 VI R 37/13 und VI R 40/12 hat sich der VI. Senat des BFH zur Frage der Abzugsf√§higkeit von Aufwendungen f√ľr ein h√§usliches Arbeitszimmer im Falle eines Poolarbeitsplatzes bzw. eines Telearbeitsplatzes ge√§u√üert. Im Fall VI R 37/13 hatte der Kl√§ger, ein...
03.06.2014 Ums√§tze von Eheleuten √ľber eBay unter Verwendung eines gemein­samen "Nickname" vom Inhaber des Nutzer­kontos zu versteuern
  Mit Urteil vom 19.12.2013 1 K 1939/12 hat der 1. Senat des FG Baden-W√ľrttemberg entschieden, dass umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen √ľber eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (eines sog. "Nickname") ausgef√ľhrt werden, im Regelfall allein von...
30.05.2014 Kein Abzug nach­tr√§glicher Schuld­zinsen nach Aufgabe der Eink√ľnfte­erzielungsabsicht
  Im Urteil vom 21.01.2014 IX R 37/12 hat sich der BFH zur Frage des Abzugs nachtr√§glicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Eink√ľnfteerzielungsabsicht ge√§u√üert. Der Kl√§ger erwarb 1999 ein u. a. mit einer Gastst√§tte und mit sieben Ferienwohnungen bebautes Grundst√ľck, aus dem er in den Streitjahren...
27.05.2014 Finanz­reform der gesetz­lichen Krankenver­sicherung
  Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.05.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung beraten und hierzu Stellung genommen. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg...
22.05.2014 Steuerbare Eink√ľnfte des Anlegers im Rahmen eines Schneeball­systems
  Mit Urteil vom 11.02.2014 VIII R 25/12 hat der VIII. Senat des BFH seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Eink√ľnften aus der Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem best√§tigt. Danach hat der Anleger nicht nur die vom Betreiber des Systems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Eink√ľnfte aus...
19.05.2014 Abzug nach­tr√§glicher Schuld­zinsen bei den Eink√ľnften aus Vermietung und Ver­pachtung auch im Fall der nicht steuer­baren Ver­√§u√üerung einer Immobilie
  Mit Urteil vom 08.04.2014 IX R 45/13 hat der BFH entschieden, dass auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlte nachtr√§gliche Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren Ver√§u√üerung der vormals vermieteten Immobilie grunds√§tzlich als Werbungskosten bei den Eink√ľnften aus...
15.05.2014 Ab Veran­lagung 2013 keine getrennte Veran­lagung mehr m√∂glich
  Erstmals bei der Steuererkl√§rung f√ľr 2013 k√∂nnen Ehegatten bzw. Lebenspartner nicht mehr zwischen der Zusammenveranlagung und der getrennten Veranlagung w√§hlen. Die Alternative zur Zusammenveranlagung hei√üt jetzt Einzelveranlagung. H√§ufig w√§hlen Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner die...
13.05.2014 Einspruch geboten: Pauschal­steuer nach ¬ß 37b EStG als Betriebs­ausgabe abzugs­f√§hig?
  Zun√§chst vom Nieders√§chsischen Finanzgericht abschl√§gig entschieden, befasst sich nun der BFH mit der Rechtsfrage, ob der Zuwendende die von ihm √ľbernommene pauschale Lohnsteuer nach ¬ß 37b EStG auf Aufwendungen f√ľr Geschenke i. S. des ¬ß 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG als Betriebsausgabe abziehen...
09.05.2014 Bundesver­fassungsgericht verhandelt Erbschaft­steuer
  Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 08.07.2014 zur Erbschaftsteuer. Auf diesen wichtigen Termin weist der Bund der Steuerzahler hin. Das Verfahren ist f√ľr viele Steuerzahler von Bedeutung, weil gegenw√§rtig in der Praxis gro√üe Verunsicherung herrscht, ob das geltende Erbschaftsteuerrecht...
08.05.2014 Abzugs­verbot f√ľr Gewerbe­steuer ist verfassungs­gem√§√ü
  Der BFH hat mit Urteil vom 16.01.2014 I R 21/12 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der K√∂rperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den Gewinn z. B....
07.05.2014 Ver­sch√§rfungen bei der Selbst­anzeige
  Wie bekannt geworden ist, sollen die „Bedingungen“ f√ľr eine strafbefreiende Selbstanzeige (¬ß 371 AO) versch√§rft werden: Die Grenze f√ľr die zuschlagsfreie Straffreiheit soll von 50.000 Euro auf 25.000 Euro gesenkt werden. Bei dar√ľber hinausgehenden Hinterziehungsbetr√§gen soll der...
06.05.2014 Geplante Ausweitung der Betriebs­pr√ľfung belastet Rentenbei­tragszahler
  Der Bund der Steuerzahler spricht sich dagegen aus, die Betriebspr√ľfung der K√ľnstlersozialabgabe auszuweiten. Dieser Schritt h√§tte unangemessen hohe Kosten zur Folge. Zudem ist es ungerecht, diese Kosten der Rentenversicherung aufzub√ľrden. Es ist nicht akzeptabel, dass die Rentenbeitragszahler...
02.05.2014 Wegfall der Erbschaft­steuerbeg√ľnstigung bei Hinzu­erwerb eines Kommandit­anteils und anschlie√üender Ver√§u√üerung
  Der BFH hat mit Urteil vom 26.02.2014 II R 36/12 zur Frage Stellung genommen, in welcher H√∂he die Steuerbeg√ľnstigung nach ¬ß 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG f√ľr hinzuerworbene Kommanditanteile entf√§llt, wenn der Steuerpflichtige vor Ver√§u√üerung von Anteilen bereits an der Personengesellschaft...
29.04.2014 Erbenge­meinschaft als selb­st√§ndiger Rechts­tr√§ger in der Grunder­werbsteuer
  Eine Erbengemeinschaft kann selbst√§ndiger Rechtstr√§ger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein. Das hat der u. a. f√ľr die Grunderwerbsteuer zust√§ndige II. Senat des BFH am 12.02.2014 II R 46/12 entschieden. Im Streitfall ging es nicht um den Erwerb eines Grundst√ľcks, sondern um die Erf√ľllung...
24.04.2014 Zweite Berufsaus­bildung f√ľhrt stets zu Werbungs­kosten - Erstaus­bildung weiter strittig
  Schulabg√§nger, die im sog. dualen System erst eine Berufsausbildung machen und anschlie√üend studieren, haben den Vorteil, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrem Ausbildungsdienstverh√§ltnis als erster Berufsausbildung ebenso wie die Kosten des Studiums zu Werbungskosten f√ľhren. Fehlen...
22.04.2014 Allein­stehender Arbeit­nehmer kann in seinem Elternhaus einen "eigenen Hausstand" unter­halten
  Mit Urteil vom 12.03.2014 6 K 3093/11 E entschied der 6. Senat des FG M√ľnster, dass ein alleinstehender Arbeitnehmer in seinem Elternhaus einen eigenen Hausstand unterhalten kann Der Kl√§ger bewohnt das ausgebaute Dachgeschoss (ca. 30 m¬≤ Wohnfl√§che) im Haus seiner Mutter. K√ľche und Badezimmer...
17.04.2014 Zweifel an der Verfassungs­m√§√üigkeit der sog. Zins­schranke
  Mit Urteil vom 18.12.2013 I B 85/13 h√§lt es der BFH f√ľr ernstlich zweifelhaft, ob die Einschr√§nkung des Betriebsausgabenabzugs f√ľr Zinsaufwendungen gem. ¬ß 4h EStG 2002 n. F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Nach ¬ß 4h Abs. 1 Satz 1 EStG n. F. sind Zinsaufwendungen nur i....
15.04.2014 Umsatz­steuer: Anforderungen an die Rechnungs­erstellung
  Mit Urteil vom 16.01.2014 V R 28/13 hat der BFH entschieden, dass zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der Rechnung auf andere Gesch√§ftsunterlagen verwiesen werden kann, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigef√ľgt sein m√ľssen. Zum Vorsteuerabzug berechtigt ist nur, wer eine...
11.04.2014 Nachweis der Zwangs­l√§ufigkeit von krankheits­bedingten Aufwendungen f√ľr einen Treppen­lift
  Der BFH hat mit Urteil vom 06.02.2014 VI R 61/12 entschieden, dass die Zwangsl√§ufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen f√ľr einen Treppenlift nicht durch ein amts√§rztliches Gutachten oder eine √§rztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen ist....
08.04.2014 Aufwendungen f√ľr die krankheits­bedingte Unter­bringung in einem Wohnstift als au√üerge­w√∂hnliche Belastungen nach ¬ß 33 EStG
  Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 VI R 20/12 entschieden, dass Aufwendungen f√ľr die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift "zwangsl√§ufig" i. S. des ¬ß 33 des EStG sind und damit dem Grunde nach au√üergew√∂hnliche Belastungen darstellen. Soweit derartige Aufwendungen im...
04.04.2014 Vorzeitige Kapitalabfindung einer Pensionszusage als verdeckte Gewinnaussch√ľttung
  Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2013 I R 89/12 entschieden, dass eine verdeckte Gewinnaussch√ľttung vorliegt, wenn eine einem Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer erteilte Zusage auf laufende Rentenzahlungen entgegen der urspr√ľnglichen Versorgungszusage vor Beendigung des Dienstverh√§ltnisses in einem...
01.04.2014 Verlustaus­gleichsbeschr√§nkung f√ľr Steuer­stundungsmodelle (¬ß 15b EStG) verletzt nicht verfassungs­rechtliches Bestimmt­heitsgebot
  Mit Urteil vom 06.02.2014 IV R 59/10 hat der BFH erstmals zu ¬ß 15b EStG entschieden, wonach Verluste im Zusammenhang mit sog. Steuerstundungsmodellen weder im gleichen Jahr mit anderen positiven Eink√ľnften ausgeglichen noch in andere Jahre vor- oder zur√ľckgetragen werden d√ľrfen. Mit der 2005...
28.03.2014 Einkommen­steuererkl√§rung 2013: Scheidungs­kosten weiterhin ansetzen
  Als au√üergew√∂hnliche Belastung werden Ausgaben der privaten Lebensf√ľhrung bezeichnet, die nicht als Sonderausgaben im Einkommensteuergesetz stehen, denen sich der Steuerpflichtige aber aus rechtlichen, tats√§chlichen oder sittlichen Gr√ľnden nicht entziehen kann. Sie entstehen zwangsl√§ufig. Bis...
25.03.2014 Kein Teilabzug privater Geb√§ude­kosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photo­voltaikanlage
  Mit Urteil vom 17.10.2013 III R 27/12 hat der BFH entschieden, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Eink√ľnfteerzielung genutzten Geb√§udes sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird. Der Kl√§ger hatte auf dem Dach zweier Hallen...
20.03.2014 Befreiung von der Rentenver­sicherungspflicht bei Mini­jobbern
  Seit dem 01.01.2013 besteht eine grunds√§tzliche Rentenversicherungspflicht f√ľr Arbeitnehmer in sog. Minijobs (bis zu einem Arbeitsentgelt von 450 Euro). Arbeitnehmer k√∂nnen sich hiervon allerdings befreien lassen; ein entsprechender Befreiungsantrag muss vom Arbeitgeber innerhalb von 6 Wochen...
18.03.2014 Steuerver­einfachungsgesetz 2013
  Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 14.03.2014 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 beim Deutschen Bundestag einzubringen. Nach dem Entwurf sind folgende – √ľberwiegend ab 2014 anzuwendende – √Ąnderungen vorgesehen: die Erh√∂hung...
14.03.2014 Abzug von Kinderbe­treuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern
  Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 III R 18/13 entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Ma√ügabe der im Einkommensteuergesetz normierten Vorschriften zum Abzug bringen k√∂nnen. Denn ein weitergehender Abzug ist aus...
11.03.2014 Handwerker­leistungen auch bei Schaffung neuer Wohnfl√§che beg√ľnstigt
  Aufgrund des BMF-Schreibens vom 10.01.2014 (BStBl 2014 I S. 75) ist es zwischenzeitlich unstrittig, dass Handwerkerleistungen, die der Steuerpflichtige nach Fertigstellung und nach Einzug in seinen Haushalt durchf√ľhren l√§sst, um weitere Wohn- bzw. Nutzfl√§chen zu schaffen, steuerlich ebenso wie ...
06.03.2014 Zur√ľck­weisung der Einspr√ľche und √Ąnderungs­antr√§ge zur Frage der Verfassungs­m√§√üigkeit des pauschalen Kilometer­geldansatzes bei Dienst- oder Gesch√§fts­reisen
  Wird ein Kraftfahrzeug f√ľr eine Dienst- oder Gesch√§ftsreise genutzt, sind die hierdurch entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar. Anstelle eines Nachweises der durch die Reise tats√§chlich entstandenen Kraftfahrzeugkosten k√∂nnen diese pauschal in H√∂he von 0,30...
04.03.2014 Abgabe­frist f√ľr Steuerer­kl√§rungen f√ľr das Kalender­jahr 2013
  F√ľr das Kalenderjahr 2013 sind die Erkl√§rungen zur Einkommensteuer, K√∂rperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonde 1rten und einheitlichen Feststellung nach ¬ß 18 AStG nach ¬ß 149 Abs. 2 AO bis sp√§testens zum 31.05.2014 bei den...
27.02.2014 Grunder­werbsteuer bei Grund­st√ľcksschenkung unter Auflage
  Der BFH hat sich im Urteil vom 20. 11. 2013 II R 38/12 mit den Folgen befasst, die sich f√ľr die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigent√ľmer ein Grundst√ľck verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundst√ľck vorbeh√§lt. Er ist zu dem Ergebnis...
25.02.2014 Erstattungs­zinsen sind steuerbar
  Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 12. 11. 2013 VIII R 36/10 entschieden. Die Besonderheit: Mit Urteil vom 15. 06. 2010 VIII R 33/07 hat der...
20.02.2014 Entfernungs­pauschale auch ma√ügeblich bei Stra√üenbe­nutzungsverboten und -geb√ľhren
  Der BFH hat mit Urteil vom 24.09.2013 entschieden, dass f√ľr die Entfernungspauschale auch dann die k√ľrzeste Stra√üenverbindung ma√ügeblich ist, wenn diese mautpflichtig ist oder mit dem vom Arbeitnehmer tats√§chlich verwendeten Verkehrsmittel stra√üenverkehrsrechtlich nicht benutzt werden darf. Im...
