IHR PART­NER FÜR WIRT­SCHAFTS­PRÜ­FUNG UND STEU­ER­BE­RA­TUNG

Mit einem Aussetzungsbeschluss vom 26.05.2021 VII B 13/21 hat der BFH entschieden, dass gegen die Höhe der nach § 240 AO zu entrichtenden Säumniszuschläge für die Jahre ab 2021 jedenfalls insoweit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, als den Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, sondern die Funktion einer Gegenleistung oder eines Ausgleichs für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern, mithin also eine zinsähnliche Funktion.

Die Mitglieder des Beraterverbundes am Mittelhafen werden im Sommer 2022 als Hauptmieter in ein gemeinsames Bürogebäude am Hafen in Münster ziehen. Wir freuen uns schon sehr darauf, zukünftig nicht nur gemeinsam an Projekten zu arbeiten, sondern dies auch in einem Büro zu tun!

1. Höherer Grundfreibetrag / Abbau der kalten Progression

Der Grundfreibetrag steigt um 240 Euro auf 9.984 Euro für Alleinstehende und um 480 Euro auf 19.968 Euro für Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner, die gemeinsam ihre Steuererklärung abgeben. Bis zu diesem Betrag bleibt das Einkommen steuerfrei. Zum Abbau der sog. kalten Progression werden zusätzlich die übrigen Eckwerte des Steuertarifs um 1,17 % angehoben.

Der BFH hat mit Urteil vom 18.05.2021 I R 4/17 über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf.

Die Höhe des Zinses, für den ein Konzernunternehmen einem anderen Konzernunternehmen ein Darlehen gewährt, kann als Mittel dienen, Gewinne künstlich von dem einen Unternehmen auf das Andere zu verlagern. In grenzüberschreitenden Konstellationen ergibt sich auf diese Weise zudem die Möglichkeit, Gewinne in einen Staat mit niedrigen Steuersätzen zu transferieren. Das Steuerrecht wirkt solchen Gestaltungen mit dem sog. Fremdvergleich entgegen, indem die Darlehenszinsen nur in der Höhe anerkannt werden, wie sie auch unter fremden, nicht konzernzugehörigen Unternehmen vereinbart worden wären.

Das BMF hat mit Schreiben vom 30.09.2021 den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG) veröffentlicht. Der mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.06.2021 eingeführte § 1a KStG ermöglicht Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaften die Option zur Besteuerung als Körperschaft ohne tatsächlichen Rechtsformwechsel.