Steuern in der erweiterten Europäischen Union

Die EU ist am 01.05.2004 durch den Beitritt von zehn weiteren Staaten größer geworden. Bisherige Außengrenzen wurden damit zu Binnengrenzen. Der Reisende nimmt dies dankbar zur Kenntnis, entfallen doch im Laufe der heutigen Zeit lästige Kontrollen. Doch gilt dies auch für den unternehmerischen Alltag?

** Unser Umsatzsteuerrecht – die Erhebung der Mehrwertsteuer – orientiert sich seit 1968 an EU-Richtlinien. Der Beitritt der zehn Staaten führt deswegen zu wesentlichen Änderungen bei der Abwicklung der Geschäfte mit den in diesen Ländern ansässigen Geschäftspartnern.

** Die Besteuerung der Zahlung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen in EU-Staaten ansässigen Mutter- und Tochtergesellschaften wird ebenfalls durch Vorgaben der EU beeinflusst. Neben der Einführung von grundsätzlichen Neuerungen steht die Erweiterung dieser Regelungen auf die neuen Mitgliedsländer bevor.

**Die Mitgliedsstaaten der EU sind auf der Grundlage von besonderen Richtlinien zur Amtshilfe in Besteuerungsverfahren verpflichtet. Danach können die Finanzbehörden der einzelnen Staaten unter bestimmten Voraussetzungen um Auskünfte gebeten werden. Ferner können für die Einziehung von Steuerrückständen die Dienste der Finanzbehörden der anderen Mitgliedsstaaten in Anspruch genommen werden.

Die Umsetzung weiterer EU-Richtlinien – z. B. die Neufassung des § 15a UstG zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs – steht an. Bei der Auslegung all dieser Regelungen sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu beachten.

Durch die Erweiterung der EU ist der unternehmerische Alltag danach nicht einfacher geworden. Wir sind gerne Ihr kompetenter Gesprächspartner.

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