18.02.2014 Neues Reise­kostenrecht 2014: Was Bau­arbeiter beachten sollten
  Baustellen sind zwar ortsfeste, aber keine betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers oder der Kunden. Sie f√ľhren deshalb nicht automatisch zu einer ersten T√§tigkeitsst√§tte des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer vielmehr arbeitsrechtlich seinem Betriebssitz zuordnen. Dann ist...
14.02.2014 Umsatz­steuer: Ein­schr√§nkung der Pflicht zur Vor­finanzierung
  Mit Urteil vom 24.10.2013 V R 31/12 hat der BFH entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer √ľber mehrere Jahre vorzufinanzieren. Umsatzsteuerrechtlich m√ľssen Unternehmer im Rahmen der sog. Sollbesteuerung ihre Leistungen bereits f√ľr den Voranmeldungszeitraum der...
13.02.2014 Gutachter vs. Schorn­steinfeger - Finanz­verwaltung konkre­tisiert steuerlich beg√ľnstigte Dienst­leistungen
  Die Finanzverwaltung hat das Anwendungsschreiben zu ¬ß 35a EStG √ľberarbeitet. In der Neufassung vom 10.01.2014 konkretisiert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) u. a. seine Rechtsauffassung zur Behandlung von Aufwendungen f√ľr Gutachtert√§tigkeiten. Demnach k√∂nnen Steuerpflichtige f√ľr die...
11.02.2014 Vom Arbeit­geber √ľber­nommene Bu√ügelder grund­s√§tzlich Arbeits­lohn
  Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 VI R 36/12 Folgendes entschieden: √úbernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bu√ügelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verst√∂√üen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verh√§ngt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn. Eine...
06.02.2014 Gro√üer Senat muss ent­scheiden: Sind Kosten f√ľr ein h√§usliches Arbeits­zimmer aufzuteilen?
  K√∂nnen Aufwendungen f√ľr ein h√§usliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschlie√ülich f√ľr betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und k√∂nnen diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden? Der IX. Senat des BFH...
04.02.2014 Kindergeld f√ľr verhei­ratete Kinder
  Der Anspruch auf Kindergeld f√ľr ein vollj√§hriges Kind entf√§llt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies hat der BFH durch Urteil vom 17.10.2013 f√ľr die ab 2012 geltende Rechtslage entschieden. Nach langj√§hriger Rechtsprechung des BFH erlosch der Kindergeldanspruch f√ľr ein vollj√§hriges...
30.01.2014 Ehegatten und Lebens­partner: Steuer­klassenwahl - monatlich mehr netto
  Erzielt einer der Partner mehr als 60 % des gemeinsamen Arbeitslohns, wird mit der Steuerklassenkombination III f√ľr den h√∂her verdienenden Partner und V f√ľr seinen Partner der geringste Lohnsteuerabzug erreicht. Mit der Wahl dieser Kombination verpflichten sich die Ehe- oder Lebenspartner...
28.01.2014 Einkommen­steuerpauschalierung nach ¬ß 37b EStG
  Der BFH hat mit drei Urteilen vom 16.10.2013 entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in ¬ß 37b EStG nur Zuwendungen fallen, die (beim Empf√§nger) einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind. Geschenke aus betrieblichem Anlass, die ein Unternehmen seinen...
23.01.2014 Senioren immer mehr in der Steuer­pflicht
  Rentner und Pension√§re haben Finanz√§mter seit dem Jahr 2005 besonders im Blick. Grund ist das Alterseink√ľnftegesetz. Danach sind zunehmend auch Senioren verpflichtet, eine Einkommensteuererkl√§rung abzugeben. Denn auch f√ľr Rentenempf√§nger gilt, dass sie eine Einkommensteuererkl√§rung abgeben...
21.01.2014 Kirchen­steuer auf Kapital­ertr√§ge: Automa­tischer Einbehalt
  Bislang m√ľssen Steuerpflichtige aktiv werden und ihre Bank, Versicherung oder z. B. Fondsgesellschaft √ľber ihre Kirchenzugeh√∂rigkeit informieren, damit diese neben der abgeltenden Einkommensteuer auch die Kirchensteuer quasi „von der Quelle aus“ an den Fiskus √ľberweisen kann. Die...
16.01.2014 Kosten eines Studiums, das eine Erstaus­bildung vermittelt, sind grund­s√§tzlich nicht abziehbar
  Mit Urteil vom 05.11.2013 VIII R 22/12 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen f√ľr ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverh√§ltnisses stattfindet, nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar sind. Im Streitfall hatte der Kl√§ger ein...
14.01.2014 Bund der Steuer­zahler zur voraus­gef√ľllten Steuerer­kl√§rung
  Eine vorausgef√ľllte Steuererkl√§rung sieht der Bund der Steuerzahler grunds√§tzlich positiv. Schlie√ülich melden etwa Arbeitgeber und Versicherer seit geraumer Zeit Daten an die Finanzverwaltung – bisher allerdings geschah dies vor allem zum Vorteil der Verwaltung. Es ist nur gerecht, wenn...
10.01.2014 Umfang der Rechtsbe­helfsbelehrung
  Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse f√ľr die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des ¬ß 357 Abs. 1 Satz 1...
02.01.2014 Rechen­gr√∂√üen der Sozialver­sicherung 2014
  Nach der Verordnung √ľber die Sozialversicherungsrechengr√∂√üen ergeben sich f√ľr 2014 folgende...
30.12.2013 Weitere erfolg­reiche Klage wegen √ľberlanger Dauer eines finanzge­richtlichen Verfahrens
  Der BFH hat mit Urteil vom 07.11.2013 X K 13/12 erneut √ľber einen Entsch√§digungsanspruch entschieden, der wegen der √ľberlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens geltend gemacht worden war (siehe bereits Pressemitteilung Nr. 27 vom 15.05.2013). In der aktuellen Entscheidung hat der...
27.12.2013 Umsatz­steuer: Fl√§chen­schl√ľssel bei der Vorsteuer­aufteilung von gemischt genutzten Geb√§uden
  Urteil vom 22.08.2013 V R 19/09 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 08.11.2012 Rs. C-511/10, BLC Baumarkt) Der BFH hat mit Urteil vom 22.08.2013 V R 19/09 entschieden, dass die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in ¬ß 15 Abs. 4 Satz 3 UStG mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese...
23.12.2013 Zur√ľckweisung der Einspr√ľche und √Ąnderungsantr√§ge wg. Verfassungsm√§√üigkeit der Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach der "1 %-Regelung"
  Wird ein betriebliches Kfz auch zu privaten Zwecken genutzt, ist f√ľr jeden Kalendermonat der privaten Nutzung ein Betrag in H√∂he von 1 % des inl√§ndischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuz√ľglich der Kosten f√ľr Sonderausstattung einschlie√ülich Umsatzsteuer zu versteuern. Viele...
19.12.2013 Angeh√∂rigen­vertr√§ge: Fremdver­gleich muss anlass­bezogen ausgef√ľhrt werden (Darlehens­vertrag)
  Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2013 X R 26/11 erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Pr√ľfung der Fremd√ľblichkeit von zwischen nahen Angeh√∂rigen vereinbarten Vertragsbedingungen gro√üz√ľgigere Ma√üst√§be anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss (hier ein Darlehen)...
17.12.2013 Umsatz­steuer: Kein erm√§√üigter Steuersatz f√ľr Fr√ľhst√ľcks­leistungen an Hotelg√§ste
  Der BFH hat durch Urteil vom 24.04.2013 XI R 3/11 entschieden, dass bei √úbernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen des Hoteliers dem erm√§√üigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen. Fr√ľhst√ľcksleistungen an Hotelg√§ste geh√∂ren nicht dazu; sie sind mit...
13.12.2013 Neue Sachbe­zugs¬≠werte ab 2014
  Die Verordnung zur √Ąnderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2013 I S. 3871) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor. Danach betr√§gt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2014 insgesamt 229 Euro (bis 2013:...
12.12.2013 Erbschaft­steuer: Vorl√§ufiger Rechts­schutz wegen Pr√ľfung der Verfassungs­m√§√üigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaft­steuergesetzes
  Der BFH hat mit Beschluss vom 21.11.2013 II B 46/13 zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anh√§ngigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen...
10.12.2013 Kapitalab­findungen berufs­st√§ndischer Versorgungs­werke sind seit 2005 steuer­pflichtig, aber erm√§√üigt zu besteuern
  Kapitalabfindungen, die von berufsst√§ndischen Versorgungswerken ihren Versicherten gew√§hrt werden, sind steuerpflichtig, wenn sie ab dem 01.01.2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseink√ľnftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Seitdem werden die einmaligen Leistungen...
05.12.2013 Reise­kosten ab 2014: Erste T√§tigkeits­st√§tte bestimmen
  Bislang war der T√§tigkeitsschwerpunkt des Arbeitnehmers f√ľr die Beurteilung von beruflichen Ausw√§rtst√§tigkeiten (Dienstreisen) ma√ügebend. Dies √§ndert sich ab 2014. K√ľnftig kann die "erste T√§tigkeitsst√§tte" regelm√§√üig durch eine entsprechende Festlegung im Arbeitsvertrag bestimmt...
03.12.2013 Verwertungs­verbot von Zufallser­kenntnissen im Besteuerungs­verfahren
  Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgef√ľhrten Telefon√ľberwachung gewonnen worden sind, d√ľrfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden...
29.11.2013 Pauschal­steuer nach ¬ß 37b EStG doch als Betriebs­ausgabe abzugs­f√§hig?
  Mit dem aktuell vor dem Nieders√§chsischen Finanzgericht anh√§ngigen Verfahren (Az.: 10 K 252/13) k√∂nnte eine zur Pauschalsteuer nach ¬ß 37b EStG vertretene Rechtsauffassung gekippt werden, die die Unternehmerschaft in der Praxis bei Aus√ľbung des Wahlrechts finanziell belastet. Das...
27.11.2013 Freibe­tr√§ge f√ľr 2014 eintragen lassen
  Beim monatlichen Lohnsteuerabzug werden h√§ufig zu viel Steuern gezahlt. Ein Hauptgrund: M√∂gliche Freibetr√§ge sind auf der elektronischen Lohnsteuerkarte nicht vermerkt. Doch wer mehr "Netto vom Brutto" m√∂chte, sollte es dazu nicht kommen lassen und die M√∂glichkeit zur Eintragung eines...
25.11.2013 F√§lligkeits­termin von Sozialab­gaben verschieben
  In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD steht der F√§lligkeitstermin f√ľr Sozialversicherungsbeitr√§ge zur Debatte. Der BdSt kritisiert die bestehende Regelung bereits seit langem und fordert √Ąnderungen. So sollte der F√§lligkeitszeitpunkt k√ľnftig auf den 10. des Folgemonats verschoben...
22.11.2013 Abzug von Schuld­zinsen nach Verkauf einer Miet­immobilie
  Derzeit ist unklar, ob nach dem Verkauf einer privaten vermieteten Immobilie verbleibende Schuldzinsen auch dann weiterhin bei den Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden k√∂nnen, wenn die 10-j√§hrige "Spekulationsfrist" (¬ß 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG) abgelaufen ist. Zu dieser...
19.11.2013 Zentrali­sierung des Steuerab­zugs- und Veranlagungs­verfahrens nach ¬ß¬ß 50, 50a EStG im Bundes­zentralamt f√ľr Steuern (BZSt)
  Das BZSt √ľbernimmt zum Jahresbeginn 2014 die Zust√§ndigkeit f√ľr das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren bei beschr√§nkt Steuerpflichtigen. Bisher waren hierf√ľr die Finanzbeh√∂rden der L√§nder zust√§ndig. Beim BZSt anzumelden sind Verg√ľtungen f√ľr z. B. k√ľnstlerische, sportliche, artistische und...
14.11.2013 Neue Pausch­betr√§ge f√ľr Auslands­reisekosten
  Im Rahmen des neuen steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 hat die Finanzverwaltung jetzt die ab 2014 geltenden Pauschbetr√§ge f√ľr Verpflegungsmehraufwendungen und √úbernachtungskosten im Ausland bekannt gegeben. Wie bei den Inlandspauschalen gelten auch hier k√ľnftig - statt bisher drei - je nach...
12.11.2013 Gewinn­realisierung kann auch bei Ein­bringung eines Betriebs in eine Mitunter­nehmerschaft gegen Misch­entgelt vermieden werden
  Der BFH hat mit Urteil vom 18.09.2013 X R 42/10 entschieden, dass bei einer Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft, f√ľr die dem Einbringenden ein sog. Mischentgelt - bestehend aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung gegen die Gesellschaft - gew√§hrt wird, nicht...
08.11.2013 Schenkung­steuer: Steuer­freie Zuwendung eines Familien­wohnheims zwischen Ehegatten
  Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Geb√§ude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des famili√§ren Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbeg√ľnstigtes Familienwohnheim. Nicht beg√ľnstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. Dies hat der BFH entschieden (Urteil vom 18.07.2013 II R...
05.11.2013 Kindergeld: Ver­l√§ngerter Bezug auch bei Studium w√§hrend des Zivil­dienstes
  Die f√ľr den Bezug von Kindergeld ma√ügebliche Altersgrenze von 25 Jahren verl√§ngert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, wenn auch w√§hrend der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich f√ľr einen Beruf...
01.11.2013 Kindergeld auch f√ľr Kinder einer einge­tragenen Lebens­partnerin
  Der BFH hat mit Urteil vom 08.08.2013 VI R 76/12 entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch f√ľr die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Er hat damit die f√ľr Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer...
30.10.2013 Aner­kennung eines Arbeitsver­h√§ltnisses zwischen nahen Ange­h√∂rigen – „unbezahlte Mehrarbeit“ nicht wesentlich
  Der BFH hat mit Urteil vom 17.07.2013 X R 31/12 die Ma√üst√§be pr√§zisiert, die f√ľr den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben f√ľr die Verg√ľtung von Arbeitsleistungen naher Angeh√∂riger gelten. Der Kl√§ger betrieb als Einzelunternehmer eine in den Streitjahren stetig wachsende Werbeagentur....
25.10.2013 Handwerker­leistungen: Im bestehenden Haushalt auch Neubau­ma√ünahmen steuerlich absetzbar
  Nach dem Wortlaut des ¬ß 35a Abs. 3 EStG sind Handwerkerleistungen f√ľr Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsma√ünahmen steuerlich beg√ľnstigt. Im bestehenden Haushalt des Steuerpflichtigen k√∂nnen j√§hrlich 20 % (= maximal 1.200 Euro im Jahr) von h√∂chstens 6.000 Euro Arbeitskosten direkt...
23.10.2013 Vorlage an das BVerfG: Fehlende Buchwert­√ľbertragung von Wirtschafts­g√ľtern zwischen beteiligungs­identischen Personenge­sellschaften gleichheits­widrig?
  Mit Beschluss vom 10.04.2013 I R 80/12 hat der BFH dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob ¬ß 6 Abs. 5 Satz 3 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verst√∂√üt, weil hiernach eine √úbertragung von Wirtschaftsg√ľtern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften...
18.10.2013 Verlust­vortrag aus Aktien­verk√§ufen vor 2009: Verrechnung mit Gewinnen aus Wertpapier­verk√§ufen letztmalig 2013
  Unter "Altverlusten" versteht man Verluste, die aus Aktienverk√§ufen resultieren, die bis Ende 2008 realisiert wurden und die bislang nicht oder nicht vollst√§ndig mit Gewinnen aus dem Verkauf von Aktien, Anleihen oder Fondsanteilen steuersparend verrechnet werden konnten. Diese seinerzeit vom...
15.10.2013 Neue BFH-Urteile zur 110 Euro-Freigrenze bei Betriebsver­anstaltungen
  In den letzten Monaten des Jahres finden in vielen Unternehmen Betriebsfeiern statt. Ob Kegelbahn, Essen im Restaurant oder das gemeinsame Beisammensein in der Firma – der Fiskus schaut bei solchen Feiern genau hin. Gerade rechtzeitig vor der Weihnachtszeit ver√∂ffentlichte der BFH zwei...
10.10.2013 Aussetzungs­zinsen verfassungs­widrig?
  Beim BFH ist unter dem Aktenzeichen IX R 31/13 ein Verfahren anh√§ngig, das sich u. a. mit der Frage besch√§ftigt, ob der in einem Aussetzungsverfahren festgesetzte Zinssatz von monatlich 0,5 % im Hinblick auf das Zinsniveau am Markt willk√ľrlich und die Vorschrift des ¬ß 237 AO verfassungswidrig...
08.10.2013 Nutzung einer spanischen Immo­bilie kann zu steuer­pflichtigen Gewinnaus­sch√ľttungen f√ľhren
  Mit Urteil vom 12.06.2013 I R 109-111/10 hat der BFH entschieden, dass die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland zu betr√§chtlichen Einkommensteuerforderungen f√ľhren kann, n√§mlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft geh√∂rt und deren Gesellschafter als...
04.10.2013 Grunder­werbsteuer: √Ąnderung des Gesell­schafterbestands bei Wieder­eintritt eines ausge­schiedenen Gesell­schafters
  Ein die Grunderwerbsteuer ausl√∂sender Wechsel im Gesellschafterbestand ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein zun√§chst aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb von f√ľnf Jahren erneut eine Beteiligung an der Gesellschaft erwirbt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 16.05.2013...
01.10.2013 Muster­verfahren gegen Doppelbe­steuerung bei Renten
  Ob und wie Kapitalabfindungen aus einem berufsst√§ndischen Versorgungswerk der Einkommensteuer unterliegen, wird am 23.10.2013 beim Bundesfinanzhof verhandelt. Der Bund der Steuerzahler unterst√ľtzt das mit Spannung erwartete Verfahren als Musterverfahren. Das Verfahren d√ľrfte nicht nur...
27.09.2013 Anschaffungs­nebenkosten bei unent­geltlichem Erwerb
  Kosten f√ľr die Auseinandersetzung eines Nachlasses k√∂nnen bei zum Nachlass geh√∂renden vermieteten Grundst√ľcken zu Anschaffungsnebenkosten f√ľhren, die im Rahmen von Absetzungen f√ľr Abnutzung (AfA) abziehbar sind. Dies hat der BFH durch Urteil vom 09.07.2013 IX R 43/11 entschieden. Die Kl√§gerin...
24.09.2013 Abweichende Angaben in Steuerer­kl√§rungen k√∂nnen eine leicht­fertige Steuerver­k√ľrzung bedeuten
  Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererkl√§rungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur H√§lfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverk√ľrzung liegen. Dies hat der BFH...
20.09.2013 Umsatz­steuer bei Dienst­wagen - Steuer­falle bei im Ausland wohnenden Mit­arbeitern
  √úberl√§sst der Chef einem Mitarbeiter einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, z. B. f√ľr Privatfahrten oder f√ľr Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, so gelten die umsatzsteuerlichen Regelungen zur Vermietung eines Bef√∂rderungsmittels. Dies hat zur Folge, dass die √úberlassung des Dienstwagens...
17.09.2013 Abfindung bei Streit √ľber Erbschaft in Anteil an einer Personenge­sellschaft f√ľhrt zu Ver√§u√üer­ungsgewinn
  Beenden die potenziellen Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft den Streit dar√ľber, wer als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch Vergleich, so erzielt derjenige, der im Vergleich gegen Geld auf die Geltendmachung seiner Rechte verzichtet und nach den Regeln des...
13.09.2013 Kein Abzug von Strafver­teidigungs­kosten
  Der BFH hat mit Urteil vom 16.04.2013 IX R 5/12 die Kosten, die einem wegen einer vors√§tzlichen Tat Verurteilten f√ľr seine Strafverteidigung entstanden sind, nicht zum Abzug als au√üergew√∂hnliche Belastungen zugelassen. Der Kl√§ger war rechtskr√§ftig wegen Beihilfe zur Untreue zu einer...
10.09.2013 Aufwand f√ľr Auslands­reisen eines nebenbe­ruflichen Autors f√ľr kaufm√§nnische Lehrb√ľcher nicht abziehbar
  Der BFH hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in s√ľdliche L√§nder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren (Urteil vom 07.05.2013 VIII R 51/10). Der zu 90 % schwerbehinderte Kl√§ger, der hauptberuflich als Lehrer...
06.09.2013 Keine r√ľck­wirkende Verzinsung der Einkommen­steuernachzahlung bei r√ľck­wirkendem Wegfall eines Investitions­abzugsbetrags
  Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, f√ľr die er einen Steuerabzugsbetrag nach ¬ß 7g EStG erhalten hat, verliert er r√ľckwirkend den Anspruch auf die Steuerverg√ľnstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann nachzahlen, und zwar ohne einen Zinszuschlag. Dies ergibt...
04.09.2013 Vorsteuer­verg√ľtungsverfahren – Frist bis zum 30.09.2013 beachten
  Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ans√§ssige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, k√∂nnen diese Betr√§ge regelm√§√üig im sog. Vorsteuerverg√ľtungsverfahren erstattet bekommen. Grunds√§tzlich ist das Vorsteuerverg√ľtungsverfahren f√ľr Unternehmen vorgesehen,...
30.08.2013 Medika­mente f√ľr die Haus­apotheke sind ohne √§rztliche Verordnung nicht steuerlich absetzbar
  Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 8. Juli 2013 5 K 2157/12 entschieden, dass Medikamente f√ľr die Hausapotheke (wie z.B. Schmerzmittel oder Erk√§ltungspr√§parate) ohne √§rztliche Verordnung nicht als sog. "au√üergew√∂hnliche Belastungen" steuerlich geltend gemacht werden k√∂nnen. Die Kl√§ger...
28.08.2013 Besteuerung der Abfindung f√ľr Verzicht auf k√ľnftigen Pflicht­teilsanspruch
  Der BFH hat mit Urteil vom 16.05.2013 II R 21/11 entschieden, dass eine Abfindung eines gesetzlichen Erben an einen anderen Erben f√ľr den Verzicht auf einen k√ľnftigen Pflichtteilsanspruch nicht als fiktive freigebige Zuwendung des k√ľnftigen Erblassers an den Empf√§nger der Zahlung besteuert...
26.08.2013 Nieder­s√§chsisches FG h√§lt Solidarit√§ts­zuschlag f√ľr verfassungs­widrig
  Der 7. Senat des Nieders√§chsischen FG hat am 21.08.2013 in dem Klageverfahren 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG dar√ľber eingeholt wird, ob die Regelungen im Solidarit√§tszuschlaggesetz (SolZG) verfassungswidrig sind. ...
26.08.2013 Zahlungen zum Verzicht auf ein Wohnungs­recht als sofort abziehbare Werbungs­kosten
  Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2012 IX R 28/12 entschieden, dass Zahlungen f√ľr den Verzicht auf ein Wohnungsrecht sofort abzugsf√§hige Werbungskosten darstellen, sofern diese durch den Eigent√ľmer get√§tigt werden, um mit dem Grundst√ľck Vermietungseink√ľnfte zu erzielen. Im Streitfall hatte der...
26.08.2013 Dach­sanierung bei Mietimmo­bilie als nach­tr√§gliche Herstellungs­kosten
  Der BFH hat mit Urteil vom 15. Mai 2013 IX R 36/12 entschieden, dass Aufwendungen f√ľr den Austausch eines undichten Flachdaches gegen ein Satteldach bei einem vermieteten Geb√§ude keine sofort abzugsf√§higen Erhaltungsaufwendungen, sondern nachtr√§gliche Herstellungskosten sind. Entscheidend f√ľr...
26.08.2013 Voller Fahrtkostenabzug f√ľr ¬Ąfliegendes¬ď Personal
  Der 11. Senat des FG M√ľnster hat mit Urteil vom 02.07.2013 11 K 4527/11 E entschieden, dass bei einer Flugbegleiterin der Werbungskostenabzug f√ľr Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen nicht auf die sog. Entfernungspauschale von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer begrenzt ist, sondern...
26.08.2013 Wegfall der Einkunftser­zielungabsicht auch ohne Ver­schulden des Vermieters
  Der BFH hat mit Urteil vom 09.07.2013 IX R 48/12 entschieden, dass ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie - auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung - dazu f√ľhren kann, dass die Einkunftserzielungsabsicht auch ohne Zutun oder Verschulden...
26.08.2013 Lohnsteuer: Alters­teilzeit - Besteuerung der Bez√ľge w√§hrend der Frei­stellungsphase (Blockmodell)
  Der BFH hat mit Urteil vom 21.03.2013 VI R 5/12 entschieden, dass Eink√ľnfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, regelm√§√üig keine Versorgungsbez√ľge sind. Der Kl√§ger konnte daher weder den Versorgungsfreibetrag noch den Zuschlag...
26.08.2013 Erbschaft­steuer: Keine Anrechnung von im Ausland auf dort angelegtes Kapital­verm√∂gen gezahlter Erbschaft­steuer bei fehlendem Doppelbe­steuerungsab­kommen
  Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, f√ľr die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bleibt unber√ľcksichtigt. Aus h√∂herrangigem Recht ergibt sich kein Zwang zur Anrechnung. Dies hat der BFH mit Urteil vom 19.06.2013 II R 10/12 entschieden. Die Doppelbesteuerung muss aber unter Umst√§nden...
26.08.2013 Umsatz­steuer: Leistungen von Berufs­betreuern steuerfrei
  Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der BFH entschieden (Urteil vom 25.04.2013 V R 7/11). Die Kl√§gerin war vom Vormundschaftsgericht zur Betreuerin bestellt worden. Grunds√§tzlich wird die Betreuung ehrenamtlich erbracht; nur...
26.08.2013 Solidarit√§ts­zuschlag im August vor Gericht
  Das Nieders√§chsische Finanzgericht wird sich voraussichtlich Ende August 2013 erneut mit dem vom Bund der Steuerzahler unterst√ľtzten Musterverfahren zum Solidarit√§tszuschlag befassen. Dabei besteht auch die M√∂glichkeit, dass das Finanzgericht - wie bereits im Jahr 2009 - wieder das...
26.08.2013 Einspr√ľche gegen Zuteilung der steuerlichen Identifi­kationsnummer
  Am 22.07.2013 anh√§ngige Einspr√ľche gegen die Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer (¬ß 139b AO) oder die Speicherung der Daten im Sinne des ¬ß 139b Absatz 3 AO werden hiermit zur√ľckgewiesen. Gem√§√ü ¬ß 347 AO ist ein Einspruch nur statthaft, wenn ein Verwaltungsakt angefochten oder der...
26.08.2013 Umsatzsteuer: Kein Vorsteuer­abzug aus Strafver­teidigungskosten
  Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen T√§tigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 11.04.2013 V R 29/10...
26.08.2013 Betr√ľger versenden E-Mails im Namen des Bundeszentralamts f√ľr Steuern
  Erneut versuchen Betr√ľger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich per E-Mail als ¬ĄBundeszentralamt f√ľr Steuern (BZSt)¬ď aus und geben vor, die betroffenen B√ľrger h√§tten zuviel Einkommensteuer gezahlt. Um diese nun...
26.08.2013 Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung
  Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verf√ľgung, f√ľhrt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tats√§chlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn ein...
26.08.2013 Doppelte Haushalts­f√ľhrung: Aufwands­unabh√§ngige Inanspruch­nahme der Entfernungs­pauschale f√ľr Familien­heimfahrten
  Der BFH hat mit Urteil vom 18.04.2013 VI R 29/12 entschieden, dass die Entfernungspauschale f√ľr eine w√∂chentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsf√ľhrung auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige f√ľr die Fahrt keine Kosten hatte. Vom Arbeitgeber...
26.08.2013 Bundessteuer­beraterkammer begr√ľ√üt Entlastungen beim handels­rechtlichen Ordnungs­geldverfahren
  Der Deutsche Bundestag hat am 27.06.2013 die Neuregelung des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens beschlossen. Die Bundessteuerberaterkammer hat diese Novellierung ma√ügeblich initiiert. Sie erreichte, dass das Ordnungsgeld von pauschal 2.500 € f√ľr kleinste Kapitalgesellschaften auf...
26.08.2013 Verj√§hrungs­fristen bei Steuerhinter­ziehung werden nicht verl√§ngert
  Die Verj√§hrungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht angehoben. Der Finanzausschuss lehnte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf (17/13664) ab, der eine Verl√§ngerung der Verj√§hrungsfrist in allen F√§llen auf zehn Jahre...
26.08.2013 Zivilprozess­kosten als au√üerge­w√∂hnliche Belastung geltend machen
  Zivilprozesskosten wurden in der Vergangenheit vom Bundesfinanzhof (BFH) in M√ľnchen lediglich in wenigen Ausnahmef√§llen steuerlich als au√üergew√∂hnliche Belastung anerkannt. Mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 (BStBl II S. 1015) hat der BFH diese restriktive Betrachtungsweise aufgegeben und in...
26.08.2013 Besteuerung von Pensionen und Betriebs­renten verfassungs­rechtlich unbedenklich
  Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 07.02.2013 VI R 83/10 und VI R 12/11 entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegeh√§lter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Durch das Alterseink√ľnftegesetz (vom...
26.08.2013 Keine Umsatzbe­steuerung nach verein­nahmten Entgelten bei Steuer­beratungs-GmbH
  W√§hrend Freiberufler wie z. B. √Ąrzte, Rechtsanw√§lte, Steuerberater auf Antrag die Umsatzsteuer auf ihre Ums√§tze erst dann abf√ľhren m√ľssen, wenn die Entgelte vereinnahmt werden (siehe ¬ß 20 UStG), ist die Regelung nicht auf eine Freiberufler-GmbH (Steuerberatungs-GmbH) anzuwenden. Dies hat das...
26.08.2013 Krankheits­kosten von der Steuer absetzen: Heuschnupfen­geplagte & Co. k√∂nnen Einspruch einlegen
  Heuschnupfengeplagt, der erste richtig dicke Sonnenbrand oder ein Zeckenbiss, auch im Sommer gibt es Gr√ľnde den Arzt aufzusuchen. Die Kosten f√ľr die Medikamente m√ľssen viele Steuerzahler aus eigener Tasche zahlen. Kommt dann im Laufe des Jahres noch eine neue Brille oder Zahnersatz hinzu, gehen...
26.08.2013 Nach­tr√§gliche Ber√ľck­sichtigung von Unterhalts­aufwendungen bei Verwendung von Elster­Formular?
  Der BFH hat sich mit der Frage besch√§ftigt, ob ein Einkommensteuer-Bescheid auch noch nach Bestandskraft nachtr√§glich gem. ¬ß 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ge√§ndert werden kann, wenn der Steuerpflichtige es vers√§umt hat, Unterhaltszahlungen an die Kindesmutter (Lebensgef√§hrtin) als au√üergew√∂hnliche...
26.08.2013 Gesetz­entwurf zur Anwendung des Splitting­verfahrens usw. auf Lebenspartner
  Als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach s√§mtliche einkommensteuerliche Vorschriften zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden sind. Hierzu geh√∂rt insbesondere das...
26.08.2013 Steuer­schlupfloch f√ľr "Cash-GmbHs" ge­schlossen
  Mit dem aktuell beschlossenen Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde die erbschaftsteuerliche Befreiungsm√∂glichkeit bei der √úbertragung von GmbH-Anteilen abgeschafft, wenn das Gesellschaftsverm√∂gen zu mehr als 20 % aus Barverm√∂gen, Bankguthaben oder (Geld-)Forderungen besteht. Dies gilt...
26.08.2013 Katastrophen­hilfe vom Fiskus
  Das anhaltende Hochwasser der letzten Wochen verursacht vielerorts horrende Sch√§den. Die Finanzverwaltung unterst√ľtzt Betroffene auf unterschiedlichen Wegen: Gesch√§digte k√∂nnen die Kosten f√ľr die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung, die vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, als...
26.08.2013 Steuer­liche Hinweise f√ľr Hochwasser­gesch√§digte
  Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen haben die Finanzministerien der L√§nder Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-W√ľrttemberg, Brandenburg und Th√ľringen Ma√ünahmen auf den Weg gebracht, die Verfahrenserleichterungen f√ľr unmittelbar und nicht unerheblich von den Folgen des...
26.08.2013 Ausschluss einge­tragener Lebens­partnerschaften vom Ehegatten­splitting ist verfassungs­widrig
  Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes versto√üen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgr√ľnden f√ľr die...
26.08.2013 Durchbruch im Steuer­recht
  Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und L√§nder ihren Streit im Steuerrecht beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss heute einen √§u√üerst umfangreichen Kompromissvorschlag, der noch in dieser Woche beiden H√§usern zur Best√§tigung vorgelegt wird. Die...
26.08.2013 Erbschaft­steuer: Geschwister keine „Lebens­partner“
  Nach derzeitigem Recht sind Geschwister als Erben der Steuerklasse II zuzuordnen. Wie der BFH mit Urteil vom 24.04.2013 II R 65/11 entschieden hat, ist diese Einordnung nicht zu beanstanden. Nach Auffassung des Gerichts besteht bei Geschwistern kein Anspruch auf eine Gleichbehandlung mit...
26.08.2013 Grunder­werbsteuer: Minderung der Bemessungs­grundlage bei √úbernahme von Erwerbs­nebenkosten durch den Ver√§u√üerer
  Hat sich der Verk√§ufer eines Grundst√ľcks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Dies hat der BFH durch Urteil vom 17.04.2013 II R 1/12 entschieden. Im Streitfall hatte sich...
26.08.2013 G√ľnstiger­pr√ľfung bei Kapital­ertr√§gen: Antrags­frist beachten!
  Grunds√§tzlich werden private Kapitalertr√§ge mit einem pauschalen Steuersatz in H√∂he von 25 % (zuz√ľglich Solidarit√§tszuschlag und ggf. Kirchensteuer) besteuert. Eine Ber√ľcksichtigung dieser Kapitalertr√§ge in der Einkommensteuer-Erkl√§rung ist nicht mehr erforderlich. Sie kann aber insbesondere...
26.08.2013 Vorf√§lligkeits­entsch√§digung als Werbungs­kosten bei den Eink√ľnften aus Vermietung und Ver­pachtung
  Mit seinem Urteil 7 K 3506/12 F hat das FG D√ľsseldorf entschieden, dass Schuldzinsen die nach dem Wegfall der Vermietungsabsicht anfallen, nicht als nachtr√§gliche Werbungskosten bei den Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden k√∂nnen. Im Streitfall ver√§u√üerte die Kl√§gerin im...
26.08.2013 Erfolgreiche Klage wegen √ľberlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
  Der BFH hat mit Urteil vom 17.04.2013 X K 3/12 festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem FG Berlin-Brandenburg unangemessen lang war. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes √ľber den Rechtsschutz bei √ľberlangen Gerichtsverfahren und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im...
26.08.2013 Kein erneuter Verpflegungs­mehraufwand bei Unter­brechung der Ausw√§rts­t√§tigkeit von weniger als vier Wochen
  Ein selbst√§ndiger Unternehmensberater, der √ľber Monate hinweg w√∂chentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden ausw√§rts t√§tig ist, kann Mehraufwendungen f√ľr seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Ausw√§rtst√§tigkeit geltend machen. Eine Unterbrechung der...
26.08.2013 Wer kann √úbungs­leiterpauschale und Ehrenamts­pauschale geltend machen? Ein √úberblick
  √úbungsleiterpauschale Wer als √úbungsleiter von der sog. √úbungsleiterpauschale profitieren will, muss sich nicht zwangsl√§ufig als Trainer in einem Sportverein engagieren. Die Verg√ľnstigung kann auch bei folgenden T√§tigkeiten in Anspruch genommen werden: Ausbildungsleiter, Ausbilder,...
26.08.2013 Einkommen­steuerer­kl√§rung 2012 - Abgabefrist 31. Mai 2013 gilt auch f√ľr Rentner
  Stichtag zur Abgabe der Einkommensteuererkl√§rung 2012 ist f√ľr alle, die nach dem Einkommensteuergesetz zur Abgabe verpflichtet sind (sog. Pflichtveranlagungsf√§lle), Freitag, 31. Mai 2013. Grunds√§tzlich sind Arbeitnehmer und Pension√§re von dieser Frist nicht betroffen. Sie leisten durch den...
26.08.2013 Bundesrat schickt √Ąnderung des Steuer­rechts erneut ins Vermittlungs­verfahren
  Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verk√ľrzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er m√∂chte in diesem Verfahren die Verk√ľrzung der Aufbewahrungsfristen wieder streichen und die Vorschriften gegen Gestaltungen bei...
26.08.2013 Doppelte Haushalts­f√ľhrung - "eigener Hausstand" bei gemein­samer Haushalts­f√ľhrung von Eltern und erwachsenen, wirt­schaftlich eigen­st√§ndigen Kindern
  Erwachsene, berufst√§tige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, k√∂nnen Aufwendungen f√ľr eine doppelte Haushaltsf√ľhrung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Besch√§ftigungsort lediglich als Schlafst√§tte dient....
26.08.2013 Gesetz zur Ver­besserung der Bek√§mpfung von Steuer­straftaten geplant
  Es ist geplant, die Verj√§hrungsfrist f√ľr die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung von bisher 5 Jahren an die steuerliche Festsetzungsfrist von 10 Jahren bei hinterzogenen Steuern anzugleichen.
26.08.2013 Gewerbe­steuerbescheide mit Hinzu­rechnungen f√ľr Schuld­zinsen, Mieten, Pachten usw. vorl√§ufig
  Die Finanzverwaltung teilt mit, dass Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrages f√ľr Erhebungszeitr√§ume ab 2008 hinsichtlich der Frage der Verfassungsm√§√üigkeit der Hinzurechnungsvorschriften nach ¬ß 8 Nr. 1 Buchst. a, d oder e GewStG (Schuldzinsen, Mieten, Pachten usw.) vorl√§ufig durchzuf√ľhren...
26.08.2013 Ehrenamt - √ľberar­beitetes BMF-Schreiben zu ¬ß 4 Nr. 26b UStG
  Das BMF hat das √ľberarbeitete Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach ¬ß 4 Nr. 26b UStG ver√∂ffentlicht. Die Neuregelungen gelten r√ľckwirkend ab dem 01.01.2013. Hervorzuheben sind u. a.: Erg√§nzungen zum Begriff der ehrenamtlichen T√§tigkeit Erg√§nzend zu den bisherigen Ausf√ľhrungen merkt das BMF...
26.08.2013 Fahrten Wohnung - Arbeits­st√§tte: Tat­s√§chlich gefahrener Umweg ist anzu­erkennen
  Bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst√§tte ist der tats√§chlich gefahrene Umweg anzuerkennen, wenn er zuverl√§ssiger als der k√ľrzeste Weg ist. Darauf weist der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. in Berlin hin. Das Finanzamt muss die in der Einkommensteuererkl√§rung geltend gemachte...
26.08.2013 Kosten f√ľr private Telefonate auf Dienstreise als Werbungskosten abzugsf√§hig
  Das Nieders√§chsische FG hat mit Urteil vom 02.09.2009 7 K 2/07 (EFG 2010 S. 706) entschieden, dass Telefonkosten auch dann als Werbungskosten abzugsf√§hig sind, wenn die T√§tigkeit nicht als doppelte Haushaltsf√ľhrung, sondern als Dienstreise beurteilt wird. Im Streitfall f√ľhrte ein Soldat auf...
26.08.2013 Schuldzinsen nach Verkauf der Immobilie abzugsfähig?
  Mit der Frage, ob – entgegen der Verwaltungspraxis – Schuldzinsen auch nach Ver√§u√üerung einer vermieteten Immobilie als Werbungskosten abzugsf√§hig sind, wird sich der BFH in zwei anh√§ngigen Verfahren (Az.: IX R 67/10 und IX R 16/11) besch√§ftigen. Betroffene F√§lle k√∂nnen unter...
26.08.2013 Keine r√ľckwirkende Anhebung der Untergrenze der steuerlichen Herstellungskosten
  Mit BMF-Schreiben vom 22.06.2010 - IV C 6 - S 2133/09/10001 verzichtet das BMF auf die im urspr√ľnglichen Anwendungsschreiben zur Ma√ügeblichkeit angeordnete r√ľckwirkende Erh√∂hung der steuerlichen Herstellungskostenuntergrenze. In seinem ersten Schreiben vom 12.03.2010 - IV C 6 - S...
26.08.2013 Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags
  Das FG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 27.05.2010 – Az.: 12 V 58/10 – die Gew√§hrung der Aussetzung der Vollziehung wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidarit√§tszuschlags abgelehnt. Das FG Niedersachsen hat hierbei ber√ľcksichtigt, dass das BVerfG das...
26.08.2013 Umsatz­steuer bei Verk√§ufen √ľber ¬Ąebay¬ď
  Mit Urteil vom 26.04. 2012 V R 2/11 hat der BFH entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenst√§nden √ľber mehrere Jahre √ľber die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige T√§tigkeit vorliegen kann. Die Kl√§gerin, eine aus...
26.08.2013 Bundesrat stimmt Steuerverein­fachungsgesetz 2011 zu
  In seiner Sitzung vom 23.09.2011 stimmte der Bundesrat dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu und best√§tigte damit den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (u. a. Streichung der f√ľr einen Zeitraum von zwei Jahren zusammengefassten Einkommensteuererkl√§rung f√ľr bestimmte...
26.08.2013 Pauschal gezahlte Zuschl√§ge f√ľr Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
  Der BFH hat mit seinem Urteil vom 08.12.2011 VI R 18/11 entschieden, dass Zuschl√§ge f√ľr Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die vom Arbeitgeber allgemein pauschal erbracht werden, nur dann nach ¬ß 3 b EStG steuerfrei sind, wenn sie nach √ľbereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer...
26.08.2013 √Ąnderung der Abgabefrist und des Meldezeit­raums f√ľr die Abgabe der Zusammen­fassenden Meldung seit dem 01.07.2010
  An das Bundeszentralamt f√ľr Steuern (BZSt) werden vermehrt Anfragen von Unternehmern zu den ge√§nderten Meldepflichten im Zusammenhang mit der Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) gerichtet. Es wird deshalb auf Folgendes hingewiesen: Die ZM ist bis zum 25. Tag nach Ablauf des...
26.08.2013 Verlängerung der Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung?
  Durch eine Gesetzes√§nderung ist die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung seit dem 01.07.2010 grunds√§tzlich auf den 25. des Folgemonats festgelegt worden (¬ß 18a Abs. 1 UStG). Bei in der Praxis regelm√§√üig in Anspruch genommener Dauerfristverl√§ngerung verk√ľrzt sich die Frist zur...
26.08.2013 Keine Ber√ľcksichtigung von Zivil­prozesskosten als au√üerge­w√∂hnliche Belastungen - Nicht-Anwendung des BFH-Urteils vom 12.05.2011
  Mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 hat der BFH entschieden, dass Zivilprozesskosten als au√üergew√∂hnliche Belastungen nach ¬ß 33 EStG zu ber√ľcksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und...
26.08.2013 Zivilprozess­kosten sind als au√üer­gew√∂hnliche Belastung abziehbar
  Unter √Ąnderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabh√§ngig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als au√üergew√∂hnliche Belastungen ber√ľcksichtigt werden k√∂nnen. Nach ¬ß 33 Abs. 1 EStG k√∂nnen...
26.08.2013 Ist die sog. Zins­schranke verfassungs­gem√§√ü?
  Mit Beschluss vom 13.03.2012 I B 111/11 hat der BFH einem Antrag auf Gew√§hrung vorl√§ufigen Rechtsschutzes √ľberwiegend stattgegeben, den die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform einer AG, auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Zinsschranke st√ľtzte. Die...
26.08.2013 Sog. Zins­schranke verfassungs­widrig? ¬Ė Aussetzung der Voll­ziehung
  Das FG Berlin-Brandenburg vertritt mit seinem Beschluss vom 13.10.2011 12 V 12089/11 die Ansicht, dass Steuerfestsetzungen, bei denen die Zinsschrankenregelung angewendet wurde, wegen der m√∂glichen Verfassungswidrigkeit der Regelungen von der Vollziehung auszusetzen sind. Die Regelungen des ¬ß...
26.08.2013 Steuer­freie Zigaretten f√ľr Familien­angeh√∂rige
  Nach dem Beschluss des BFH vom 08.09.2011 VII R 59/10 ist ein tabaksteuerfreier Eigenbedarf auch gegeben, wenn eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat Zigaretten erwirbt, in das Steuergebiet verbringt und an Familienangeh√∂rige verschenkt. Von der deutschen Tabaksteuer befreit sind in...
26.08.2013 Zeitliche Grenze f√ľr die Dokumen­tation der beabsichtigten unter­nehmerischen Nutzung bei sowohl unter­nehmerisch als auch privat genutzten Geb√§uden
  Mit Urteil vom 07.07.2011 V R 21/10 hat der BFH entschieden, dass die Vorsteuer aus den Baukosten f√ľr ein gemischt genutztes Geb√§ude nur abgezogen werden kann, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Geb√§ude unternehmerisch genutzt werden soll. Ma√ügeblich...
26.08.2013 Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits­st√§tte: ¬ĄOffen­sichtlich verkehrs­g√ľnstigere¬ď Stra√üen­verbindung
  Der BFH hat durch Urteile vom 16.11.2011 VI R 19/11 und VI R 46/10 konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale f√ľr einen l√§ngeren als den k√ľrzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsst√§tte in Anspruch genommen werden kann. Grunds√§tzlich kann die Entfernungspauschale nur...
26.08.2013 Doppelte Haushalts­f√ľhrung: Wohnge­meinschaft mit ¬ĄKollegin¬ď am Besch√§ftigungs­ort unsch√§dlich
  Der BFH hat mit Urteil vom 28.03.2012 VI R 25/11 entschieden, dass auch dann eine doppelte Haushaltsf√ľhrung vorliegt, wenn der Arbeitnehmer neben seinem (Familien-)Wohnsitz einen zus√§tzlichen Haushalt in Form einer Wohngemeinschaft mit einer Kollegin am Besch√§ftigungsort unterh√§lt. Nach...
26.08.2013 Bundesrat stoppt Gesetz zur steuer­lichen F√∂rderung von energe­tischer Wohngeb√§ude­sanierung
  Der Bundesrat hat dem Gesetz zur steuerlichen F√∂rderung von energetischen Sanierungsma√ünahmen an Wohngeb√§uden in seiner Sitzung vom 08.07.2011 nicht zugestimmt. Mit dem Gesetz sollten Sanierungsma√ünahmen an vermieteten Wohnungen und zu eigenen Wohnzwecken genutzten Geb√§uden oder...
26.08.2013 Veranlagungszeitraumbezogener Begriff der wesentlichen Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002
  EDer Beteiligungsbegriff gem. ¬ß 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal ¬Ąinnerhalb der letzten f√ľnf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt¬ď in ¬ß 17 Abs. 1 Satz 1...
26.08.2013 Mit Weihnachts­spenden Steuern sparen
  Die Weihnachtszeit ist bei vielen Steuerpflichtigen Spendenzeit. Neben der Erf√ľllung eines guten Zwecks k√∂nnen die Spender ihre Zahlung vorteilhaft in ihrer Steuererkl√§rung ansetzen. Abzugsf√§hig sind Zuwendungen in H√∂he bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Eink√ľnfte. Wer noch mehr zahlt, kann den...
26.08.2013 Kein Werbungs­kostenabzug f√ľr Ausbildungs­kosten
  Entgegen den BFH-Urteilen VI R 38/10 und VI R 7/10 vom 28.07.2011 hat der Gesetzgeber durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) beschlossen, dass Erstausbildungs- und ¬Ėstudienkosten nicht als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar sind. Aufwendungen f√ľr die...
26.08.2013 Vorsteuer­verg√ľtungs­verfahren ¬Ė Frist bis zum 30.09.2012 beachten
  Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ans√§ssige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, k√∂nnen diese Betr√§ge regelm√§√üig im sog. Vorsteuerverg√ľtungsverfahren erstattet bekommen. Grunds√§tzlich ist das Vorsteuerverg√ľtungsverfahren f√ľr Unternehmen vorgesehen,...
26.08.2013 Vorsteuererstattung aus einem EU-Mitgliedstaat
  Bei Antr√§gen auf Erstattung von Vorsteuerbetr√§gen aus EU-L√§ndern gilt ab 2010 ausschlie√ülich ein elektronisches Verfahren. Dem Verg√ľtungsantrag sind auf elektronischem Weg die Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie beizuf√ľgen, wenn das Entgelt f√ľr die Einfuhr oder den Umsatz 1.000 Euro oder...
26.08.2013 Zahlreiche Vorschläge zum Jahressteuergesetz 2013
  Die L√§nder haben heute √§u√üerst umfangreich zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, der fachlich notwendige √Ąnderungen - insbesondere aufgrund europ√§ischer Rechtsetzung und Rechtsprechung - im Steuerrecht umsetzen soll. Sie wollen unter anderem die inl√§ndische Steuerbefreiung f√ľr...
26.08.2013 Vorratsdatenspeicherung beschränkt РELENA vor dem Aus?
  Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikations√ľberwachung verst√§rkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) die verfassungsrechtlichen Zweifel an das im Jahr 2010 eingef√ľhrte Verfahren zum...
26.08.2013 Eine Vollzeiterwerbst√§tigkeit schlie√üt die Ber√ľcksichtigung als Kind nicht aus
  Nach dem Urteil des BFH vom 17.06.2010 III R 34/09 ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch f√ľr die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu ber√ľcksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbst√§tigkeit nachgeht. Bei...
26.08.2013 Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer
  Mit Urteil vom 13.01.2010 V R 24/07 hat der BFH entschieden, dass der Verkauf von Wirtschaftsg√ľtern, die der Erblasser f√ľr sein Unternehmen erworben hat, der Umsatzsteuer unterliegt. Erbe eines Rechtsanwalts, der Gesellschafter einer als Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts betriebenen...
26.08.2013 Achtung: Versteckte elektronische Steuererklärungspflicht
  In dem Bestreben nach Vereinfachung im Steuerverfahren forciert die Finanzverwaltung seit geraumer Zeit in allen Bereichen die Daten√ľbermittlung auf elektronischem Wege. F√ľr Steuerpflichtige und deren Berater geht dies jedoch selten mit einer Erleichterung einher. Nun m√ľssen ab dem...
26.08.2013 Eink√ľnfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten
  Der IX. Senat des BFH hat mit Urteil vom 20.07.2010 IX R 49/09 entschieden, dass auch bei langfristiger Vermietung von Gewerbeobjekten – anders als bei Wohnobjekten – die Eink√ľnfteerzielungsabsicht nicht vermutet wird, sondern im Einzelfall konkret festzustellen ist. Damit wird...
26.08.2013 Depots und Konten bei ver­schiedenen Banken: Anforderung einer Verlustbe­scheinigung bis zum 15.12.2011 m√∂glich
  Die Einf√ľhrung der Abgeltungsteuer ab 2009 hat einen neuen, j√§hrlichen Stichtag gebracht: den 15. Dezember eines jeden Jahres. Bis zu diesem Stichtag kann der Anleger bei seiner inl√§ndischen Depotbank beantragen, ihm √ľber nicht ausgeglichene Verluste eine sog. Verlustbescheinigung auszustellen....
26.08.2013 Verfassungsbeschwerde gegen die Einbeziehung des Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt
  Gegen die Vereinbarkeit der Einbeziehung des Mindestelterngeldes in den Progressionsvorbehalt wurde eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mittlerweile wurde das Aktenzeichen beim BVerfG bekannt – es lautet: 2 BvR 2604/09. Betroffene sollten daher gegen die Einkommensteuerbescheide...
26.08.2013 Geb√ľhren­pflicht f√ľr ver­bindliche Ausk√ľnfte ist nicht verfassungs­widrig
  Der BFH hat mit Urteil vom 30.03.2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Geb√ľhrenpflicht f√ľr die Bearbeitung von Antr√§gen auf verbindliche Ausk√ľnfte durch die Finanz√§mter (sog. Auskunftsgeb√ľhren) nicht gegen das Grundgesetz verst√∂√üt. In einem Verfahren des einstweiligen...
26.08.2013 EuGH zum Vorsteuerabzug bei Rechnungskorrekturen
  Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 15.07.2010 (Az.: Rs. C-368/09) dar√ľber entschieden, ob es zu einer R√ľckwirkung des Vorsteuerabzuges bei korrigierten Rechnungen kommen kann. In dem konkreten Fall wurde dem ungarischen Kl√§ger der Vorsteuerabzug nur aufgrund eines falschen Rechnungsdatums...
26.08.2013 EuGH-Vorlage: Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden vom Flächenverhältnis anstelle des Umsatzverhältnisses abhängig gemacht werden?
  Mit Beschluss vom 22.07.2010 hat der V. Senat des BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europ√§ischen Union (EuGH) gerichtet. In der Sache geht es um die H√∂he des Vorsteuerabzugs f√ľr Eingangsleistungen zur Herstellung eines Geb√§udes, mit dem sowohl steuerfreie als auch...
26.08.2013 Vorsteuer­abzug im Zusammen­hang mit der Installation einer Photovoltaik­anlage
  Der BFH hat sich in drei Urteilen vom 19.07.2011 grunds√§tzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie ge√§u√üert. Danach ist ein (privater)...
26.08.2013 Einschr√§nkung des Vorsteuer­abzugs bei von Ehegatten errich­teten sowohl unter­nehmerisch als auch privat genutzten Geb√§uden
  Mit zwei Urteilen vom 07.07.2011 (V R 41/09 und V R 42/09) hat der BFH den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Geb√§udes in Rechnung gestellt wird (sog. Seeling-Modell), eingeschr√§nkt. Beide Urteile betrafen...
26.08.2013 Vorsteuerabzug in H√∂he der „geschuldeten“ Umsatzsteuer auch bei Ausweis eines √ľberh√∂hten Steuerbetrags
  Mit Urteil vom 19.11.2009 hat der BFH √ľber die H√∂he des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer unzutreffend angegeben wurden. Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung den Regelsteuersatz (19 %) aus, obwohl die gelieferte Ware...
26.08.2013 Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur
  Mit Beschluss vom 26.07.2011 VII R 30/10 hat der BFH entschieden, dass die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht (hier Hamburg) die Beif√ľgung einer qualifizierten digitalen Signatur erfordert, wenn das betreffende Bundesland diese Signatur in einer Verordnung...
26.08.2013 Unterhalts­zahlungen an Schwieger­mutter k√∂nnen auch von getrennt lebendem Ehegatten als au√üerge­w√∂hnliche Belastung geltend gemacht werden
  Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 27.07.2010 VI R 13/10 entschieden, dass Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern w√§hrend des Bestehens der Ehe als au√üergew√∂hnliche Belastungen abziehbar sein k√∂nnen. Im entschiedenen Fall lebte die Kl√§gerin von ihrem...
26.08.2013 Aufwendungen f√ľr die krankheits­bedingte Unter­bringung eines Angeh√∂rigen als au√üerge­w√∂hnliche Belastungen
  Mit Urteil vom 30.06.2011 VI R 14/10 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen f√ľr die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angeh√∂rigen als au√üergew√∂hnliche Belastungen steuerlich zu ber√ľcksichtigen sein k√∂nnen. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen kommt ein Abzug aber nur in...
26.08.2013 Umgang mit unleser­lichen Steuerer­kl√§rungen
  Steuererkl√§rungen sind grunds√§tzlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben (¬ß 150 Abs. 1 Satz 1 AO). Die n√§heren Vorgaben zur Druckqualit√§t bei von Steuerpflichtigen selbst ausgedruckten Erkl√§rungen sind geregelt im BMF-Schreiben vom 11.03.2011 (BStBl 2011 I S. 247). In der Praxis...
26.08.2013 Auch in unvoll­st√§ndiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatz­steuer f√ľhrt zur Umsatz­steuerschuld
  Der BFH hat mit Urteil vom 17.02.2011 V R 39/09 entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers f√ľhren kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enth√§lt. Die Kl√§gerin hatte in...
26.08.2013 DStV verlangt praxisgerechtes Umsatzsteuerrecht
  B√ľrokratieabbau und Steuervereinfachung sind die pr√§genden Begriffe des Koalitionsvertrags. Mit der bevorstehenden Umsetzung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie in nationales Recht droht der Praxis allerdings eine erhebliche Fristverk√ľrzung, die diesen Zielen g√§nzlich entgegensteht. Unternehmer...
26.08.2013 Umsatz­steuer-Voran­meldungen: Versp√§tungs­zuschl√§ge vermeiden
  Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen m√ľssen grunds√§tzlich elektronisch an das Finanzamt √ľbermittelt werden. Ab dem 01.01.2013 verlangt das Finanzamt, dass diese elektronischen Erkl√§rungen auch authentifiziert √ľbermittelt werden. Von dieser Authentifizierungspflicht sind aber...
26.08.2013 Umsatzbe­steuerung von Leistungen eines Party­service
  Mit Urteil vom 23.11.2011 XI R 6/08 hat der BFH entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grunds√§tzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstellen, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19 %) unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich...
26.08.2013 Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen: Essenslieferung oder Restaurationsleistung?
  Mit zwei zeitgleich ver√∂ffentlichten Urteilen hat der BFH zu der bisher h√§ufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7 %) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19 %) Stellung genommen. Die Entscheidungen beruhen auf einem neuen Urteil des Gerichtshofs...
26.08.2013 Umsatzsteuer: Gelangens­best√§tigung wird zur√ľck­genommen
  Wie die Finanzverwaltung mitteilt, werden die neuen Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (¬ß¬ß 17a, 17b und 17c UStDV) bis zu einer erneuten √Ąnderung des Gesetzes ausgesetzt. Damit brauchen die umstrittenen Vorschriften zur sog. Gelangensbest√§tigung nicht angewendet zu...
26.08.2013 Keine erm√§√üigte Mehrwert­steuer f√ľr das Herunter­laden von B√ľchern
  Die Mehrwertsteuer soll ¬Ąvorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen¬ď ausgestaltet werden. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion. Es sei daher w√ľnschenswert, die Bemessungsgrundlage f√ľr die Mehrwertsteuer zu verbreitern,...
26.08.2013 Abgabe von Umsatz­steuer-Voran­meldungen und Lohnsteuer-An­meldungen ab 01.01.2013 nur noch mit Authenti­fizierung
  Bislang k√∂nnen Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen als elektronische Steuererkl√§rungen mit dem Verfahren ELSTER ohne Authentifizierung an das Finanzamt √ľbermittelt werden. Ab dem 01.01.2013 m√ľssen (Vor-)Anmeldungen aufgrund einer √Ąnderung der bundesweit geltenden...
26.08.2013 Fahrten mit Unternehmens-PKW zur Arbeitsstätte umsatzsteuerpflichtig?
  Das FG M√ľnster hat mit Urteil vom 20.09.2012 5 K 3605/08 U entschieden, dass Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst√§tte mit dem Betriebs-PKW - entgegen der derzeitigen Praxis - nicht der unternehmerischen, sondern der privaten Nutzung zuzuordnen sind. Dies h√§tte zur Folge, dass ein...
26.08.2013 Information zur Umsatzsteuer bei Beherbergungsleistungen ab 01.01.2010
  Nach Art. 5 Nr. 1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 (BGBl I 2009 S. 3950) unterliegen dem erm√§√üigten Steuersatz von 7 % nach ¬ß 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ab 01.01.2010 die Vermietung und Verpachtung von Wohn- und Schlafr√§umen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung...
26.08.2013 Verfassungs­widrigkeit eines sog. Treaty override
  Mit Beschluss vom 10.01.2012 I R 66/09 hat der BFH dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verst√∂√üt. Konkreter Hintergrund dieses Vorlagebeschlusses ist die Regelung des ¬ß 50d...
26.08.2013 Lohnsteuer: Telefon­kosten als Werbungs­kosten bei l√§ngerer Ausw√§rts­t√§tigkeit
  Kosten f√ľr Telefongespr√§che, die w√§hrend einer Ausw√§rtst√§tigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, k√∂nnen als Werbungskosten abzugsf√§hig sein. Das hat der BFH mit Urteil vom 05.07.2012 VI R 50/10 entschieden. Der Kl√§ger, ein Marinesoldat, f√ľhrte w√§hrend eines l√§ngeren...
26.08.2013 BFH bejaht Verfassungs­m√§√üigkeit der Neu­regelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei ge­mindertem Mietertrag
  Der BFH hat mit Urteil vom 18.04.2012 II R 36/10 entschieden, dass die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 (BGBl 2008 I S. 2794) und die Anwendung der Neuregelung bereits f√ľr das Jahr 2008 mit...
26.08.2013 In Vollzeit ausge√ľbte T√§tigkeit als ange­stellter Syndikus-Steuer­berater ist mit dem Beruf des Steuer­beraters vereinbar
  Mit Urteil vom 09.08.2011 VII R 2/11 hat der BFH entschieden, dass eine steuerberatende T√§tigkeit im Angestelltenverh√§ltnis auch bei Vollzeitbesch√§ftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist und somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegensteht. In dem vom BFH entschiedenen...
26.08.2013 Studienkosten geltend machen
  Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 28.07.2011 (VI R 15/11 und VI R 14/07) entschieden, dass Aufwendungen f√ľr eine erstmalige Berufsausbildung oder f√ľr ein Erststudium als (vorweggenommene) Werbungskosten ber√ľcksichtigt werden k√∂nnen. Das bedeutet, dass z. B. Kosten f√ľr Fachliteratur,...
26.08.2013 Studienkosten ¬Ė Gesetz­geber kassiert Recht­sprechung
  Der Bundestag plant, die steuerliche Behandlung von Erstausbildungs- und -studienkosten neu zu regeln. Hinter verschlossenen T√ľren fand gestern ein entsprechendes Fachgespr√§ch statt. Dem Vernehmen nach will der Gesetzgeber den Werbungskostenabzug f√ľr Studienkosten nicht zulassen. Damit wird die...
26.08.2013 Studiengeb√ľhren sind keine au√üergew√∂hnlichen Belastungen
  Der BFH hat mit dem heute ver√∂ffentlichten Urteil vom 17.12.2009 VI R 63/08 entschieden, dass Studiengeb√ľhren f√ľr den Besuch einer (privaten) Hochschule nicht als au√üergew√∂hnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind. Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsl√§ufig gr√∂√üere...
26.08.2013 √úbernahme von Studien­geb√ľhren f√ľr ein berufsbe­gleitendes Studium durch den Arbeit­geber
  Grunds√§tzlich geh√∂ren nach ¬ß 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. ¬ß 8 Abs. 1 EStG alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverh√§ltnis veranlasst sind, zu den Eink√ľnften auch nichtselbst√§ndiger Arbeit. Dies gilt - vorbehaltlich der weiteren Ausf√ľhrungen - auch f√ľr...
26.08.2013 Studienkosten beim Erststudium ¬Ė Was ist zu beachten?
  Nach der Ver√∂ffentlichung des BFH-Urteils vom 28.07.2011 (Az.: VI R 7/10) besteht bei den Betroffenen Kl√§rungsbedarf bez√ľglich der m√∂glichen Geltendmachung von Studienkosten. Studierende und deren Eltern sind offenbar der Ansicht, das Finanzamt erstatte (teilweise) die entstandenen...
26.08.2013 Streubesitz­dividenden ab sofort k√∂rperschaft­steuerpflichtig
  Durch eine √Ąnderung in ¬ß 8b Abs. 4 KStG sind Gewinnaussch√ľttungen von Tochter-Kapitalgesellschaften an (inl√§ndische) Mutter-Kapitalgesellschaften nicht mehr k√∂rperschaftsteuerfrei, wenn die Beteiligung weniger als 10 % des Grund- oder Stammkapitals betr√§gt. Dies gilt erstmals f√ľr Bez√ľge, die...
26.08.2013 Steuervorteil f√ľr Pflegehaushalte
  Neue Verwaltungsvorschriften machen die Steuerverg√ľnstigungen f√ľr pflegebed√ľrftige Menschen und ihre Familien einfacher und unb√ľrokratischer. Konkret geht es dabei um den Steuerabzug f√ľr „haushaltsnahe Dienstleistungen“. Dieser gestattet es, 20 % der Kosten f√ľr Dienstleistungen in...
26.08.2013 Verwunderung √ľber Steuervoraus­zahlungen
  Viele Arbeitnehmer waren erstaunt, als das Finanz­amt mit dem letzten Steuer­bescheid auch Steuer­voraus­zahlungen fest­setzte. Bis­lang kannten viele Steuer­zahler Voraus­zahlungen nur von Unternehmern und Selbst√§ndigen. Betroffen sind vor allem...
26.08.2013 Steuervereinfachungs­gesetz 2011 durch Bundesrat gestoppt
  Die von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossenen Steuervereinfachungen wurden vom Bundesrat vorerst gestoppt. Das entsprechende Gesetz fand am 08.07.2011 in der L√§nderkammer √ľberraschend keine Mehrheit. Auf Ablehnung stie√ü bei den Bundesl√§ndern die geplante M√∂glichkeit, dass...
26.08.2013 Steuervereinfachungs­gesetz 2011 beschlossen
  Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen. Neben der bereits in 2011 wirksam werdenden Erh√∂hung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1.000 Euro sind ab 2012 u. a. folgende Erleichterungen vorgesehen: Die Eink√ľnfte- bzw. Bez√ľgegrenze...
26.08.2013 Geplante Steuer­vereinfachung belastet Berufspendler
  Die geplanten Steuervereinfachungen 2011 sollen auch die Absetzbarkeit von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsst√§tte als Werbungskosten/Betriebsausgaben neu regeln. Hier kann es zu Mehrbelastungen kommen. Die von der Bundesregierung versprochene Entlastung der Steuerzahler kehrt sich...
26.08.2013 Steuer­senkungen vom Bundestag be­schlossen
  Der Bundestag hat am 29.03.2012 - gegen das Votum der Opposition - dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression (BT-Drucks. 17/8683) in der vom Finanzausschuss beschlossenen Fassung (BT-Drucks. 17/9201) zugestimmt. Der steuerliche Grundfreibetrag wird danach in zwei...
26.08.2013 Erstattungszinsen sollen per Gesetz steuerpflichtig werden
  Nachdem der BFH die vom Finanzamt zu zahlenden Zinsen auf Einkommensteuererstattungen f√ľr nicht steuerpflichtig erkl√§rt hatte, soll – wie bekannt geworden ist – eine entsprechende Regelung in das Jahressteuergesetz 2010 aufgenommen werden. Danach sollen alle Erstattungszinsen i....
26.08.2013 Steuerliches Maßnahmenpaket
  Die Regierungskoalition hat sich auf eine Reihe von steuervereinfachenden und b√ľrokratieentlastenden Ma√ünahmen verst√§ndigt. Danach ist u. a. Folgendes geplant: Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 € auf 1.000 € Bei der Ber√ľcksichtigung von...
26.08.2013 Derzeit keine „Steueroasen“
  Die gro√üe Koalition hatte zum Ende der letzten Legislaturperiode das Steuerhinterziehungsbek√§mpfungsgesetz sowie erg√§nzend hierzu eine Steuerhinterziehungsbek√§mpfungsverordnung erlassen. Diese Regelungen sehen vor, dass bestimmte steuerliche Vorschriften wie beispielsweise die Abgeltungsteuer...
26.08.2013 Erleichterte steuer­neutrale Generationen­nachfolge bei Personenge­sellschaften
  Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind √ľbertragen, obwohl er ein ihm allein geh√∂rendes und von der Gesellschaft genutztes Grundst√ľck zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft √ľbertr√§gt. Dies hat...
26.08.2013 Ergebnis der steuer­lichen Betriebs­pr√ľfung 2011
 ...
26.08.2013 Gesetz gegen Steuer­hinter­ziehung und Geld­w√§sche
  Die Bundesregierung will den Kampf gegen Steuer­hinter­ziehung und Geld­w√§sche weiter vorantreiben. Die Selbst­anzeige soll nur dann zu v√∂lliger Straf­freiheit f√ľhren, wenn alles offengelegt wird. Damit will sie einen Missbrauch der strafbefreienden Selbstanzeige...
26.08.2013 Keine Steuerhinter­ziehung bei Geltend­machung eines vom Finanzamt fehlerhaft festge­stellten Verlust­vortrags
  Wer eine fehlerfreie Steuererkl√§rung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid √ľber die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererkl√§rung f√ľr ein Folgejahr den festgestellten...
26.08.2013 Steuerfreiheit f√ľr Sonntags-, Feiertags- oder Nacharbeitszuschl√§ge auch bei Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrages pro Stunde
  Der BFH hat mit Urteil vom 17.06.2010 VI R 50/09 entschieden, dass Zuschl√§ge f√ľr geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Gl√§ttung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden. Unter den...
26.08.2013 Steuer­freie Gesch√§fts­ver√§u√üerung ¬Ąim Ganzen¬ď bei Vermietung der Gesch√§fts­r√§ume
  Die Ver√§u√üerung eines Unternehmens ist regelm√§√üig umsatzsteuerfrei, wenn der Betrieb ¬Ąim Ganzen¬ď √ľbereignet wird (¬ß 1 Abs. 1a UStG). Dies gilt ebenfalls, wenn nur der Warenbestand bzw. die Gesch√§ftsausstattung verkauft wird und die Gesch√§ftsr√§ume an den Erwerber vermietet werden....
26.08.2013 Verb√§nde fordern √Ąnderungen bei der elektronischen Steuerdaten­√ľbertragung
  Elektronische Daten√ľbertragung und -verarbeitung setzen sich in Deutschland auch bei der Einkommensbesteuerung immer mehr durch. Das n√ľtzt vor allem der Finanzverwaltung. Der Bund der Steuerzahler Deutschland, der Deutsche Steuerberaterverband sowie der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine...
26.08.2013 Kein „Steuerbonus“ bei nur pauschaler Zahlung
  F√ľr die Kosten der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen k√∂nnen Steuerpflichtige j√§hrlich in H√∂he von 20 % der Aufwendungen, h√∂chstens 1.200 Euro, ihre Einkommensteuer mindern. Dies gilt beispielsweise f√ľr Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten am eigenen Haus oder in der Mietwohnung. In...
26.08.2013 Steuerbe­scheide mit Erstattungs­zinsen ¬Ąoffenhalten¬ď
  Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. empfiehlt, fortan gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen mit einem Einspruch vorzugehen. Hintergrund: Der Fiskus verzinst Steuererstattungen, wenn der Bescheid sp√§ter als 15 Monate nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen wird (f√ľr 2010 also mit...
26.08.2013 Steueran­meldungen ab 2013 nur noch mit Authenti­fizierung
  Die Lohnsteuer-Anmeldung, die Umsatzsteuer-Voranmeldung, der Antrag auf Dauerfristverl√§ngerung, die Anmeldung der Sondervorauszahlung sowie die Zusammenfassende Meldung m√ľssen aufgrund einer √Ąnderung der bundesweit geltenden Steuerdaten-√úbermittlungsverordnung ab dem 01.01.2013 authentifiziert...
26.08.2013 Steueran­meldungen recht­zeitig abgeben!
  H√§rtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelm√§√üigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben. Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie (namentlich AStBV, hier Nr. 132 Abs. 1 - Anweisungen f√ľr das Straf- und Bu√ügeldverfahren 2012) f√ľr die...
26.08.2013 Erg√§nzungs­protokoll zum Steuer­abkommen mit der Schweiz unter­zeichnet
  Zu √Ąnderungen kommt es bei der Nachversteuerung bisher unversteuerter Kapitalanlagen, der Behandlung von Erbf√§llen und beim erweiterten Informationsaustausch. Das Protokoll enth√§lt zudem erg√§nzende Klarstellungen zur Abgrenzung der k√ľnftigen Besteuerung von Kapitalertr√§gen von der...
26.08.2013 Schweiz und Deutsch­land verein­baren Steuerab­kommen
  Die Unterh√§ndler der Schweiz und Deutschlands haben heute in Bern die Verhandlungen √ľber offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern k√∂nnen, indem...
26.08.2013 Steuer auf Erstattungs­zinsen – Anh√§ngige Klagen
  Wer lange auf eine Steuererstattung warten muss, erh√§lt neben der Steuererstattung auch Zinsen vom Finanzamt. Die Freude √ľber die Zinsen w√§hrt jedoch nicht lange, denn die Zinsen sind wieder als Einnahmen aus Kapitalverm√∂gen zu versteuern, so will es das Jahressteuergesetz 2010. Damit...
26.08.2013 Einkommen­steuer: Stellplatz- und Garagen­kosten im Rahmen der doppelten Haushalts­f√ľhrung
  Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2012 VI R 50/11 entschieden, dass Aufwendungen f√ľr einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsf√ľhrung als Werbungskosten zu ber√ľcksichtigen sein k√∂nnen. Nach ¬ß 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die...
26.08.2013 Start der elektronischen Lohnsteuerkarte
  Mit dem bevorstehenden Jahreswechsel wird die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte durch die elektronische Lohnsteuerkarte ersetzt. Schon in den n√§chsten Tagen werden hierzu den ca. 41 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre sog. ¬ĄElektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale¬ď (ELStAM) in einem...
26.08.2013 Voraussetzungen einer steuerfreien Geschäftsveräußerung im Ganzen
  Der BFH hat mit Beschluss vom 14.07.2010 XI R 27/08 dem Europ√§ischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob auch dann eine nicht umsatzsteuerbare Gesch√§ftsver√§u√üerung vorliegt, wenn einzelne Betriebsgrundlagen nicht mitver√§u√üert worden sind. Im Streitfall wurden der Warenbestand und die...
26.08.2013 Zur√ľck­weisung der Einspr√ľche wegen Zweifel an der Verfassungs­m√§√üigkeit der Nichtab­ziehbarkeit von Steuerbe­ratungskosten als Sonder­ausgaben
  Seit dem Veranlagungszeitraum 2006 sind Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar. Viele Steuerpflichtige haben hierzu verfassungsrechtliche Zweifel ge√§u√üert und gegen ihre Einkommensteuerbescheide Einspruch eingelegt oder √Ąnderungsantr√§ge gestellt. Der Bundesfinanzhof hat...
26.08.2013 Splitting­tarif f√ľr Lebens­partner?
  In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung hat das Finanzgericht Bremen entschieden, dass bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorl√§ufig die Lohnsteuerklassen III und V ber√ľcksichtigt werden m√ľssen. Nach Auffassung des Gerichts bestehen ernstliche Zweifel an der...
26.08.2013 Spenden und Zuwendungen zur Unterst√ľtzung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe in Haiti
  Die Finanzverwaltung hat Erleichterungen zur steuerlichen Behandlung von Zuwendungen und Spenden an Erdbebenopfer in Haiti bekanntgegeben. Die Regelungen gelten vom 12.01.2010 bis zum 31.07.2010. Danach ist z. B. f√ľr Spenden auf Sonderkonten, die von juristischen Personen des √∂ffentlichen...
26.08.2013 Wer ist sozialversicherungspflichtig?
  Die Deutsche Rentenversicherung hat ein Rundschreiben zur Kl√§rung der Frage, ob eine abh√§ngige Besch√§ftigung oder eine selbst√§ndige T√§tigkeit ausge√ľbt wird, ver√∂ffentlicht. Im sog. Statusfeststellungsverfahren wird verbindlich entschieden, wie eine T√§tigkeit sozialversicherungsrechtlich...
26.08.2013 Rechengrößen der Sozialversicherung 2013
  Nach der Verordnung √ľber die Sozialversicherungsrechengr√∂√üen ergeben sich f√ľr 2013 folgende...
26.08.2013 Ab 2012 sind folgende Rechen­gr√∂√üen der Sozialver­sicherung vorgesehen:
    West   Ost   Monat Jahr   Monat Jahr Beitragsbemessungsgrenze               allgemeine Renten-/              ...
26.08.2013 Vorläufige Festsetzungen auch bei Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungsteuer
  Aufgrund des BMF-Schreibens vom 07.12.2009 (BStBl I 2009 S. 1509) sind s√§mtliche Festsetzungen des Solidarit√§tszuschlags f√ľr die Veranlagungszeitr√§ume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsm√§√üigkeit des Solidarit√§tszuschlagsgesetzes 1995 gem. ¬ß 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorl√§ufig vorzunehmen....
26.08.2013 Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig
  Mit zwei heute verk√ľndeten Urteilen (Az. II R 50/09 und II R 52/10) hat der BFH entschieden, dass die Festsetzung des Solidarit√§tszuschlags zur Einkommen- und K√∂rperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsm√§√üig war. Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren diene er noch zur Deckung...
26.08.2013 Bemessungs­grundlage des Solidarit√§ts­zuschlags zur K√∂rperschaft­steuer verfassungs­widrig?
  Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grunds√§tze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die R√ľckzahlung des K√∂rperschaftsteuerguthabens weder die Bemessungsgrundlage zum Solidarit√§tszuschlag mindert noch ein...
26.08.2013 Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht
  Wie der Bund der Steuerzahler mitgeteilt hat, hat das Nieders√§chsische Finanzgericht in einem Vorlagebeschluss dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Kl√§rung vorgelegt, ob die Erhebung des Solidarit√§tszuschlags verfassungswidrig sei. Seit einiger Zeit erfolgt die Festsetzung des...
26.08.2013 Arbeit­geber darf Smart­phones und Software steuerfrei √ľberlassen
  Die private Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsger√§ten des Arbeitgebers ist f√ľr Arbeitnehmer nach ¬ß 3 Nr. 45 EStG steuerfrei gestellt. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschloss am 29.02.2012 , dass dies auch f√ľr vom Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer...
26.08.2013 Neuregelung der straf­befreienden Selbst­anzeige
  Der Bundesrat hat das Schwarzgeldbek√§mpfungsgesetz gebilligt. Danach treten bei der strafbefreienden Selbstanzeige in Hinterziehungsf√§llen (¬ß 371 AO) sch√§rfere Regeln in Kraft. Eine wichtige √Ąnderung ist, dass eine Straffreiheit bereits ab dem Zeitpunkt nicht mehr in Betracht kommt, ab dem...
26.08.2013 Strafbefreiende Selbstanzeige soll erhalten bleiben
  Aufgrund einer kleinen Anfrage der Linksfraktion teilte die Bundesregierung mit, dass an der M√∂glichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung festgehalten wird, da es hierbei nach Ansicht der Bundesregierung um den verfassungsrechtlich anerkannten Weg zur√ľck in die...
26.08.2013 Sog. Seeling-Modell läuft aus
  Im Rahmen des Entwurfs zum Jahressteuergesetz 2010 wird der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung bzw. Herstellung von Geb√§uden, die auch privat genutzt werden, neu geregelt. Bislang konnte in diesen F√§llen der Vorsteuerabzug (zun√§chst) in voller H√∂he geltend gemacht werden; die private Nutzung...
26.08.2013 Schwarzgeld­bek√§mpfungsgesetz – Empfehlungen des Finanz­ausschusses des Bundestages
  Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der inhaltsgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung streben an, die M√∂glichkeit der Selbstanzeige nach ¬ß 371 AO neu zu regeln, um k√ľnftig zu verhindern, dass das Institut als Teil einer Hinterziehungsstrategie missbraucht...
26.08.2013 Kein Sonderaus­gabenabzug f√ľr Schulgeld, das an eine schweizerische Privat­schule gezahlt wird
  Der BFH hat mit Urteil vom 09.05.2012 X R 3/11 entschieden, dass in Deutschland lebende Eltern das Schulgeld, das sie f√ľr den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe abziehen k√∂nnen. In zwei Urteilen vom 11.09.2007 (Rs. C-76/05 - Schwarz und...
26.08.2013 Aufwendungen f√ľr den Besuch einer Schule f√ľr Hochbegabte als au√üergew√∂hnliche Belastungen
  Mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 37/10 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen f√ľr den Schulbesuch eines hochbegabten Kindes als au√üergew√∂hnliche Belastungen abziehbar sein k√∂nnen, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist. Im Streitfall wechselte der Sohn der Kl√§ger, bei dem ein...
26.08.2013 Abzug von Schuld­zinsen nach Verkauf einer ver­mieteten Immobilie
  Nach aktueller Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 20.06.2012 IX R 67/10) k√∂nnen Zinsen im Zusammenhang mit der Anschaffung einer vermieteten Immobilie als Werbungskosten bei den Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden, wenn der Verkaufserl√∂s nicht ausreicht, um die...
26.08.2013 Schneer√§um­kosten auf √∂ffent­lichen Stra√üen als haus­haltsnahe Dienst­leistungen
  Die Reinigung und Schneer√§umung durch selbst√§ndige Dienstleister gelten unstreitig als haushaltsnahe Dienstleistungen, soweit sie auf dem zum Haushalt geh√∂renden Grundst√ľck vollzogen werden. Beg√ľnstigt sind Ausgaben f√ľr Lohn, Maschinen- und Fahrtkosten bis 20.000 Euro inklusive Umsatzsteuer im...
26.08.2013 Willk√ľr- und Schikane­verbot bei Erlass einer Pr√ľfungs­anordnung
  Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2011 VIII R 8/09 entschieden, dass die Anordnung einer Au√üenpr√ľfung wegen Versto√ües gegen das Willk√ľr- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann. Der Adressat der Pr√ľfungsanordnung, ein selbst√§ndig t√§tiger Rechtsanwalt, hatte detailliert und nachvollziehbar...
26.08.2013 Schenkung­steuer bei niedriger Gesch√§fts­f√ľhrerverg√ľtung f√ľr Komplement√§r?
  Das Nieders√§chsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 16.10.2012 3 K 251/12 (EFG 2013 S. 63) entschieden, dass eine niedrig bemessene Gesch√§ftsf√ľhrerverg√ľtung eines Komplement√§rs einer Kommanditgesellschaft keine freigebige schenkungsteuerpflichtige Zuwendung an die Mitgesellschafter der KG...
26.08.2013 Fiktive S√§umnis kann Folge einer Scheckein­reichung sein
  L√∂st das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann trotzdem eine S√§umnis vorliegen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 28.08.2012 VII R 71/11 entschieden. Werden Steuern nicht p√ľnktlich...
26.08.2013 Sanierungsklausel bei Verlustverrechnung von Körperschaften (§ 8c KStG) nicht anzuwenden
  Die Europ√§ische Kommission hat mit Schreiben vom 24.02.2010 mitgeteilt, dass sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung zur Sanierungsklausel des ¬ß 8c Abs. 1a KStG mit dem Gemeinsamen Markt hat. Sie hat daher das f√∂rmliche Pr√ľfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV (fr√ľher Art. 88 Abs. 2 EG)...
26.08.2013 Sanierungs­klausel rechts­widrig? R√ľck­forderungen f√ľr die Jahre 2008 bis 2010
  Die Europ√§ische Kommission hat am 26.01.2011 entschieden, dass die sog. Sanierungsklausel des ¬ß 8c Abs. 1a KStG eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung i. S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt. Nach Auffassung der Europ√§ischen Kommission beg√ľnstigt die...
26.08.2013 Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG eine wettbewerbswidrige Beihilfe?
  Durch das B√ľrgerentlastungsgesetz wurde im Jahre 2009 der ¬ß 8c KStG, der bei qualifizierten Anteilserwerben von K√∂rperschaften einen (teilweisen) Untergang von Verlusten vorsieht, um eine Sanierungsklausel erg√§nzt. Diese als Reaktion auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise eingef√ľgte...
26.08.2013 Auf­wendungen f√ľr die Sanierung eines Geb√§udes als au√üerge­w√∂hnliche Belastung
  Der BFH hat mit Urteilen vom 29.03.2012 VI R 21/11, VI R 70/10 und VI R 47/10 entschieden, dass Aufwendungen f√ľr die Sanierung eines selbstgenutzten Wohngeb√§udes, nicht aber die Kosten f√ľr √ľbliche Instandsetzungs- und Modernisierungsma√ünahmen oder die Beseitigung von Baum√§ngeln, als...
26.08.2013 Neue Sachbezugs­werte ab 2013
  Die Verordnung zur √Ąnderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (Bundesrats-Drucksache 673/12) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor. Danach betr√§gt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2013 insgesamt 224 €...
26.08.2013 Neue Sachbezugs­werte ab 2012
  Die Verordnung zur √Ąnderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2011 I S. 2453) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor. Danach betr√§gt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2012 insgesamt 219 € (bis 2011:...
26.08.2013 Berechnung von R√ľck­stellungen f√ľr die Aufbe­wahrung von Gesch√§ftsunterlagen
  Mit Urteil vom 18.01.2011 X R 14/09 hat der BFH entschieden, dass R√ľckstellungen f√ľr die Aufbewahrung von Gesch√§ftsunterlagen die voraussichtlichen Aussonderungsm√∂glichkeiten ber√ľcksichtigen m√ľssen. Der Kl√§ger betreibt eine Apotheke und erzielt hieraus Eink√ľnfte aus Gewerbebetrieb. F√ľr die...
26.08.2013 EuGH-Vorlage zum „Reverse-Charge-Verfahren“ bei Bau­leistungen
  Mit Beschluss vom 30.06.2011 V R 37/10 hat der BFH dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum sog. Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt. W√§hrend im Regelfall der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer abzuf√ľhren hat, schuldet f√ľr Leistungen, die...
26.08.2013 Rentner weiter im Visier des Finanzamts
  In der Vergangenheit wurden die Steuerakten von B√ľrgern zumeist nach dem Eintritt in den Ruhestand geschlossen. Mit Inkrafttreten des Alterseink√ľnftegesetzes im Jahre 2005 sind wieder mehr Rentner von der Besteuerung betroffen. Zahlungen aus Rentenkassen und Versorgungswerken ber√ľcksichtigte das...
26.08.2013 Rentenbe­steuerung: Muster­verfahren zum Zinserlass aus Billig­keitsgr√ľnden
  Im Zusammenhang mit der neu geregelten Besteuerung von Renten seit 2005 setzen Finanz√§mter bei versp√§teter Abgabe der Einkommensteuer-Erkl√§rungen h√§ufig neben Steuernachforderungen auch Nachzahlungszinsen gegen√ľber den Rentnern fest. So k√∂nnen sich f√ľr betroffene Rentner ggf. hohe Nachzahlungen...
26.08.2013 Niedrigerer Renten­beitrag ab 2013 geplant
  Einer Ver√∂ffentlichung der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,6 % ab dem 01.01.2013 auf 19,0 % gesenkt werden soll. Vorausberechnungen haben ergeben, dass die Rentenversicherung bis zum Ende des Jahres einen deutlichen...
26.08.2013 Steuer­liches Reise­kostenrecht und Be­steuerung von Unter­nehmen k√ľnftig einfacher zu handhaben
  Das Kernziel der vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe f√ľr ein Gesetz zur √Ąnderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts ist, das Steuerrecht einfacher handhabbar zu machen. Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts Bei den...
26.08.2013 Kosten f√ľr Regatta-Begleitfahrt mit Gesch√§ftspartnern anl√§sslich der Kieler Woche nicht abziehbar
  L√§dt ein Unternehmer Gesch√§ftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen f√ľr die Reise und hiermit zusammenh√§ngende Bewirtungen in der Regel nicht abziehbar. Dies entschied der BFH mit Urteil vom 02.08.2012 IV R 25/09. Geklagt hatte ein mittelst√§ndisches Unternehmen, das...
26.08.2013 Geplante Reform der Selbstanzeige schie√üt √ľber das Ziel hinaus
  Steuerhinterziehung ist eine Straftat zu Lasten der Allgemeinheit, die konsequent zu verfolgen ist. Auf der anderen Seite muss aber dem Reuigen auch eine R√ľckkehr in die Ehrlichkeit erm√∂glicht werden. Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerstraftaten hat sich in den vergangenen fast 100...
26.08.2013 Ausweitung des reduzierten Umsatzsteuer­satzes beim Verkauf von Speisen
  Der Europ√§ische Gerichtshof entschied, dass Imbissst√§nde oder -wagen, Kinos, Fleischereien, B√§ckereien oder Konditoreien beim Verkauf von Speisen nun den erm√§√üigten Umsatzsteuersatz anwenden k√∂nnen, selbst wenn die Speisen vor Ort verzehrt werden (Urteile vom 10.03.2011 Rs. C-497/09;...
26.08.2013 Beitr√§ge zur Rechtsschutz­versicherung k√∂nnen absetzbar sein
  Beitr√§ge zur Familien-Rechtsschutzversicherung sowie zur Familien- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung sind nicht als Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Sonderausgaben absetzbar. Diese kombinierten Versicherungen decken nicht nur private Risiken, sondern auch berufliche Risiken ab, so vor...
26.08.2013 Versand von Rechnungen k√ľnftig mit einfacher E-Mail m√∂glich
  W√§hrend Fachwelt und Politik derzeit √ľber den gro√üen Wurf in der Steuergesetzgebung diskutieren, soll ab dem 01.07.2011 f√ľr Unternehmer bereits eine gro√üe Erleichterung eintreten. Ab diesem Zeitpunkt, so sieht es der aktuelle Stand des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vor, d√ľrfen Rechnungen...
26.08.2013 1 %-Regelung gilt nur f√ľr tats√§chlich zur privaten Nutzung √ľberlassene Dienstwagen
  Der BFH hat mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 46/08 entschieden, dass die 1 %-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tats√§chlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung √ľberl√§sst. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken k√∂nne nicht aufgrund eines...
26.08.2013 Private PKW-Nutzung: Einzel­bewertung f√ľr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits­st√§tte – Anwendungs­erlass der Finanz­verwaltung
  Die Finanzverwaltung hat jetzt zu Urteilen des BFH Stellung genommen, wonach der Zuschlag f√ľr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst√§tte bei der Ermittlung des lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteils bei PKW-√úberlassung nur nach den tats√§chlichen Fahrten vorzunehmen ist. Die Verwaltung will...
26.08.2013 "Praxis­geb√ľhr" nicht als Sonder­ausgabe abziehbar
  Der BFH hat mit Urteil vom 18.07.2012 X R 41/11 entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach ¬ß 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs F√ľnftes Buch, die sog. "Praxisgeb√ľhren" , nicht als Sonderausgaben abgezogen werden k√∂nnen. Gem√§√ü ¬ß 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG...
26.08.2013 Verg√ľtung f√ľr Praktikum eines Studenten kann f√ľr Kindergeld nachteilig sein
  Mit Urteil vom 09.06.2011 III R 28/09 hat der BFH entschieden, dass die Verg√ľtung f√ľr ein Praktikum w√§hrend des Studiums zu den f√ľr den Bezug des Kindergelds sch√§dlichen Einnahmen z√§hlt und nicht um die Kosten f√ľr Miete und Verpflegungsmehraufwand gek√ľrzt werden kann, wenn gleichzeitig der...
26.08.2013 Aufwendungen eines Polizei-Hundef√ľhrers f√ľr den Diensthund sind Werbungskosten
  Der BFH hat mit Beschluss vom 30.06.2010 VI R 45/09 entschieden, dass Aufwendungen eines Polizeihundef√ľhrers f√ľr den ihm anvertrauten Diensthund keine nicht abziehbaren Aufwendungen der privaten Lebensf√ľhrung, sondern in vollem Umfang Werbungskosten sind. Der klagende Polizist f√ľhrte einen...
26.08.2013 Abzieh­barkeit des Pflicht­teilsanspruchs als Nachlass­verbindlichkeit
  Der BFH hat mit Urteil vom 19.02.2013 II R 47/11 entschieden, dass ein Pflichtteilsanspruch gem. ¬ß 10 Abs. 3 ErbStG erbschaftsteuerrechtlich bestehen bleibt, wenn der Pflichtteilsberechtigte (hier: Tochter) der Alleinerbe des Verpflichteten (letztversterbendes Elternteil) ist und infolgedessen...
26.08.2013 Nur selbst getragene Pflege­kosten als au√üer­gew√∂hnliche Belastungen abziehbar
  Mit Beschluss vom 14.04.2011 VI R 8/10 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen wegen Pflegebed√ľrftigkeit nur insoweit als au√üergew√∂hnliche Belastungen zu ber√ľcksichtigen sind, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer erg√§nzenden...
26.08.2013 Pauschal­steuer auf Geschenke an Kunden und Gesch√§fts­freunde
  Beim BFH ist ein Verfahren (Az.: VI R 52/11) zu der Frage anh√§ngig, ob auch Geschenke an Nichtarbeitnehmer (wie z. B. Kunden) bis 35 Euro der Pauschalversteuerung des ¬ß 37b EStG unterliegen, was der derzeitigen Praxis entspricht. Entsprechende F√§lle k√∂nnen durch Einspruch offengehalten und das...
26.08.2013 Bundessteuer­beraterkammer begr√ľ√üt Verab­schiedung der PartGmbH
  Nachdem der Bundestag bereits am 13.06.2013 das Gesetz zur Einf√ľhrung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschr√§nkter Berufshaftung (PartGmbB) in 2. und 3. Lesung verabschiedet hatte, passierte es am 05.07.2013 auch den Bundesrat. Das Gesetz wird voraussichtlich noch in diesem Monat in Kraft...
26.08.2013 Regel­m√§√üige Arbeits­st√§tte bei Out­sourcing
  Der BFH hat mit Urteil vom 09.02.2012 VI R 22/10 entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen T√§tigkeitsort vor√ľbergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, f√ľr die...
26.08.2013 Kein Vorsteuer­abzug beim Aufbau einer „Oldtimer­sammlung“
  Mit dem heute ver√∂ffentlichen Urteil vom 27.01.2011 V R 21/09 hatte der BFH zur Abgrenzung der unternehmerischen T√§tigkeit von einer privaten Sammlert√§tigkeit zu entscheiden. Er beurteilte den Erwerb von Oldtimern und Neufahrzeugen nicht als unternehmerisch und versagte der Sammlerin (GmbH)...
26.08.2013 Neues zum Vorsteuer­abzug
  In drei zeitgleich ver√∂ffentlichten Entscheidungen hat sich der BFH mit den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften (Urteil vom 09.02.2012 V R 40/10), beim Erwerb zahlungsgest√∂rter Forderungen (Urteil vom 26.01.2012 V R 18/08 und mit dem Vorsteuerabzug aus...
26.08.2013 Neues Musterverfahren zur Dienst­wagen­besteuerung
  Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterst√ľtzt ein neues Muster­verfahren vor dem Bundes­finanzhof. Streit­punkt ist wieder einmal die Besteuerung eines Dienst­wagens. Der Steuerzahler hatte von seinem Arbeit­geber einen Dienst­wagen zur Ver­f√ľgung gestellt bekommen....
26.08.2013 Neue Beleg- und Buchnachweis­pflichten bei innergemein­schaftlichen Lieferungen ¬Ė √úbergangs­frist verl√§ngert
  Die Finanzverwaltung hat die Einf√ľhrung der sog. Gelangensbest√§tigung zum Nachweis der Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen von (bisher) Ende M√§rz bis zum 30.06.2012 verl√§ngert. Das bedeutet, dass der Nachweis f√ľr bis zu diesem Zeitpunkt ausgef√ľhrte...
26.08.2013 Neue Arbeitszimmerregelung
  Wie bekannt geworden ist, soll das Jahressteuergesetz 2010 auch eine neue Regelung zur Ber√ľcksichtigung von Aufwendungen f√ľr ein h√§usliches Arbeitszimmer enthalten. Danach sind entsprechende Kosten bis zur H√∂he von 1.250 Euro j√§hrlich abzugsf√§hig, wenn f√ľr die berufliche T√§tigkeit kein...
26.08.2013 BFH h√§lt allgemeine Neubewertung des Grundverm√∂gens f√ľr Zwecke der Grundsteuer f√ľr erforderlich
  Die Einheitsbewertung des Grundverm√∂gens ist vom BFH trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgem√§√ü beurteilt worden. Im Urteil vom 30.06.2010 II R 60/08 hat er daran jedenfalls f√ľr Stichtage bis zum 01.01.2007 festgehalten, aber zus√§tzlich darauf hingewiesen, dass das...
26.08.2013 Netz- oder Systemadministrator ist als „Freiberufler“ nicht gewerbesteuerpflichtig
  Der BFH hat mit Urteil vom 22.09.2009 VIII R 31/07 entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, den Beruf des Ingenieurs aus√ľbt und mithin freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer...
26.08.2013 Nahrungserg√§nzungs­mittel steuerlich nicht abzugs­f√§hig
  Das Nieders√§chsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 10.05.2011 (Az.: 12 K 127/10) entschieden, dass Aufwendungen f√ľr Nahrungserg√§nzungsmittel, auch Vitaminpr√§parate, nicht als au√üergew√∂hnliche Belastungen nach ¬ß 33 EStG absetzbar sind. Die Kl√§gerin ist an Multiple Sklerose erkrankt und somit...
26.08.2013 BMF: Kein Erlass von Nach­zahlungs­zinsen f√ľr Rentner
  Seit 2005 werden Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem h√∂heren Anteil der Besteuerung unterworfen. Viele Rentenbezieher haben ¬Ė z. T. aus Unkenntnis der neuen Rechtslage ¬Ė ihre Einkommensteuer-Erkl√§rung versp√§tet abgegeben. Dies f√ľhrt regelm√§√üig zu einer Festsetzung von...
26.08.2013 Nachträglicher Einbau einer Gasanlage in Dienstwagen erhöht nicht den pauschalen Nutzungswert
  Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 13.10.2010 VI R 12/09 entschieden, dass Kosten f√ľr den nachtr√§glichen Einbau einer Fl√ľssiggasanlage in ein zur Privatnutzung √ľberlassenes Firmenfahrzeug nicht als Kosten f√ľr Sonderausstattung in die Be-messungsgrundlage f√ľr die sog. 1 %-Regelung...
26.08.2013 Nachtr√§gliche Schuldzinsen bei den Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung abzugsf√§hig
  Mit Urteil vom 20.06.2012 IX R 67/10 hat der BFH – entgegen der Verwaltungsregelung in H 24.2 EStH – entschieden, dass Schuldzinsen f√ľr ein Darlehen, das urspr√ľnglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, grunds√§tzlich...
26.08.2013 Vom Erblasser her­r√ľhrende Steuer­schulden f√ľr das Todesjahr als Nachlass­verbindlich­keiten abzugsf√§hig
  Der BFH hat durch Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herr√ľhrende Einkommensteuer-Abschlusszahlung f√ľr das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gem. ¬ß 10 Abs. 5 Nr. 1 EStG abzugsf√§hig...
26.08.2013 Wieder Muster­verfahren zu den Ausbildungs­kosten anh√§ngig
  Um die M√∂glichkeit, Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums unbeschr√§nkt als Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend zu machen, wird einmal mehr vor Gericht gestritten. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e.V. hin und empfiehlt allen ebenfalls Betroffenen, derartige...
26.08.2013 Abgeltungsteuer: Neues Musterverfahren zur Ein­schr√§nkung des Werbungs­kostenabzugs
  Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterst√ľtzt ein Musterverfahren gegen die Einschr√§nkung des Werbungskostenabzugs bei der Abgeltungsteuer. Das Verfahren ist nunmehr beim Finanzgericht M√ľnster unter dem Aktenzeichen 6 K 607/11 F anh√§ngig. Seit Einf√ľhrung der Abgeltungsteuer k√∂nnen...
26.08.2013 Unter anderem folgende Musterklagen unterst√ľtzt der Bund der Steuerzahler derzeit:
  Besteuerung von Dienstwagen – 0,03% Zuschlag f√ľr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst√§tte Erbschaftsteuer: Steuers√§tze f√ľr Angeh√∂rige der Steuerklasse II im Jahr 2009 (FG D√ľsseldorf - Az.: 4 K 2574/10 Erb) Verlustabzug bei Anteilseignerwechsel in einer GmbH - ¬ß 8c KStG...
26.08.2013 Keine Steuer­erm√§√üigung f√ľr M√ľll­geb√ľhren
  Die M√ľllabfuhr erbringt keine steuerbeg√ľnstigte haushaltsnahe Dienstleistung. Dies hat der 4. Senat des FG K√∂ln mit Urteil vom 26.01.2011 (Az.: 4 K 1483/10) entschieden. In dem Verfahren hatte ein Ehepaar f√ľr die im Jahr 2008 gezahlten st√§dtischen M√ľllgeb√ľhren eine Steuererm√§√üigung von 20 %...